EuG-Urteil vom 17.4.2024, Rechtssache T-255\/23 | Escobar \/ EUIPO (Pablo Escobar)<\/p>\n
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Pablo Escobar (*1949 \u20201993) war ein kolumbianischer Staatsb\u00fcrger, der als Drogenbaron und Gr\u00fcnder des Medell\u00edn-Kartells bekannt ist. 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico beim EUIPO den Namen \u201ePablo Escobar\u201c als Unionsmarke<\/strong> f\u00fcr eine Vielzahl verschiedener Waren und Dienstleistungen an.<\/p>\n Das EuG entschied heute, dass der Name \u201ePablo Escobar\u201c nicht<\/strong> als Unionsmarke eingetragen werden kann. Die Verkehrskreise w\u00fcrden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung<\/strong> bringen.<\/p>\n Bereits das EUIPO war der Ansicht, dass die Markenanmeldung gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und gute Sitten verst\u00f6\u00dft<\/strong>. Diese Entscheidung st\u00fctzte sich auf die Wahrnehmung der spanischen Verkehrskreise<\/strong>, die Escobar aufgrund der Beziehungen zwischen Spanien und Kolumbien am besten kennt. Die Markenanmelderin bek\u00e4mpfte diese Zur\u00fcckweisung des EUIPO nun erfolglos beim EuG. Denn das Gericht best\u00e4tigt die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung der Marke \u201ePablo Escobar\u201c.<\/p>\n Nach Ansicht des Gerichts konnte sich das EUIPO bei seiner Beurteilung auf die Wahrnehmung vern\u00fcnftiger Spanier mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle st\u00fctzen, die die die grundlegenden Werte der Europ\u00e4ischen Union teilen. Das EUIPO hat zutreffend entschieden, dass diese Personen den Namen von Pablo Escobar mit Drogenhandel und Drogenterrorismus sowie den Verbrechen und dem sich daraus ergebenden Leid in Verbindung bringen w\u00fcrden und nicht mit seinen etwaigen guten Taten zugunsten der Armen in Kolumbien. Denn nach Angaben der Markenanmelderin hat ihm das den Spitznamen \u201eRobin Hood Kolumbiens\u201c eingebracht. Die Marke w\u00fcrde daher als gegen die in der spanischen Gesellschaft vorherrschenden grundlegenden moralischen Werte und Normen versto\u00dfend wahrgenommen. Das EuG betonte, dass damit nicht das Recht von Pablo Escobar auf Unschuldsvermutung verletzt wird. Obwohl er nie strafrechtlich verurteilt wurde (er wurde von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen), wird er in der spanischen \u00d6ffentlichkeit als Symbol des organisierten Verbrechens wahrgenommen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema EU-Rechtsprechung im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n K\u00fchlergrill von Drittanbieter enth\u00e4lt Aussparung f\u00fcr AUDI-Logo: Laut EuGH kein zul\u00e4ssiger verweisender Markengebrauch. Zeichen- und Warenvergleich obliegt jedoch nationalem Gericht.<\/a><\/p>\n Aktuelle EuG-Urteile zur Schutzf\u00e4higkeit von LEGO-Figuren und LEGO-Bausteinen<\/a><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Mehrere Mitinhaber gew\u00e4hren Lizenz an Unionsmarke: Muss f\u00fcr Aufl\u00f6sung des Lizenzvertrags Einstimmigkeit vorliegen?<\/a><\/p>\n EuGH: Widerklage auf Nichtigerkl\u00e4rung einer Unionsmarke ist nicht durch den Inhalt des Verletzungsverfahrens begrenzt.<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: \u201eEmmentaler\u201c kann nicht als Unionsmarke f\u00fcr K\u00e4se gesch\u00fctzt werden. Wird als Bezeichnung f\u00fcr K\u00e4sesorte verstanden.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet f\u00fcr Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)<\/a><\/p>\n EuGH zu wiederbef\u00fcllbaren SodaStream-Flaschen: Ersch\u00f6pfung des Markenrechts sofern Neuetikettierung nicht irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n