Das deutsche Unternehmen Kneipp meldete das Wortzeichen \u201eJoyful by nature\u201c als Unionsmarke f\u00fcr kosmetische Mittel an. Ein franz\u00f6sisches Unternehmen f\u00fcr Luxuswaren legte gest\u00fctzt auf die Marke \u201eJOY\u201c Widerspruch ein. Das EUIPO gab dem Widerspruch teilweise statt. Das EuG wies die Klage von Kneipp ab. Das EuG stellt fest, dass die Marke \u201eJOY\u201c in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, insbesondere in Frankreich, f\u00fcr Parf\u00fcmeriewaren und Parf\u00fcms Wertsch\u00e4tzung genie\u00dft. Diese Marke hat in der Vergangenheit einen hohen Bekanntheitsgrad erworben. Selbst wenn der Bekanntheitsgrad \u00fcber die Jahre abgebaut <\/strong>haben mag, jedoch zum Zeitpunkt der Anmeldung der angemeldeten Marke noch vorlag, habe eine gewisse \u201eRestbekanntheit\u201c \u00fcberdauern<\/strong> k\u00f6nnen. Das EuG betonte, dass die Bekanntheit einer Marke und auch der Verlust der Bekanntheit schrittweise erworben wird bzw. verloren geht<\/strong>. Da keine konkreten Beweise f\u00fcr einen pl\u00f6tzlichen Verlust der Bekanntheit der \u00e4lteren Marke vorliegen, wurde dem Widerspruch teilweise stattgegeben. Es besteht die Gefahr, dass der Inhaber der angemeldeten Marke den Ruf der \u00e4lteren Marke ausnutzen k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a> und Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 7.2.2024, T\u2011220\/23, CITY STADE<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO stellte fest, dass „CITY STADE“ in Frankreich zur gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung f\u00fcr Multisportfelder<\/strong> (vollst\u00e4ndige Stahlkonstruktionen, in denen verschiedene Sportarten ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen) geworden ist. Allerdings muss f\u00fcr eine Markenl\u00f6schung der Verlust der Unterscheidungskraft auf Handlungen oder die Unt\u00e4tigkeit des Markeninhabers zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/strong> sein. Zu diesem Ergebnis gelangte das EuG. Der Ausdruck „city stade“ wurde von lokalen Beh\u00f6rden, der \u00d6ffentlichkeit und Wettbewerbern des Markeninhabers in einem generischen Sinne verwendet<\/strong>, um Multisportfelder zu bezeichnen. Die praktische Verwendung von „city stade“ zeigt, dass die Marke ihre wesentliche Funktion als Herkunftsangabe eingeb\u00fc\u00dft hat. Die Verwendung des Symbols \u00ae durch den Markeninhaber hat rechtlich wenig Bedeutung. W\u00e4hrend des relevanten Zeitraums von acht Jahren hat der Markeninhaber nur drei Abmahnungen an Wettbewerber gesendet hat, was eine sehr schwache Reaktion darstellt. Dar\u00fcber hinaus reagierte er nicht auf die generische Verwendung seiner Marke in W\u00f6rterb\u00fcchern, Online-Enzyklop\u00e4dien und sozialen Netzwerken, obwohl die generische Verwendung einer Unionsmarke in einer Enzyklop\u00e4die auf Antrag des Inhabers gem\u00e4\u00df Artikel 12 UMV behoben werden k\u00f6nnte. Daher ist das angefochtene Zeichen aufgrund der Unt\u00e4tigkeit des Markeninhabers zu einem gebr\u00e4uchlichen Namen geworden<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung (nur FR)<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 21.2.2024, T\u2011756\/22, AMAZONIAN GIN COMPANY<\/strong><\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte, dass die Wortmarke \u201eAMAZONIAN GIN COMPANY\u201c beschreibend f\u00fcr Gins<\/strong> ist. Der Begriff „amazonian“ k\u00f6nne nicht nur die geografische Herkunft von Gins, sondern auch deren Qualit\u00e4t beschreiben. Obwohl sich die Amazonasregion \u00fcber mehrere L\u00e4nder erstreckt, ist sie ein klar definiertes geografisches Gebiet<\/strong>, das f\u00fcr seine unz\u00e4hligen Pflanzenarten bekannt ist. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Vielzahl von Pflanzen bei der Herstellung von Gin verwendet<\/strong> werden. Diese Pflanzen verleihen dem Gin ein charakteristisches Aroma und einen Geschmack, die die Wahl des Verbrauchers beeinflussen k\u00f6nnen. Daher w\u00fcrde der Verbraucher eine Verbindung zwischen der Amazonasregion und Gin herstellen. Wenn ein Verbraucher das Zeichen \u201eAMAZONIAN GIN COMPANY\u201c in Bezug auf Gin sieht, w\u00fcrde er sofort verstehen, dass die Waren oder deren Bestandteile mit der Amazonasregion verbunden sind. Daher vermittelt die umstrittene Marke offensichtliche und direkte Informationen \u00fcber die Art, Qualit\u00e4t und geografische Herkunft der Gins und ihrer pflanzlichen Bestandteile.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 21.2.2024, T\u2011172\/23, Hepsiburada<\/strong><\/p>\n Der Inhaber der Website www.hepsiburada.com, einer der wichtigsten t\u00fcrkischen E-Commerce-Plattformen<\/strong>, beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung der gleichnamigen Unionsmarke<\/strong> \u201ehepsiburada\u201c. Der Antragsteller ist auch der Inhaber der \u00e4lteren t\u00fcrkischen Marke \u201ehepsiburada\u201c. Die Beschwerdekammer kam zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Unionsmarke b\u00f6sgl\u00e4ubig angemeldet wurde.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte diese Entscheidung. Die Inhaberin der angefochtenen Marke ist im E-Commerce-Bereich t\u00e4tig, zudem ist ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger. Au\u00dferdem ist die Marke aus t\u00fcrkischen W\u00f6rtern abgeleitet und zielte insbesondere auf t\u00fcrkischsprachige Verbraucher ab. Unter Ber\u00fccksichtigung des Rufes der \u00e4lteren t\u00fcrkischen Marke und der E-Commerce-Plattform www.hepsiburada.com befand das EuG, dass die \u00c4hnlichkeit zwischen den betroffenen Marken nicht zuf\u00e4llig ist. Die angefochtene Unionsmarke wurde angemeldet, um unlauter vom guten Ruf der \u00e4lteren t\u00fcrkischen Marken zu profitieren und dem Antragsteller den Zugang zum EU-Markt zu erschweren<\/strong>. Das EuG kam daher zu dem Ergebnis, dass die Markeninhaberin bei der Anmeldung der angefochtenen Marke b\u00f6sgl\u00e4ubig<\/strong> gehandelt hat.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 28.2.2024, T\u2011184\/23, BERTRAND PUMA La griffe boulang\u00e8re (fig.) \/ PUMA (fig.) et al.<\/strong><\/p>\n In einem Widerspruchsverfahren standen einander folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n Die angefochtene Marke wurde f\u00fcr Waren aus den Klassen 7, 9 und 11 angemeldet. \u201ePUMA\u201c ist hingegen f\u00fcr Bekleidung, Schuhwaren, etc. (Klasse 25) eingetragen und daf\u00fcr auch bekannt. Puma erhob trotz sehr unterschiedlicher gegen\u00fcberstehender Waren<\/strong> auf Grundlage Artikel 8 Absatz 5 UMV Widerspruch und st\u00fctzte sich auf die Bekanntheit der Marke \u201ePUMA\u201c.<\/p>\n Das EuG hielt fest, dass allein die Tatsache, dass die fr\u00fchere Marke f\u00fcr bestimmte spezifische Waren- oder Dienstleistungskategorien einen hohen Bekanntheitsgrad hat, nicht unbedingt bedeutet, dass eine Verbindung zwischen den betroffenen Marken besteht<\/strong>. Angesichts der sehr unterschiedlichen Art der betroffenen Waren und der sehr unterschiedlichen M\u00e4rkte stellt das EuG fest, dass die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlichen Verbindung sehr unwahrscheinlich erscheint. Das EuG entschied, dass trotz der hohen Reputation der \u00e4lteren Marke und der durchschnittlichen \u00c4hnlichkeit zwischen den Zeichen keine Verbindung zwischen den Marken hergestellt w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/strong><\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 15.3.2024, <\/strong>R 10\/2023-5, Don Antonio TENUTA ULISSE \/ A photographic portrait of an old man<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO kam zu dem Ergebnis, dass zwischen diesen beiden Wortbildmarken (f\u00fcr Wein<\/strong> in Klasse 33) keine Verwechslungsgefahr<\/strong> besteht:<\/p>\n In der Welt des Weinbaus haben Namen eine gro\u00dfe Bedeutung, ob Nachnamen oder Namen von Weinbergen, da diese Bezeichnung und Kennzeichnung von Weinen verwendet werden. Das angesprochene Publikum wird die Weine des Antragstellers daher anhand des Namens erkennen<\/strong>. Die Verbraucher werden die visuellen Unterschiede zwischen den beiden figurativen Zeichen erkennen. Die unterschiedlichen Gesichtsausdr\u00fccke, und Kleidungsstile der M\u00e4nner sowie die verschiedenen Gesamtfarbschemata sorgen f\u00fcr ausreichende Unterschiede zwischen den Portraits.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 19.3.2024, R 1959\/2023-4, DEVICE OF A PATTERN OF A GOOSE-LIKE BIRD\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO kam zu dem Ergebnis, dass das folgendes Zeichen f\u00fcr Kleidungsst\u00fccke, Unterw\u00e4sche und Schuhe (Klasse 25) schutzf\u00e4hig<\/strong> ist:<\/p>\n Das Zeichen besteht aus zw\u00f6lf stilisierten Darstellungen von G\u00e4nsen<\/strong>, die spezifisch in ihrer Form sind, alle klar erkennbar und zus\u00e4tzlich durch ihre organisierte Anordnung eine besondere Note erhalten. Daher hielt die Beschwerdekammer fest, dass das angefochtene Zeichen als mehr als einfache Dekoration auf den fraglichen Waren wahrgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 6.3.2023, R 1033\/2023-2, DUTCH GENQUILA \/ TEQUILA<\/strong><\/p>\n Das EUIPO hatte zu beurteilen ob zwischen der Unionsmarkenanmeldung \u201eDUTCH GENQUILA<\/strong>\u201c und der gesch\u00fctzten geografischen Angaben \u201eTEQUILA<\/strong>\u201c Verwechslungsgefahr besteht. Die Beschwerdekammer des EUIPO verwies insbesondere auf das gemeinsame Ende „QUILA“, dass die Assoziation mit der gesch\u00fctzten geografischen Angabe verst\u00e4rkt. Obwohl das Adjektiv „DUTCH“ den Verbrauchern den Ursprung der Waren aus den Niederlanden signalisieren kann, verst\u00f6\u00dft eine solche Anspielung gegen Art 21 Abs 2 lit b der Verordnung 2019\/787.<\/p>\n Die Beschwerdekammer betonte, dass \u00c4hnlichkeiten zwischen Waren und Dienstleistungen nicht notwendig sind, um eine Anspielung zu verwirklichen. Alkoholische Getr\u00e4nke weisen gemeinsame Merkmale wie Konsum, Verpackung und Vertriebskan\u00e4le auf.<\/p>\n <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/EuG-T-184-23-Puma.png\")
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<\/a><\/p>\n