OLG Wien-Entscheidung vom 3.5.2023, 33 R 133\/22d<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin (Schlumberger) ist Inhaberin der Wortmarke SPARKLING<\/strong>, angemeldet im Jahr 1983, gesch\u00fctzt f\u00fcr Schaumweine und Sekt in Klasse 33.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die L\u00f6schung der Marke mit der Begr\u00fcndung, das Zeichen sei von der Registrierung ausgeschlossen, weil ihm jede Unterscheidungskraft fehle; es sei beschreibend und keine Herkunftsbezeichnung. Sowohl Sekt als auch Schaumwein w\u00fcrden auf Englisch als \u201eSparkling Wine\u201c bezeichnet. Bezogen auf den Zeitpunkt der Markenanmeldung am 9.9.1983 h\u00e4tte SPARKLING nicht eingetragen werden d\u00fcrfen. Zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt sei dieser Begriff von den beteiligten Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Sekt- und Schaumweingetr\u00e4nken mit \u201eprickelnd<\/em>\u201c und\/oder \u201ekohlens\u00e4urehaltig<\/em>\u201c \u00fcbersetzt worden, und er werde nach wie vor so \u00fcbersetzt und verstanden. Die Markeninhaberin habe das Zeichen weder jetzt noch in der Vergangenheit in Alleinstellung verwendet. Den Marktteilnehmern stehe kein gleichwertiger Alternativbegriff zur Verf\u00fcgung; es bestehe daher ein Freihaltebed\u00fcrfnis.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts beschloss, vorerst \u00fcber die origin\u00e4re Sch\u00fctzbarkeit des Zeichens abzusprechen, und sprach aus, dass die angefochtene Marke im Priorit\u00e4tszeitpunkt nicht origin\u00e4r sch\u00fctzbar<\/strong> gewesen sei. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses werde das Verfahren zur Pr\u00fcfung dar\u00fcber fortgesetzt, ob das Zeichen die Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung der Markeninhaberin nicht Folge.<\/p>\n Entscheidend sei, was die beteiligten Verkehrskreise im Jahr 1983 unter \u201eSPARKLING\u201c verstanden haben<\/strong>, und ob sie diesem Wort einen die Kennzeichenfunktion ausschlie\u00dfenden Sinngehalt zugeordnet haben. Das Berufungsgericht bezweifelte nicht, dass der Gro\u00dfteil der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung im Jahr 1983 grunds\u00e4tzlich englischsprachige Begriffe in ihrer Bedeutung verstanden<\/strong> haben, insbesondere wenn es sich \u2013 so wie hier \u2013 um einen einfachen, leicht verst\u00e4ndlichen Begriff gehandelt hat.<\/p>\n Fremdsprachige Begriffe sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grunds\u00e4tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angeh\u00f6rende Phantasiew\u00f6rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung beurteilte die hier aufgeworfene Frage zutreffend als Rechtsfrage<\/strong>, weil die allgemeine Verst\u00e4ndnisf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich nicht durch demoskopische Ermittlungen, sondern durch das gerichtliche Erfahrungswissen bestimmt wird.<\/p>\n Auch das Berufungsgericht ging davon aus, dass sowohl der (Fach-)Handel, als auch die Endverbraucher bereits im Jahr 1983 den Begriff SPARKLING als beschreibende Angabe<\/strong> gekannt, erkannt und verstanden haben. Es handelt sich \u2013 auch bezogen auf den Priorit\u00e4tszeitpunkt \u2013 f\u00fcr die Waren Schaumweine, Sekt nicht um ein wenig gel\u00e4ufiges Wort. Englisch war auch im Jahr 1983 die wichtigste Handelssprache in \u00d6sterreich und die gel\u00e4ufigste Fremdsprache<\/p>\n Im Ergebnis teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht der Nichtigkeitsabteilung, dass SPARKLING f\u00fcr die Waren \u201eSchaumweine, Sekt\u201c in der Klasse 33 bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung eine beschreibende Angabe der Beschaffenheit, jedenfalls nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> war und auch so aufgefasst wurde. Allein der Umstand, dass die so bezeichneten Waren immer kohlens\u00e4urehaltig\/prickelnd\/perlend sind, l\u00f6ste und l\u00f6st \u2013 wegen der Redundanz \u2013 keinen Nachdenk- oder Interpretationsprozess<\/strong> aus. Die Verwendung eines eigentlich \u00fcberfl\u00fcssigen, f\u00fcr die Information zur Beschaffenheit von Sekt und Schaumweinen nicht notwendigen Merkmals wird auch dazu verwendet, das beschriebene Merkmal hervorzuheben. Dies gilt vor allem dann, wenn es eine typische Eigenschaft der so beschriebenen Ware betrifft. SPARKLING ist auch im Jahr 1983 nicht geeignet gewesen, die Hauptfunktion einer Marke zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Zuordnung zu einem Markeninhaber (Herkunftsfunktion), zumal im Interesse des Export- und Importhandels auch eine Freihaltebed\u00fcrfnis in Bezug auf SPARKLING anzunehmen war und ist.<\/p>\n (Der OGH hat die au\u00dferordentliche Revision gegen diese Entscheidung am 4.4.2024 zur\u00fcckgewiesen.)<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n Markenrechtsstreit \u201eBudweiser\u201c\/\u201cBud\u201c entschieden<\/a><\/p>\n N\u00e4chste Runde im Streit um Marke \u201eKORNSPITZ\u201c: EuGH hat \u00fcber Vorlagefragen entschieden<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Spanische Hofreitschule erwirkt L\u00f6schung b\u00f6sgl\u00e4ubiger \u201eLIPIZZANER\u201c-Markenanmeldungen.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n