OLG Wien-Entscheidung vom 22.2.2024, 33 R 136\/23x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Inhaber der Wortmarke (Unionsmarke)<\/p>\n FOSTER<\/strong><\/p>\n f\u00fcr Waren der Klasse 5 (Pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen; Pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung von Atemwegserkrankungen) erhob Widerspruch gegen die \u00f6sterreichische Wortmarke<\/p>\n NOSTER<\/strong><\/p>\n ebenfalls f\u00fcr Waren der Klasse 5.<\/p>\n Das Patentamt gab dem Widerspruch statt. Die Zeichen seien einander in bildlicher und klanglicher Hinsicht \u00e4hnlich. S\u00e4mtliche Waren der j\u00fcngeren und \u00e4lteren Marke seien einander zumindest \u00e4hnlich, teilweise seien sie ident.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Inhabers der bek\u00e4mpften Marke nicht Folge.<\/p>\n Verwechslungsgefahr<\/strong> liegt vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich oder organisatorisch miteinander verbundenen Unternehmen stammen.<\/p>\n Bei ausschlie\u00dflich aus Worten bestehenden Zeichen ist f\u00fcr die \u00c4hnlichkeitspr\u00fcfung auf Wortklang, -bild und -sinn <\/strong>Bedacht zu nehmen. F\u00fcr das Bejahen von Verwechslungsgefahr muss eine \u00dcbereinstimmung in einem der drei genannten Kriterien<\/strong> bestehen; dabei sind die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Geh\u00f6ren zu den angesprochenen Kreisen sowohl Fachkreise als auch Endverbraucher<\/strong>, kann der Gesamteindruck unterschiedlich ausfallen. Bei einer derart gespaltenen Verkehrsauffassung<\/strong> gen\u00fcgt es, wenn Verwechslungsgefahr nur f\u00fcr einen<\/strong> dieser Verkehrskreise besteht.<\/p>\n Die Zeichen FOSTER und NOSTER unterscheiden sich nur in ihren Anfangsbuchstaben<\/strong>. Zwar handelt sich bei \u201eF\u201c um einen Reibelaut und bei \u201eN\u201c um einen Nasenlaut; diese beiden Konsonanten unterscheiden sich daher in Artikulation und Klang. Im Klang beider Begriffe treten aber sowohl die Vokale, als auch die mittleren Konsonantengruppen \u201est\u201c gegen\u00fcber dem Anfangskonsonanten dominant hervor, und der Zuh\u00f6rer wird sich im Zweifel die \u00fcbereinstimmenden Wortbestandteile \u201eoster\u201c<\/strong> merken.<\/p>\n Die Waren sind teilweise ident, teilweise \u00e4hnlich<\/strong>. Die Waren verbindet auch die gemeinsame spezialisierte Verkaufsst\u00e4tte (Apotheke)<\/strong> und der Zweck, als k\u00f6rperliche Anwendungen auf die Gesundheit<\/strong> und das k\u00f6rperliche Wohlbefinden zu wirken.<\/p>\n In der Gesamtbetrachtung bejahte das OLG Wien daher eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken.<\/p>\n Zwar kann den Erwerbern von Arzneimitteln ein h\u00f6herer Aufmerksamkeitsgrad<\/strong> unterstellt werden, dieser Grundsatz soll aber bei Arzneimitteln, die nicht rezeptpflichtig sind, nicht uneingeschr\u00e4nkt gelten<\/strong>. Nach Ansicht des Rekursgerichts reichte der geringe Unterschied in den Zeichen aber nicht aus, um im Gesamteindruck Verwechslungen im Verkehr abzuwenden.<\/span><\/p>\n Auch der unterschiedliche Wortsinn<\/strong> (\u201eFoster\u201c im Englischen f\u00fcr \u201epflegen\u201c\/\u201cPflege\u201c vs. \u201eNoster\u201c im Lateinischen f\u00fcr \u201eunser\u201c) konnte daran nichts \u00e4ndern, da das OLG Wien davon ausging, dass der Durchschnittskonsument die Bedeutung der Begriffe nicht kennt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Widerspruch: SNOWHOW vs. SHERPA SNOWHOW. \u00c4ltere Marke in j\u00fcngere Marke aufgenommen = Zeichen\u00e4hnlichkeit. Trotzdem abgewiesen.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Keine \u00c4u\u00dferung im Widerspruchsverfahren: Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren. Inhaltliches Vorbringen im Rekursverfahren versp\u00e4tet.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n Funktionale Komplementarit\u00e4t im Markenrecht: Leder und M\u00f6bel sind \u00e4hnliche Waren, weil es M\u00f6bel mit Lederbestandteilen gibt.<\/a><\/p>\n