Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europ\u00e4ischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin vertrieb die folgenden Schutzh\u00fcllen f\u00fcr Trinkflaschen \u00fcber Amazon:<\/p>\n Amazon bietet H\u00e4ndlern im Rahmen eines Beschwerdemanagements die M\u00f6glichkeit, mit Hilfe eines standardisierten Formulars etwaige Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten zu melden. Die Beklagte beschwerte sich so bei Amazon \u00fcber die Produkte der Kl\u00e4gerin. Diese w\u00fcrden denselben Gesamteindruck wie das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erwecken. Das Produkt w\u00fcrde offenkundig die Designrechte der Beklagten verletzen. Die Produkte sollen daher von der Verkaufsplattform entfernt werden. Infolge der Beschwerde sperrte Amazon die Kl\u00e4gerin noch am selben Tag.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung und den Widerruf dieser Behauptungen sowie und 2.000\u00a0EUR Schadenersatz. Sie st\u00fctzte sich auf \u00a7\u00a7\u00a01 und 7 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der Begr\u00fcndung ab, die Behauptungen der Beklagten seien das subjektive Ergebnis eines Vergleichs der Produkte der beiden Parteien und damit ein Werturteil<\/strong>, das keine Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a07 UWG<\/strong> begr\u00fcnde. Ein nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG relevanter Wertungsexzess liege nicht vor.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n \u00a7 7 UWG erfasst jede (unwahre) Tatsachenbehauptung \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse<\/strong>, die zu einem Schaden f\u00fcr den Kredit oder den Betrieb des davon Betroffenen f\u00fchren kann. Ein Werturteil<\/strong> \u2013 also eine \u00c4u\u00dferung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung<\/strong> darstellt \u2013 begr\u00fcndet keinen Anspruch<\/strong> nach \u00a7\u00a07 UWG.<\/p>\n Dennoch d\u00fcrfen Werturteile nicht schrankenlos \u00f6ffentlich verbreitet werden: Das \u00dcberschreiten der Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik durch einen massiven Wertungsexzess erf\u00fcllt den Tatbestand des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG<\/strong> (siehe DIESEN<\/strong> Blog-Beitrag<\/a>).<\/p>\n In der verlinkten<\/strong> <\/a>Entscheidung befasste sich der OGH ausf\u00fchrlich mit der Behauptung gegen\u00fcber einem Dritten, ein Mitbewerber verletze Immaterialg\u00fcterrechte. Dort hielt der OGH fest: Die Behauptung, der Kl\u00e4ger verletze Musterrechte des Beklagten, weil er diesem verwechselbar \u00e4hnliche Produkte vertreibe, hat den objektiv \u00fcberpr\u00fcfbaren Tatsachenkern<\/strong>, dass der Beklagte das fragliche Schutzrecht hat und der Kl\u00e4ger Produkte vertreibt, die ihm nicht offenkundig un\u00e4hnlich sind. Dar\u00fcber hinaus liegt ein Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung <\/strong>vor, vergleichbar einer Rechtsfolgenbehauptung<\/strong>, die nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der pers\u00f6nlichen Erkenntnisgewinnung beruht.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n TV-Sendung unter Verweis auf niedrige Teletest-Zahlen als \u201eQuoten-Flop\u201c bezeichnet. Liegt unlautere Herabsetzung vor?<\/a><\/p>\n \u201eBilligzeitung veranstaltet Impflotterie\u201c: Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung vor?<\/a><\/p>\n \u201e0,03 % Marktanteil [\u2026] Kein Wunder, dass die Eigent\u00fcmer abdrehen wollen\u201c \u2013 Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?<\/a><\/p>\n Beschwerde beim Onlineversandh\u00e4ndler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?<\/a><\/p>\n Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gef\u00e4hrdet F\u00f6rderprojekt: Keine Haftung f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und \u00f6ffentliches Interesse besteht.<\/a><\/p>\n Supermarktkette verkauft Fleisch gequ\u00e4lter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn \u201eVerantwortung\u201c ist keiner objektiven Wahrheits\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich, sondern ein Werturteil.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Gemeinschaftsgeschmacksmusters-Nr-001654484-OGH-4Ob185_23v.jpg\")
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