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BGH-Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte vertreibt Kosmetik- und K\u00f6rperpflegeprodukte.<\/p>\n Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein Herrenwaschgel in Tuben mit einer F\u00fcllmenge von 100 ml. Der Falz der Tube ist silbern eingef\u00e4rbt; darunter ist die Tube durchsichtig. Die Tube ist nur im durchsichtigen Bereich bis zum Beginn des silbernen Bereichs bef\u00fcllt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hielt diese Werbung f\u00fcr unlauter und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kl\u00e4gerin blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass dem Verbraucher im hier vorliegenden Online-Vertrieb die konkrete Gr\u00f6\u00dfe der Produktverpackung im Zeitpunkt der Besch\u00e4ftigung mit dem Angebot und dem Erwerb des Produkts verborgen bleibe. Auch eine Irref\u00fchrung unter dem Gesichtspunkt der T\u00e4uschung \u00fcber den Hohlraum in der Verpackung liege nicht vor.<\/p>\n Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte schlie\u00dflich Erfolg. Der BGH entschied, dass insbesondere die beanstandete Produktgestaltung ihrer Gestaltung und Bef\u00fcllung nach eine gr\u00f6\u00dfere F\u00fcllmenge vort\u00e4uscht<\/strong>, als in ihr enthalten ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bejahte der BGH auch eine sp\u00fcrbare Interessenbeeintr\u00e4chtigung<\/strong>. Der f\u00fcr diese Frage entscheidende Schutzzweck des \u00a7 43 Abs. 2 dMessEG besteht darin, den Verkehr vor Fehlannahmen \u00fcber die relative F\u00fcllmenge einer Fertigpackung („Mogelpackung“) zu sch\u00fctzen<\/strong>. Dieser Schutzzweck ist unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg stets betroffen, wenn – wie im Streitfall – eine Fertigpackung ihrer Gestaltung und Bef\u00fcllung nach in relevanter Weise \u00fcber ihre relative F\u00fcllmenge t\u00e4uscht. Der BGH verurteilte die Beklagte folglich zur Unterlassung.<\/p>\n Soweit – wie hier – Handlungen von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern betroffen sind, kommt die Vorschrift des \u00a7 43 Abs. 2 dMessEG aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung von Art. 3 und 4 der Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken jedoch nicht zur Anwendung, und die Beurteilung der Irref\u00fchrung \u00fcber die relative F\u00fcllmenge einer Fertigpackung<\/strong> hat alleine nach \u00a7 5 dUWG zu erfolgen.<\/p>\n Die beanstandete Internetwerbung f\u00fcr das Waschgel verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 5 dUWG. Eine wettbewerblich relevante Irref\u00fchrung \u00fcber die relative F\u00fcllmenge einer Fertigpackung liegt unabh\u00e4ngig von dem konkret beanstandeten Werbemedium<\/strong> grunds\u00e4tzlich vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der darin enthaltenen F\u00fcllmenge<\/strong> steht. Dies ist hier der Fall, da die Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gef\u00fcllt ist und weder die Aufmachung der Verpackung das Vort\u00e4uschen einer gr\u00f6\u00dferen F\u00fcllmenge zuverl\u00e4ssig verhindert noch die gegebene F\u00fcllmenge auf technischen Erfordernissen<\/strong> beruht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2024<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n \u00dcbergro\u00dfe Verpackungen: \u201eMogelpackung\u201c oder technisch bedingt?<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung von Internetanbieter mit Datentransfergeschwindigkeit<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n