OGH-Entscheidung vom 20.3.2024, 6 Ob 39\/24i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt einen Fiakerbetrieb. Der beklagte Verein verbreitete einen Folder mit dem Titel \u201eFIAKER-FAKTEN\u201c, der sich inhaltlich gegen die T\u00e4tigkeit von Fiakerunternehmen in drei \u00f6sterreichischen St\u00e4dten, n\u00e4mlich Wien, Innsbruck und Salzburg aussprach und \u00fcber das Leid der Pferde in der \u201eGro\u00dfstadt<\/em>\u201c berichtete. Demnach w\u00fcrden oft Unf\u00e4lle mit Fiakern passieren und es solle vom Betrieb und der Nutzung von Fiakern aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes Abstand genommen werden. Der Folder berichtete auch dar\u00fcber, dass nur mehr in drei St\u00e4dten als \u201eeinzigen St\u00e4dte[n] in \u00d6sterreich<\/em>\u201c die Besichtigung mittels Fiaker m\u00f6glich sei. Die Anzahl der Unternehmungen in diesen drei St\u00e4dten wurde neben der bildlichen Darstellung einer Gro\u00dfstadt (Wolkenkratzer) genannt. Dort bef\u00e4nden sich \u201eMenschenmassen<\/em>\u201c und es k\u00e4me \u201eimmer wieder zu Unf\u00e4llen<\/em>\u201c, die \u201emanchmal leider sogar mit schweren bis t\u00f6dlichen Verletzungen von Menschen […] enden<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung, Widerruf und Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der OGH wies die Revision des Vereins zur\u00fcck.<\/p>\n Voraussetzung der Aktivlegitimation<\/strong> zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung des \u00a7\u00a01330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des \u00c4u\u00dferungsinhalts zu einer bestimmten Person<\/strong>, dem Betroffenen. F\u00fcr die pers\u00f6nliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nicht erforderlich<\/strong>. Es reicht aus, wenn die Identifizierbarkeit<\/strong> nur f\u00fcr einige mit dem Betroffenen im Kontakt stehende Personen besteht (siehe DIESE<\/strong> Entscheidung<\/a>). Die Kl\u00e4gerin war daher aktivlegitimiert, auch wenn der Folder nur generell auf \u201eFiakerbetriebe\u201c in Wien, Innsbruck und Salzburg Bezug nahm, ohne sich namentlich konkret auf die Kl\u00e4gerin zu beziehen.<\/p>\n F\u00fcr Einschr\u00e4nkungen politischer \u00c4u\u00dferungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Interesses \u2013 wie hier des Tierschutzes \u2013 billigt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu. Ein Eingriff darf nur erfolgen, wenn er im Sinne von Art\u00a010 Abs\u00a02 EMRK \u201ein einer demokratischen Gesellschaft notwendig\u201c war oder doch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und einem dringenden sozialen Bed\u00fcrfnis entspricht (siehe HIER<\/a> <\/strong>und HIER<\/a> <\/strong>im Blog). Auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze befand der OGH die Interessensabw\u00e4gung zu Gunsten der Kl\u00e4gerin<\/strong> durch die Vorinstanzen nicht korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n F\u00fcr das angesprochene Publikum geht es bei der konkreten Aussage nicht um die \u00c4u\u00dferung einer Wertung<\/strong> im Sinne einer Schlussfolgerung oder Haltung des Beklagten, sondern um ein Tatsachengeschehen<\/strong>. Die Frage, ob \u00fcberhaupt, wo und wie oft \u201eUnf\u00e4lle mit Fiakern\u201c<\/strong> mit welchen Verletzungen f\u00fcr Menschen (hier: t\u00f6dlich) enden, ist kein \u201eWert\u201c-Urteil<\/strong>. (Die Unterlassung der \u00c4u\u00dferung, es solle vom Betrieb und der Nutzung von Fiakern aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes Abstand genommen werden, wollte die Kl\u00e4gerin auch gar nicht erwirken.)<\/p>\n Fraglich ist die richtige oder falsche Darstellung von Fakten<\/strong> als Ausgangsbasis f\u00fcr das darauf aufbauende (Un-)Werturteil. Auch (gesellschafts-)politischer Protest und die Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> rechtfertigen es selbst bei starkem \u00f6ffentlichem Interesse an der Verbreitung von Informationen \u00fcber das \u201eUmwelt- und Tierschutzthema\u201c nicht<\/strong>, unrichtige Tatsachen<\/strong> zu verbreiten.<\/p>\n Durch den Titel \u201eFIAKER-FAKTEN\u201c, muss sich der Folder bei den Aussagen zu diesen Fakten auch an diesem Ma\u00dfstab (dem Tats\u00e4chlichen) messen lassen. Zwei Fiakerunf\u00e4lle mit Todesfolgen im Bezirk Zwettl und in Bad Ischl k\u00f6nnen nicht in den ausdr\u00fccklich genannten St\u00e4dten Wien, Innsbruck und Salzburg passiert sein. Diese Unf\u00e4lle stehen nicht in Zusammenhang mit dem Leid der Pferde in der \u201eGro\u00dfstadt\u201c.<\/p>\n Dem Beklagten werde mit der Entscheidung auch keine Kritik im Zusammenhang mit dem Tierschutz-Thema von Fiakerpferden in St\u00e4dten verunm\u00f6glicht, da der Beklagte seine Meinung \u2013 auf Basis zutreffender Fakten \u2013 weiter \u00e4u\u00dfern darf<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu den Themen Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Supermarktkette verkauft Fleisch gequ\u00e4lter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn \u201eVerantwortung\u201c ist keiner objektiven Wahrheits\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich, sondern ein Werturteil.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n \u201eBilligzeitung veranstaltet Impflotterie\u201c: Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/a><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit: Kommerzielle Werbung ist sch\u00e4rferen Einschr\u00e4nkungen unterworfen<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n TV-Sendung unter Verweis auf niedrige Teletest-Zahlen als \u201eQuoten-Flop\u201c bezeichnet. Liegt unlautere Herabsetzung vor?<\/a><\/p>\n Repr\u00e4sentantenhaftung bei Kreditsch\u00e4digung? Kunde einer PR-Agentur haftet nicht f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen der Agentur.<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. 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