OLG Wien-Entscheidung vom 16.2.2024, 33 R 129\/23t<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c<\/strong> f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 (u.a. Ton- und Datentr\u00e4ger), 16 (u.a. Lehr- und Unterrichtsmittel) und 41 (u.a. Unterhaltung, Musikdarbietungen; Veranstaltung von Konzerten; musikalische Ausbildung; etc).<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamts lehnte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung ab, dass die beteiligten Verkehrskreise das angemeldete Zeichen nur als beschreibenden Hinweis auf einen beliebigen Musikwettbewerb f\u00fcr alpenl\u00e4ndische Volksmusik verstehen w\u00fcrden.<\/p>\n Gegen einen Teil der Entscheidung richtete sich der Rekurs des Antragstellers. Die Marke solle nur im Umfang von \u201eVeranstaltung von musikalischen Wettbewerben, n\u00e4mlich Volksmusik-Wettbewerben\u201c (Klasse\u00a041) ins Markenregister eingetragen werden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Es erachtete das Zeichen des Antragstellers als ausschlie\u00dflich beschreibend (\u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG). Die beteiligten Verkehrskreise werden das Zeichen als beschreibenden Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb<\/strong>, der f\u00fcr den Alpenraum abgehalten wird, verstehen. Eine Marke ist beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des bezeichnenden Unternehmens verstehen. Dieses absolute Schutzhindernis soll beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz ausschlie\u00dfen<\/strong>, weil die Allgemeinheit ein Bed\u00fcrfnis an der freien Verwendung dieser Begriffe hat.<\/p>\n Nach \u00a7 4 Abs 2 MSchG wird die Registrierung nur zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat (Nachweis der Verkehrsgeltung<\/strong>). Der Antragsteller legte dazu Berichte aus regionalen und nationalen Printmedien, eine Dissertation aus dem Jahr 2019 zum Thema Volksmusikwettbewerbe, die Ergebnisliste einer Suche aus dem ORF-Tirol FS Archiv aus den Jahren 2018 bis 1980, Briefe und Screenshots aus Social Media Auftritten von Musikern und Journalisten vor. Das OLG Wien stimmte dem Patentamt zu, dass der Verkehrsgeltungsnachweis nicht erbracht<\/strong> werden konnte.<\/p>\n In der Berichterstattung sei keine einheitliche Formulierung gew\u00e4hlt worden. Der Wettbewerb wurde somit nicht durchgehend mit dem Zeichen in Verbindung gebracht. Die vorgelegten Screenshots und Briefe lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, ob und inwieweit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zur Kenntnis genommen haben. Aus der vorgelegten Dissertation lasse sich nicht ableiten, wie das Zeichen verwendet und ob es als Marke wahrgenommen wurde<\/strong>.<\/p>\n Insgesamt belegten die Unterlagen des Antragstellers zwar, dass verschiedene Medien im Lauf der Jahre regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Wettbewerb berichteten, Musikern aus der \u201eSzene\u201c rege am Wettbewerb teilnahmen und der Antragsteller immer wieder als Veranstalter des Wettbewerbs auftrat. Sie lieferten aber keinen Hinweis darauf, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl der in \u00d6sterreich lebenden Menschen im Zeichen \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c einen Hinweis auf die Herkunft der so beschriebenen Dienstleistung (Veranstaltung) sieht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu den Themen Verkehrsgeltung, beschreibende Zeichen sowie Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n Marke \u201eDER STANDARD\u201c ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr KOASALAUF: \u00d6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c.<\/a><\/p>\n Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c wird als Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.<\/a><\/p>\n CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn R\u00fcckschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n