EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C\u2011741\/21<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist als Rechtsanwalt t\u00e4tig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von juris auch f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung genutzt wurden, widerrief der Kl\u00e4ger schriftlich alle seine Einwilligungen, per E\u2011Mail oder per Telefon Informationen von juris zu erhalten, und widersprach jeglicher Verarbeitung dieser Daten mit Ausnahme des Versands von \u201eNewslettern\u201c, die er weiterhin beziehen wollte.<\/p>\n Trotzdem erhielt der Kl\u00e4ger weitere Werbeschreiben. Wenige Monate sp\u00e4ter erhielt der Kl\u00e4ger ein weiteres Werbeschreiben und erkl\u00e4rte abermals seinen Widerspruch.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger erhob beim Landgericht Saarbr\u00fccken Klage auf Grundlage von Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO und verlangte Ersatz seines materiellen sowie seines immateriellen Schadens. Er macht insbesondere geltend, dass er einen Verlust der Kontrolle \u00fcber seine personenbezogenen Daten erlitten habe und daher Schadenersatz verlangen k\u00f6nne, ohne die Auswirkungen oder die Erheblichkeit der Beeintr\u00e4chtigung nachweisen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Das Landgericht Saarbr\u00fccken beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung\u00a0vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass er Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO bereits dahin ausgelegt hat, dass der blo\u00dfe Versto\u00df gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Insofern muss die Person, die immateriellen Schadenersatz begehrt, nicht nur den Versto\u00df gegen die DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Versto\u00df ein solcher Schaden entstanden ist.\u00a0 Ein Versto\u00df gegen die DSGVO stellt f\u00fcr sich genommen noch keinen \u201eimmateriellen Schaden\u201c dar.<\/strong><\/p>\n Der 85.\u00a0Erw\u00e4gungsgrund der DSGVO z\u00e4hlt den \u201eVerlust der Kontrolle\u201c ausdr\u00fccklich zu den Sch\u00e4den<\/strong>, die durch eine Verletzung personenbezogener Daten verursacht werden k\u00f6nnen. Der \u2013 selbst kurzzeitige \u2013 Verlust der Kontrolle \u00fcber solche Daten kann daher einen \u201eimmateriellen Schaden\u201c im Sinne von Art.\u00a082 DSGVO darstellen und einen Schadenersatzanspruch begr\u00fcnden, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tats\u00e4chlich einen solchen Schaden \u2013 so geringf\u00fcgig er auch sein mag \u2013<\/strong> erlitten hat.<\/p>\n Nach Art.\u00a082 Abs.\u00a02 DSGVO haftet der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche<\/strong> f\u00fcr einen verursachten Schaden. Er wird von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht f\u00fcr den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Dem Verantwortlichen unterstellte Personen, wie zB seine Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, d\u00fcrfen diese Daten grunds\u00e4tzlich nur auf der Grundlage von Weisungen des Verantwortlichen und im Einklang mit diesen Weisungen verarbeiten. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass ihm unterstellte nat\u00fcrliche Personen, die Zugang zu solchen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten. Es ist Sache des Verantwortlichen, sich zu vergewissern, dass seine Weisungen von seinen Arbeitnehmern korrekt ausgef\u00fchrt<\/strong> werden. Daher kann sich der Verantwortliche nicht einfach dadurch nach Art.\u00a082 Abs.\u00a03 DSGVO von seiner Haftung befreien, dass er sich auf Fahrl\u00e4ssigkeit oder Fehlverhalten einer ihm unterstellten Person beruft. Art.\u00a082 DSGVO ist daher dahin auszulegen, dass es f\u00fcr eine Befreiung des Verantwortlichen von seiner Haftung nicht ausreicht, dass er geltend macht, dass der in Rede stehende Schaden durch ein Fehlverhalten einer ihm unterstellten Person verursacht wurde.<\/p>\n Wie der EuGH bereits fr\u00fcher festgestellt hat, enth\u00e4lt die DSGVO keine Bestimmung \u00fcber die Bemessung<\/strong> des Schadenersatzes. Folglich haben die nationalen die innerstaatlichen Vorschriften<\/strong> anzuwenden, sofern die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t<\/strong> beachtet werden.<\/p>\n Da Art.\u00a082 DSGVO keine Straf\u2011, sondern eine Ausgleichsfunktion<\/strong> hat, kann der Umstand, dass der Verantwortliche mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen\u00fcber derselben betroffenen Person begangen hat, nicht als relevantes Kriterium<\/strong> f\u00fcr die Bemessung des zu gew\u00e4hrenden Schadenersatzes herangezogen werden. Es ist allein der von dieser Person konkret erlittene Schaden zu ber\u00fccksichtigen. Folglich hielt der EuGH fest, dass Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO dahin auszulegen ist, dass zur Bemessung des Betrags des auf diese Bestimmung gest\u00fctzten Anspruchs auf Schadenersatz zum einen die in Art.\u00a083 dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien f\u00fcr die Festsetzung des Betrags von Geldbu\u00dfen nicht entsprechend anzuwenden<\/strong> sind und zum anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/strong> ist, dass die Person, die Schadenersatz verlangt, von mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO betroffen ist, die sich auf denselben Verarbeitungsvorgang beziehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO-Schadenersatz:<\/strong><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n Politische Partei ver\u00f6ffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Versto\u00df. Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und Schadenersatz.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n Erfassen des Stromverbrauchs durch \u201eSmart Meter\u201c: Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur.<\/a><\/p>\n