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EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C\u2011723\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine deutsche Verwertungseinrichtung verklagte die Betreiberin eines Hotels. Dieser sollte die \u00f6ffentliche Wiedergabe einer Folge einer Fernsehserie im Wege einer Funksendung durch Fernsehger\u00e4te in den G\u00e4stezimmern sowie im Fitnessraum des Hotels untersagt werden, soweit das Funksignal den Fernsehger\u00e4ten mittels Koaxial- oder Datenkabel zugef\u00fchrt wird.<\/p>\n Die von einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender ausgestrahlte Folge wurde von Hotelg\u00e4sten angesehen, wobei das Funksignal den Ger\u00e4ten zeitgleich und unver\u00e4ndert \u00fcber eine hoteleigene Kabelverteilanlage zugeleitet wurde. F\u00fcr die Kabelweitersendung hatte die Beklagte umfassend Lizenzvertr\u00e4ge mit den deutschen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen. Die Verwertungseinrichtung machte ihrerseits geltend, dass der Lizenzvertrag die direkte und indirekte Weiterleitung von H\u00f6rfunk- und Fernsehprogrammen \u00fcber eine Verteileranlage des betreffenden Hotels nicht abdecke.<\/p>\n Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen\u00a0legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass der Umstand, dass ein solcher Lizenzvertrag geschlossen wurde, f\u00fcr die Frage, ob die in Rede stehenden Weiterverbreitungen eine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellen, unerheblich ist. Mit dem Bestehen eines solchen Vertrags l\u00e4sst sich darlegen, ob eine solche Wiedergabe gestattet wurde.<\/p>\n Der Begriff \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/strong> im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/29 (InfoRL \u00a0bzw UrhRil) ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Wie der EuGH bereits festgestellt hat, vereint dieser Begriff zwei kumulative Tatbestandsmerkmale<\/strong>, n\u00e4mlich eine Handlung der Wiedergabe<\/strong> eines Werks<\/strong> und seine \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong>. Der Nutzer nimmt eine \u201eHandlung der Wiedergabe\u201c vor, wenn er in voller Kenntnis<\/strong> der Folgen seines Verhaltens t\u00e4tig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem gesch\u00fctzten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses T\u00e4tigwerden die Kunden das verbreitete Werk grunds\u00e4tzlich nicht abrufen k\u00f6nnten.<\/p>\n Der EuGH wies darauf hin, dass der Begriff \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c eine unbestimmte Zahl m\u00f6glicher Adressaten<\/strong> umfasst und im \u00dcbrigen recht viele Personen<\/strong> voraussetzt. F\u00fcr eine Einstufung als \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c ist erforderlich, dass ein gesch\u00fctztes Werk unter Verwendung eines besonderen technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten f\u00fcr ein \u201eneues Publikum\u201c <\/strong>wiedergegeben wird, dh f\u00fcr ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht bereits gedacht hatte, als er die urspr\u00fcngliche \u00f6ffentliche Wiedergabe erlaubte.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war zu ber\u00fccksichtigen, dass der Betreiber eines Hotels eine Handlung der Wiedergabe iSd Art.\u00a03 vornimmt, wenn er gesch\u00fctzte Werke absichtlich an seine Kunden \u00fcbertr\u00e4gt<\/strong>, indem er willentlich ein Signal \u00fcber Fernseh- oder Radioempf\u00e4nger verbreitet, die er in diesem Hotel installiert hat. Der EuGH hat bereits entschieden, dass die G\u00e4ste eines Hotels eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempf\u00e4nger <\/strong>darstellen. Diese sind als \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c anzusehen. Wenn der Betreiber eines Hotels ein gesch\u00fctztes Werk absichtlich an seine G\u00e4ste \u00fcbertr\u00e4gt, indem er willentlich<\/strong> ein Signal \u00fcber Fernseh- oder Radioempf\u00e4nger verbreitet, wird er in voller Kenntnis<\/strong> der Folgen seines Verhaltens t\u00e4tig, um seinen G\u00e4sten Zugang zu diesem Werk zu verschaffen. Da die \u00dcbertragung als zus\u00e4tzliche Dienstleistung anzusehen ist, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirkt, dient diese Handlung Erwerbszwecken<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie\u00a0dahin auszulegen ist, dass die Bereitstellung von Fernsehger\u00e4ten in den G\u00e4stezimmern oder dem Fitnessraum eines Hotels eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn zus\u00e4tzlich das Sendesignal \u00fcber eine hoteleigene Kabelverteilanlage an diese Ger\u00e4te weitergeleitet wird<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema \u00f6ffentliche Wiedergabe im Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?<\/a><\/p>\n BGH: Keine Urheberverg\u00fctung f\u00fcr das blo\u00dfe Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten in Hotelzimmern<\/a><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). 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