Der Kl\u00e4ger ist Mitglied eines Philatelisten-Klubs. Anl\u00e4sslich des 90-j\u00e4hrigen Bestehens des Klubs verfasste er in einer Festschrift folgenden Beitrag:<\/p>\n
Die abgebildete Postkarte geh\u00f6rt zur Sammlung des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger hat von der Postkarte das in der Festschrift verwendete Foto selbst angefertigt und auch zum Begleittext recherchiert.<\/p>\n Der Beklagte ist ein emeritierter Universit\u00e4tsprofessor und fragte im Zuge seiner Arbeiten an einem Buch zu historischen Stempeln in Tirol den Kl\u00e4ger um Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung einer schwarz-wei\u00dfen Abbildung des Fotos. Der Kl\u00e4ger verweigerte die Zustimmung. Der Beklagte ver\u00f6ffentlichte es trotzdem wie folgt:<\/p>\n Der Kl\u00e4ger machte vor Gericht als Hersteller des Lichtbildes einen Eingriff in sein Leistungsschutzrecht geltend (\u00a7\u00a074 UrhG) und stellte diesbez\u00fcglich ein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren.<\/p>\n Der Beklagte berief sich auf die freie Werknutzung im Sinne eines \u201ewissenschaftlichen Gro\u00dfzitats\u201c (\u00a7\u00a042f Abs\u00a01 Z\u00a01 UrhG). Dem Beseitigungsbegehren (\u201ein seiner Datei bzw. seinem Manuskript des Buches zu l\u00f6schen\u201c) hielt der Beklagte entgegen, dass dieses auf die L\u00f6schung von Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken abziele, deren Besitz ihm zu privaten Zwecken in jedem Fall erlaubt w\u00e4re (\u00a7\u00a042 Abs\u00a04 UrhG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht verneinte ein Leistungsschutzrecht, weil eine reine Repro-(foto-)grafie vor. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr zul\u00e4ssig und teilweise auch berechtigt.<\/p>\n Ein \u201eblo\u00dfes Lichtbild\u201c im Sinne des \u00a7\u00a073 UrhG ist von einem \u201eLichtbildwerk\u201c im Sinne des \u00a7\u00a03 Abs\u00a01 UrhG zu unterscheiden. Vollen urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft nur der Urheber eines Lichtbildwerks als eigent\u00fcmliche geistige Sch\u00f6pfung. Neben den Urhebern gew\u00e4hrt das Gesetz anderen Personen, die eine schutzw\u00fcrdige Leistung erbringen, sogenannte \u201eLeistungsschutzrechte<\/strong>\u201c (\u201everwandte Schutzrechte\u201c). Auch ihnen steht unter anderem ein Unterlassungsanspruch zu.<\/p>\n Beim Leistungsschutzrecht des \u00a7\u00a074 UrhG ist davon auszugehen, dass in der Aufnahme eines Lichtbildes gerade keine eigent\u00fcmliche Gestaltung<\/strong> des Geschauten oder innerlich Erlebten liegt, sondern eine mit technischen Mitteln bewirkte bildliche Festlegung<\/strong> eines Ausschnitts der Au\u00dfenwelt. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich damit auf einfache Lichtbilder<\/strong>, weil Eigent\u00fcmlichkeit iSd \u00a7\u00a01 UrhG nicht erforderlich ist.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH handelte es sich im vorliegenden Fall um ein sogenanntes Reproduktionsfoto<\/strong>, bei dem Gegenst\u00e4nde oder Kunstwerke m\u00f6glichst originalgetreu abgebildet werden. Mangels Eigent\u00fcmlichkeit ist das kl\u00e4gerische Foto zwar nicht als Lichtbildwerk, aber sehr wohl als einfaches Lichtbild<\/strong> zu qualifizieren. Auch bei einer durch Abfotografieren hergestellten Reproduktionsaufnahme von einer Postkarte liegt ein Mindestma\u00df an Aufnahmet\u00e4tigkeit<\/strong> vor. Dies schon deshalb, weil es wichtig war, ein Bild f\u00fcr die Festschrift zu schaffen. Die gegenst\u00e4ndliche Aufnahme war damit von gestalterischen Umst\u00e4nden<\/strong> abh\u00e4ngig. Ein rein technischer Reproduktionsvorgang lag nicht vor.<\/p>\n Der Beklagte konnte sich auch nicht auf die vom ihm herangezogene Zitierfreiheit nach \u00a7\u00a042f Abs\u00a01 Z\u00a01 UrhG st\u00fctzen. Gegenst\u00e4ndlich kommt allenfalls ein Bildzitat in Betracht. F\u00fcr dessen Zul\u00e4ssigkeit ist Voraussetzung, dass das in einem Werk wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hat. Nach Ansicht des OGH waren diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, da der Beklagte das Lichtbild nur zur Illustration seiner eigenen Ausf\u00fchrungen verwendete.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung des kl\u00e4gerischen Lichtbildes im Buch des Beklagten verletzte demnach das Leistungsschutzrecht des Kl\u00e4gers<\/strong>, sodass seiner Revision im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren vom OGH Folge gegeben wurde.<\/p>\n Der OGH verneinte allerdings wie die Vorinstanzen einen Beseitigungsanspruch. Der Beklagte hatte sich ausdr\u00fccklich auf die freie Nutzung des Lichtbildes zum privaten Gebrauch nach \u00a7\u00a042 Abs\u00a04 UrhG gest\u00fctzt. Die vom Kl\u00e4ger angestrebte L\u00f6schung der \u201ein seiner Datei bzw seinem Manuskript\u201c, also in seiner privaten Sph\u00e4re befindliche Inhalte, w\u00fcrde sein Recht auf freie Nutzung des Bildes zum privaten Gebrauch<\/strong> verletzen, sodass das Beseitigungsbegehren abgewiesen<\/strong> wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/4Ob52_24mPhilatelisten.jpg\")
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