EuGH-Entscheidung vom 30.4.2024, Rechtssache C\u2011470\/21<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem franz\u00f6sischen Dekret wurden zwei Datenverarbeitungen zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet eingef\u00fchrt. Die erste beinhaltet das Sammeln von IP-Adressen durch Rechteinhaber, um sie der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde „Hadopi“ zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die zweite umfasst u. a. den Abgleich der IP-Adresse mit den Identit\u00e4tsdaten ihres Inhabers durch die Internetzugangsanbieter auf Ersuchen der Hadopi. Diese Datenverarbeitungen erm\u00f6glichen es der Hadopi, gegen die identifizierten Personen ein Verfahren einzuleiten, bei dem p\u00e4dagogische und repressive Ma\u00dfnahmen kombiniert werden und das in den gravierendsten F\u00e4llen zur Befassung der Staatsanwaltschaft f\u00fchren kann.<\/p>\n Vier Vereinigungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten im Internet haben den franz\u00f6sischen Conseil d\u2019\u00c9tat (Staatsrat) mit einer Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung des fraglichen Dekrets befasst. Das Gericht hat diesen Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, um zu kl\u00e4ren, ob diese Datenverarbeitungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hat entschieden, dass die generelle und uneingeschr\u00e4nkte Speicherung von IP-Adressen nicht zwangsl\u00e4ufig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte<\/strong> betrachtet werden muss. Solch eine Speicherung ist zul\u00e4ssig, wenn nationale Vorschriften die Speicherungsmodalit\u00e4ten festlegen, die eine effektive strikte Trennung der verschiedenen Arten personenbezogener Daten <\/strong>sicherstellen, sodass keine genauen R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Privatleben einer Person gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der EuGH hat hinzugef\u00fcgt, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es einer nationalen Beh\u00f6rde erlaubt, ausschlie\u00dflich zum Zweck der Identifizierung<\/strong> einer Person, die verd\u00e4chtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, Zugang zu Identit\u00e4tsdaten zu gew\u00e4hren, die mit einer IP-Adresse verkn\u00fcpft sind, die von Internetdienstanbietern effektiv strikt getrennt gespeichert wurden. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen jedoch sicherstellen, dass der Zugang keine genauen R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Privatleben der Inhaber der betreffenden IP-Adressen erm\u00f6glicht. Dies bedeutet, dass Personen, die Zugang haben, untersagt ist, Informationen \u00fcber den Inhalt der abgerufenen Dateien offenzulegen, die besuchten Internetseiten unter den IP-Adressen nachzuverfolgen oder diese Adressen f\u00fcr andere Zwecke als die Identifizierung ihrer Inhaber im Hinblick auf m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen sie zu nutzen.<\/p>\n Wenn der Zugang zu Identit\u00e4tsdaten von Nutzern elektronischer Kommunikationsmittel ausschlie\u00dflich zur Identifizierung des betreffenden Nutzers erfolgt, ist keine vorherige Kontrolle des Zugangs durch ein Gericht oder eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsstelle<\/strong> erforderlich, es sei denn, der mit dem Zugang verbundene Eingriff in die Grundrechte wird als schwerwiegend angesehen. Diese Kontrolle muss jedoch vorgesehen sein, wenn die Besonderheiten des nationalen Verfahrens zur Regelung eines solchen Zugangs es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, durch die Verkn\u00fcpfung der im Verlauf verschiedener Stufen dieses Verfahrens gesammelten Daten genaue R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Privatleben einer Person zu ziehen, was einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Grundrechte darstellen w\u00fcrde. In einem solchen Fall muss die Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsstelle vor einer solchen Verkn\u00fcpfung erfolgen, wobei die Effektivit\u00e4t des Verfahrens gew\u00e4hrleistet sein muss, insbesondere um F\u00e4lle einer m\u00f6glichen Wiederholung des fraglichen rechtswidrigen Verhaltens zu erkennen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: \u201eAdresse\u201c ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.<\/a><\/p>\n EuGH: Dynamische IP-Adressen k\u00f6nnen personenbezogene Daten sein; d\u00fcrfen bei berechtigtem Interesse gespeichert werden<\/a><\/p>\n EuGH: Unabh\u00e4ngige Verwertungsgesellschaften aus EU d\u00fcrfen in Italien t\u00e4tig werden. Italienische Rechtsvorschriften beschr\u00e4nken freien Dienstleistungsverkehr.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n BGH konkretisiert Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Einrichtung von Websperren (DNS-Sperren)<\/a><\/p>\n BGH zum Umfang der von \u201eYouTube\u201c geschuldeten Auskunft \u00fcber Benutzer<\/a><\/p>\n VfGH nach EuGH: Vorratsdatenspeicherung in \u00d6sterreich verfassungswidrig<\/a><\/p>\n