OGH-Entscheidung vom 4.4.2024, 4 Ob 156\/23d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin ist Inhaberin einer internationalen Marke mit dem Schutzbereich \u201eProduits pharmaceutiques et chimiques pour l\u2018hygi\u00e8ne<\/em>\u201c (Klasse\u00a05), unter anderem in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Das EUIPO \u00fcbersetzte den Schutzbereich mit \u201ePharmazeutische und chemische Produkte f\u00fcr die Hygiene<\/em>\u201c. Die deutsche Basismarke wiederum sch\u00fctzt \u201ePharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse f\u00fcr die Gesundheitspflege<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Antragstellerin vertreibt unter dieser Marke ein Mittel zum Ausgleich eines Magnesiummangels.<\/p>\n Die Antragsgegner mit Sitz in \u00d6sterreich ben\u00fctzten das Zeichen f\u00fcr eigene Arznei- und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel. Sie wendeten ein, die Klagsmarke sei wegen zumindest f\u00fcnfj\u00e4hriger Nichtbenutzung verfallen. Das Warenverzeichnis der Marke sei nicht so auszulegen, dass es alle pharmazeutischen und chemischen Produkte umfasse, weil sonst die Einschr\u00e4nkung \u201epour l\u2018hygi\u00e8ne<\/em>\u201c gegenstandslos w\u00e4re. Der franz\u00f6sische Begriff \u201ehygi\u00e8ne<\/em>\u201c sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem objektiven Verkehrsverst\u00e4ndnis mit dem deutschen Begriff \u201eHygiene<\/em>\u201c gleichzusetzen. Das Mittel der Antragstellerin (Magnesiumpr\u00e4parat), f\u00fcr das die Marke benutzt worden sei, sei nicht unter die im Warenverzeichnis enthaltene Bezeichnung zu subsumieren, weil es sich dabei nicht um ein Produkt f\u00fcr die Hygiene handle. Die Klagsmarke sei daher verfallen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Der OGH wies den au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zur\u00fcck.<\/p>\n Die Regelungen der Unionsmarkenverordnung binden den Verfall einer internationalen Marke, in deren Registrierung die Union benannt ist, an die f\u00fcnfj\u00e4hrige nicht ernsthafte Ben\u00fctzung der Marke<\/strong> in der Union f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die <\/strong>sie \u2013 und nicht eine andere Marke (wie die Basismarke) \u2013 eingetragen ist. Die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die Markenschutz beantragt wird, sind so klar und eindeutig anzugeben, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des OGH sind wiederum die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis verwendeten Bezeichnungen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem objektiven Verkehrsverst\u00e4ndnis<\/strong> auszulegen. Das gilt auch f\u00fcr die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke (siehe zB HIER im Blog<\/a>).<\/p>\n Das Rekursgericht war der Ansicht, dass der Schutzbereich<\/strong> der internationalen Marke der Antragstellerin in der Union allein entsprechend dem Warenverzeichnis der internationalen Marke<\/strong> selbst zu bestimmen sei, das daf\u00fcr nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem objektiven Verkehrsverst\u00e4ndnis auszulegen sei, und nicht entsprechend jenem der Basismarke<\/strong>. Der OGH sah darin eine Fehlbeurteilung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Benutzungszwang im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n \u201eThink different\u201c-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gel\u00f6scht. (Keine ernsthafte Benutzung)<\/a><\/p>\n EuGH zu Ferrari-Marke \u201eTestarossa\u201c: Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschr\u00e4nkter Benutzung gel\u00f6scht werden?<\/a><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n EuGH best\u00e4tigt markenrechtlichen Schutz trotz Nichtbenutzung w\u00e4hrend der ersten 5 Jahre nach Eintragung<\/a><\/p>\n Cecconi\u2019s in London vs. Ceconi\u2019s in Salzburg: OGH zur ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der EU<\/a><\/p>\n