Die Streitparteien sind im Bereich der Brandschutztechnik t\u00e4tig. Sie kooperierten in den Jahren\u00a02008 bis 2016, sind mittlerweile aber Konkurrenten.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beanstandete die unberechtigte Verwendung von Fotos durch die Beklagten. Die Kl\u00e4gerin brachte dazu vor, dass die Beklagte ihre Fotos retuschiert habe und diese auf ihrer Website ohne Hinweis auf die Herkunft der Fotos verwende. Die Zeichen (bzw das Design und die Firmenhinweise) der Kl\u00e4gerin seien dabei entfernt und durch Zeichen der Beklagten ersetzt worden:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin machte mehrere Unterlassungsanspr\u00fcche geltend, erhob eine Stufenklage auf Rechnungslegung und Leistung und stellte ein Begehren auf Urteilsver\u00f6ffentlichung. Aufgrund der unerlaubten Nutzung stehe der Kl\u00e4gerin auch ein angemessenes Entgelt nach \u00a7\u00a086 UrhG zu, das nach \u00a7\u00a087 Abs\u00a03 UrhG zu verdoppeln sei. F\u00fcr die Berechnung sei die Empfehlung der Bundesinnung f\u00fcr Berufsfotografen heranzuziehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Nachdem die Vorinstanzen \u00fcber den Gro\u00dfteil der geltend gemachten Anspr\u00fcche bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden hatten war vor dem OGH nur noch die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung strittig<\/strong>.<\/p>\n Das Erstgericht war zu der Ansicht gelangt, dass die Zugrundelegung der Honorarrichtlinien der Bundesinnung f\u00fcr Berufsfotografen nicht gerechtfertigt<\/strong> sei. Unter Anwendung des \u00a7\u00a0273 ZPO (Ermessensentscheidung des Gerichts) sei f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von drei Fotos durch etwas mehr als drei Jahre ein Honorar von EUR 500\u00a0pro Foto, somit EUR 1.500\u00a0 f\u00fcr drei Fotos angemessen. Dieser Betrag sei wegen des schuldhaften Handelns der Beklagten nach \u00a7\u00a087 Abs\u00a03 UrhG zu verdoppeln.<\/p>\n Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die Entscheidung und bejahte die Anwendung von \u00a7\u00a0273 ZPO. Die H\u00f6he des vom Erstgericht zugesprochenen Entgelts erscheine angemessen.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der Kl\u00e4gerin nicht Folge. F\u00fcr immaterialg\u00fcterrechtliche Anspr\u00fcche auf angemessenes Entgelt habe als Ma\u00dfstab das zu gelten, was f\u00fcr den erlangten Vorteil sonst auf dem Markt h\u00e4tte aufgewendet werden m\u00fcssen. Die dem in seinem Recht Verletzten herauszugebende Bereicherung besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung in dem angemessenen Entgelt, das der Benutzer f\u00fcr die Gestattung der Nutzung h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen, also das marktgerechte, im Gesch\u00e4ftsverkehr f\u00fcr vergleichbare Nutzungen \u00fcbliche Lizenzentgelt<\/strong>. Es ist damit von jenem Entgelt auszugehen, das f\u00fcr die Erteilung gleichartiger, im Voraus eingeholter Bewilligungen \u00fcblicherweise verlangt und gezahlt wird. Der Verletzer ist grunds\u00e4tzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter zu stellen als ein vertraglicher Lizenznehmer.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass bei der Ermittlung der H\u00f6he des Entgelts die Anwendung des \u00a7\u00a0273 ZPO ausgeschlossen sei, wenn sich der Wert des erfolgten Nutzens anhand von Anhaltspunkten berechnen lasse. Wurde vom Erstgericht zu Unrecht die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a0273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit M\u00e4ngelr\u00fcge bek\u00e4mpft werden. Hat das Berufungsgericht verneint, dass das Erstgericht zu Unrecht \u00a7\u00a0273 ZPO anwendete, kommt eine Anfechtung in diesem Punkt in der Revision als vermeintlicher Verfahrensmangel nicht mehr in Betracht. Hingegen ist die Bemessung des angemessenen Entgelts im Wege des \u00a7\u00a0273 ZPO eine Frage der rechtlichen Beurteilung und damit mit Revision anfechtbar.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin konnte jedoch nicht nachvollziehbar darlegen, dass das am Markt f\u00fcr die Fotos erzielbare Lizenzentgelt den von den Vorinstanzen zugesprochenen Betrag \u00fcbersteigen w\u00fcrde.<\/p>\n Bei Eingriffen in die Rechte eines Berufsfotografen<\/strong> kann zwar die Empfehlung der Bundesinnung der Fotografen als Ma\u00dfstab f\u00fcr das angemessene Entgelt herangezogen werden, daraus ist aber nicht abzuleiten, dass bei Verletzung von Rechten \u00fcber Lichtbilder \u2013 unabh\u00e4ngig von der fotografierenden Person \u2013 auf diese Empfehlungen stets und pauschal zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n Auch der deutsche BGH hat bereits entschieden, dass die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing bei einer Fotografie, die nicht von einem professionellen Marktteilnehmer hergestellt<\/strong> wurde, nicht heranzuziehen sind (Link zum BGH-Urteil<\/a>).<\/span><\/p>\n Daran schloss sich auch der OGH an, zumal es sich bei den Empfehlungen der Bundesinnung um Honorare im Fotografengewerbe handelte. Die gegenst\u00e4ndlichen Fotos wurden aber nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt. Vern\u00fcnftige Marktteilnehmer h\u00e4tten f\u00fcr die klagsgegenst\u00e4ndlichen Bilder nicht die bei Berufsfotografen \u00fcblichen Honorars\u00e4tze vereinbart<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin w\u00e4re daher durch den von ihr begehrten (h\u00f6heren) Betrag bessergestellt, als sie bei einer Absprache \u00fcber die Nutzung der Bilder st\u00fcnde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n \u00dcbernahme von Konzept und Planungsleistungen ohne Beauftragung: Anspruch auf Werklohn und angemessenes Entgelt, jedoch kein Duplum iSd UrhG<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum \u201eBildzitat\u201c und \u201eunwesentlichen Beiwerk\u201c<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/OGH-4Ob58_24v.jpg\")
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