OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 42\/24s<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Apothekerkammer klagte einen Facharzt f\u00fcr plastische Chirurgie. Er gab mehreren adip\u00f6sen Patienten das Medikament Ozempic<\/em> (auch bekannt als \u201eAbnehmspritze\u201c) zur Selbstanwendung mit nach Hause, und zwar die f\u00fcr die gesamte Behandlung notwendige Menge. Zumindest einmal bezog er das Pr\u00e4parat nicht von einer \u00f6sterreichischen Apotheke, sondern von einem Handelsunternehmen, wobei zumindest ein Pr\u00e4parat eine Totalf\u00e4lschung war. Der beklagte Arzt verf\u00fcgte \u00fcber keine Bewilligung zur Haltung einer \u00e4rztlichen Hausapotheke.<\/p>\n Die Apothekerkammer beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte u.a. auf Unterlassung gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a01 UWG. Dem Arzt solle es untersagt werden, Arzneimittel in seiner \u00e4rztlichen Praxis abzugeben, soweit diese nicht im Rahmen von Ausnahmebestimmungen zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen erlie\u00dfen die einstweilige Verf\u00fcgung. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der in \u00a7\u00a059 Abs\u00a01 AMG verankerte Apothekenvorbehalt<\/strong> bedeutet ein Primat der Arzneimittelversorgung der Bev\u00f6lkerung durch \u00f6ffentliche Apotheken, wobei \u00c4rzte (nur) bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch die Bewilligung der \u00e4rztlichen Hausapotheke in die Erf\u00fcllung dieser Versorgungsaufgabe eingebunden werden. \u00c4rzte sind davon abgesehen nur verpflichtet, Arzneimittel f\u00fcr die erste Hilfeleistung in dringenden F\u00e4llen vorr\u00e4tig zu halten. Es geht dabei ausschlie\u00dflich um solche Medikamente, die den Patienten zur Leistung einer ersten Hilfe ohne Verzug verabreicht werden m\u00fcssen, keinesfalls aber um Medikamente, die zur dar\u00fcberhinausgehenden Therapie eingesetzt werden. Es ist jedoch nicht verboten, Arzneimittel vorr\u00e4tig zu halten, die zur Erf\u00fcllung eines Behandlungsvertrags ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n Die Vorinstanzen sind zwar davon ausgegangen, dass eine blo\u00dfe Anwendung eines Arzneimittels am Patienten durch den behandelnden Arzt mangels Abgabe an ihn nicht dem Apothekervorbehalt unterliege<\/strong>. Auch eine Mitgabe von geringen Mengen eines Arzneimittels zur Selbsteinnahme sei erlaubt, wenn der unmittelbare Zusammenhang mit der Behandlung in der Ordination und die \u00e4rztliche \u00dcberwachung gewahrt seien.<\/p>\n Durch die \u00dcberlassung von nicht geringen Mengen (n\u00e4mlich eines ganzen Monatsbedarfs) eines Arzneimittels samt Spritzvorrichtungen<\/strong> an die Patienten zum Zwecke einer mehrw\u00f6chigen Selbstinjektion ohne jegliche \u00e4rztliche Aufsicht hat der Beklagte aber rechtswidrig in den Apothekenvorbehalt eingegriffen<\/strong>. Der OGH befand diese Beurteilung des Rekursgerichts nicht f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema \u00c4rzte, Apotheker und Arzneimittel:<\/strong><\/p>\n \u00c4rztekammer erfolgreich gegen Apothekerkammer: Werbung vermittelt irref\u00fchrenden Gesamteindruck \u00fcber Befugnisse und F\u00e4higkeiten von Apothekern<\/a><\/p>\n Gesundheit beginnt \u201enirgendwo sonst\u201c als bei den \u00c4rzten\u2026 Irref\u00fchrende Werbung der \u00c4rztekammer.<\/a><\/p>\n EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht f\u00fcr die ganze EU<\/a><\/p>\n \u00c4rztliche Aufkl\u00e4rungspflicht vor Operationen: Bei nicht dringlichen Eingriffen ist Aufkl\u00e4rung am Vortag nicht rechtzeitig.<\/a><\/p>\n Arzthaftung: Bei deutlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Behandlungsfehler trifft Patienten eine Erkundigungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt Verj\u00e4hrungsfrist.<\/a><\/p>\n Arzthaftung: Bei deutlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Behandlungsfehler trifft Patienten eine Erkundigungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt Verj\u00e4hrungsfrist.<\/a><\/p>\n EuGH: Pharmaunternehmen d\u00fcrfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Besch\u00e4digung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?<\/a><\/p>\n Nasenspray reduziert Risiko einer Covid19-Infektion: Arzneimittel oder Medizinprodukt?<\/a><\/p>\n Kann Wirkstoffwerbung eine unzul\u00e4ssige Bewerbung eines Pr\u00e4sentationsarzneimittels darstellen?<\/a><\/p>\n Medizinprodukt oder Arzneimittel? Pr\u00e4sentationsarzneimittel!<\/a><\/p>\n