OLG Wien-Entscheidung vom 19.2.2024, 33 R 170\/23x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke \u201eNOVOLINE<\/strong>\u201c f\u00fcr verschiedene Arten von Sonnenschutzvorrichtungen und Markisen.<\/p>\n Die Rechtsabteilung wies den Antrag ab. Dem Zeichen fehle es an der n\u00f6tigen Unterscheidungskraft. Es bestehe aus den zusammengesetzten W\u00f6rtern \u201eNOVO\u201c und \u201eLINE\u201c \u2013 \u201eneu\u201c auf Portugiesisch und Kroatisch sowie \u201eLinie\u201c auf Englisch. Aufgrund der allgemeinen Gebr\u00e4uchlich- und Verst\u00e4ndlichkeit dieser W\u00f6rter erschlie\u00dfe sich ihr Sinn selbst jenen, die der angef\u00fchrten Fremdsprachen nicht m\u00e4chtig seien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Fehlt n\u00e4mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen<\/strong>. Origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n Nach \u00a7 4 Abs 1 Z 4 und 5 MSchG sind zudem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st\u00e4ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung \u00fcblich sind. Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neusch\u00f6pfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, hat selbst beschreibenden Charakter<\/strong>.<\/span><\/p>\n Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn) oder bei Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit den Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rter im weiteren Sinn).<\/p>\n Fremdsprachige Begriffe sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige. Die Eintragung eines fremdsprachigen Worts als Marke ist unzul\u00e4ssig, wenn die beteiligten Verkehrskreise imstande sind, die Bedeutung dieses Worts trotz seiner Fremdsprachigkeit zu erkennen<\/strong> (siehe zB HIER<\/strong><\/a>). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache nicht gebr\u00e4uchlich ist. Die Verbindung zweier Worte verschiedener Sprachen bewirkt f\u00fcr sich auch noch keinen merklichen Unterschied zwischen der neuen Wortfolge und der blo\u00dfen Summe ihrer Bestandteile.<\/span><\/p>\n Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen sprach auch das OLG Wien dem angemeldeten Zeichen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu.<\/p>\n Der Wortteil \u201eNOVO\u201c werde im Sinne von \u201eneu\u201c verstanden. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung wird zumindest eine romanische Sprache rudiment\u00e4r verstehen. Aber selbst jene Konsumenten, die keinen Bezug zu diesen Sprachen haben, werden \u201eNOVO\u201c mit \u201eneu\u201c in Verbindung bringen. Die beteiligten Verkehrskreise nehmen die Wortkombination als eine Verbindung \u2013 somit als \u201eneue Linie\u201c \u2013 wahr. Es ist zwar zutreffend, dass es sich bei \u201eNOVOLINE\u201c um eine sprachliche Neusch\u00f6pfung<\/strong> handelt. Jedoch kommt dem Umstand, dass eine Wortkombination eine \u201elexikalische Erfindung\u201c ist, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft keine tragende Rolle<\/strong> zu.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n