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OGH-Entscheidung vom 6.3.2024, 7 Ob 7\/24s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein 15-J\u00e4hriger erlitt im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Beines zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand ein Unfallversicherungsvertrag mit dem Vater des Verletzten, dem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen\u00a02019 (AUVB\u00a02019) zugrunde liegen und im Rahmen dessen der Sohn mitversichert war.<\/p>\n Die AUVB\u00a02019 lauten auszugsweise: \u201eDie versicherte Person hat als Lenker eines Kraftfahrzeuges die jeweilige kraftfahrrechtliche Berechtigung, die zum Lenken dieses oder eines typengleichen Kraftfahrzeuges erforderlich w\u00e4re, zu besitzen; dies gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht auf Stra\u00dfen mit \u00f6ffentlichem Verkehr gelenkt wird […]<\/em>\u201c<\/p>\n Die verwendeten Trial-Motorr\u00e4der sind leistungsreduzierte Schulungsmotorr\u00e4der. Sie sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Offroad-Bereich konzipiert. Der Sohn des Kl\u00e4gers verf\u00fcgte nur \u00fcber eine Lenkberechtigung f\u00fcr die Klasse\u00a0AM, nicht aber \u00fcber eine solche f\u00fcr Motorr\u00e4der mit einem Hubraum von 125\u00a0Kubikzentimeter. Mit einem Trial-Motorrad mit einem Hubraum von 125\u00a0Kubikzentimeter nahm er am Fahrsicherheitstraining teil. Bei einem Sturz landete das auf seinem Fu\u00df. Die durch den Sturz erlittene Unterschenkeldrehfraktur f\u00fchrte zu einer dauernden Invalidit\u00e4t, die 6\u00a0% des Beinwertes betr\u00e4gt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte vom beklagten Unfallversicherer die Zahlung von EUR 5.571,25 an Versicherungsleistung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. F\u00fcr das vom Sohn des Kl\u00e4gers benutzte Trial-Motorrad sei keine Lenkberechtigung erforderlich. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte dieses Urteil. Rechtlich f\u00fchrte es aus, nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01a Z\u00a03 FSG seien Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer f\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr gesperrten Stra\u00dfe verwendet w\u00fcrden, f\u00fcr die Dauer einer solchen Veranstaltung von der Anwendung der Bestimmungen des FSG ausdr\u00fccklich ausgenommen. Der durchschnittlich verst\u00e4ndige Versicherungsnehmer verstehe die F\u00fchrerscheinklausel dahin, dass er, um Versicherungsschutz zu genie\u00dfen, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs \u00fcber die entsprechende Lenkberechtigung nach dem FSG verf\u00fcgen m\u00fcsse. Dass nach den Versicherungsbedingungen entgegen der in \u00a7\u00a01 Abs\u00a01a Z\u00a03 FSG bei kraftfahrsportlichen Veranstaltungen bzw bei deren Trainingsfahrten normierten Ausnahme die F\u00fchrerscheinklausel dennoch gelten solle, sei f\u00fcr den durchschnittlich verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmer aber nicht erkennbar.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der beklagten Versicherung Folge.<\/p>\n Die Beklagte begr\u00fcndet ihre Leistungsfreiheit mit der Verletzung der Obliegenheit nach Art\u00a021.1.1 AUVB\u00a02019 (auch als \u201eF\u00fchrerscheinklausel\u201c<\/strong> bezeichnet). Der Versicherer muss hier die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (Versicherten) beweisen<\/span><\/strong>, der Versicherungsnehmer (Versicherte) wiederum mangelndes Verschulden bzw die mangelnde Kausalit\u00e4t.<\/p>\n Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nach den Grunds\u00e4tzen der Vertragsauslegung (\u00a7\u00a7\u00a0914\u00a0f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Ma\u00dfstab des durchschnittlich verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers<\/strong> und stets unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung<\/strong>. Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das hei\u00dft im Regelfall zu Lasten des Versicherers.<\/p>\n Nach Art\u00a021.1.1 AUVB\u00a02019 muss die versicherte Person als Lenker eines Kraftfahrzeugs die jeweilige kraftfahrrechtliche Berechtigung<\/strong> f\u00fcr das Lenken dieses oder eines typengleichen Fahrzeugs gehabt haben. Diese F\u00fchrerscheinklausel hat auch f\u00fcr Fahrten auf nicht\u00f6ffentlichem Grund Geltung, was ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Sie zielt darauf ab, den Versicherer nicht dem h\u00f6heren Risiko durch unerfahrene und ungeschulte Lenker auszusetzen. Die F\u00fchrerscheinklausel stellt darauf ab, ob der Lenker eine (allgemeine) Fahrberechtigung und damit eine gewisse Fahrsicherheit hat, egal auf welcher Fl\u00e4che er das Fahrzeug lenkt.<\/p>\n Der durchschnittlich verst\u00e4ndige Versicherungsnehmer versteht die F\u00fchrerscheinklausel dahin<\/strong>, dass er, um Versicherungsschutz zu genie\u00dfen, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs \u00fcber die entsprechende Lenkberechtigung nach dem F\u00fchrerscheingesetz (FSG) verf\u00fcgen muss<\/strong>.<\/p>\n Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass bei Fahrten auf nicht\u00f6ffentlichem Grund zwar keine Lenkberechtigung erforderlich ist, diese Fahrten aber dennoch von der F\u00fchrerscheinklausel ausdr\u00fccklich erfasst<\/strong> sind. Das Fahrtechniktraining fand auf einem Gel\u00e4nde ohne Stra\u00dfen mit \u00f6ffentlichem Verkehr statt, was dem Erfordernis einer Lenkberechtigung nicht entgegensteht, sodass es auf die vom Berufungsgericht herangezogene Ausnahme nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01a Z\u00a03 FSG nicht ankommt. Auch wenn daher das Verhalten des mitversicherten Sohnes des Kl\u00e4gers gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert daraus nach der Bedingungslage des Unfallversicherungsvertrags keine Leistungspflicht des Versicherers<\/strong>.<\/span><\/p>\n Der Sohn des Kl\u00e4gers fuhr mit einem Trial-Motorrad mit einem Hubraum von 125\u00a0Kubikzentimetern, f\u00fcr das er keine Lenkberechtigung besa\u00df. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kommt es nicht darauf an, dass das konkrete Trial-Motorrad nicht zulassungsf\u00e4hig<\/strong> gewesen war, sondern darauf, dass es sich um ein von Art\u00a021.1.1 AUVB\u00a02019 erfasstes Kraftfahrzeug <\/strong>gehandelt hat. Da ein typengleiches Kraftfahrzeug wie das Trial-Motorrad \u2013 n\u00e4mlich ein Motorrad, das hinsichtlich Motorleistung und Hubraum von 125\u00a0Kubikzentimeter mit diesem \u00fcbereinstimmt \u2013 ein Kraftfahrzeug im Sinn des \u00a7\u00a02 Z\u00a01 KFG ist und daf\u00fcr in Verbindung mit \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a02 lit\u00a0a FSG jedenfalls <\/span>die Lenkberechtigung der Klasse\u00a0A1 erforderlich w\u00e4re, h\u00e4tte auch der Sohn des Kl\u00e4gers entsprechend Art\u00a021.1.1 AUVB\u00a02019 \u00fcber <\/span>diese \u201ekraftfahrrechtliche Berechtigung\u201c verf\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n Damit ist der Beklagten der Beweis der Verletzung der Obliegenheit<\/strong> nach Art\u00a021.1.1 AUVB\u00a02019 gelungen. Die vom Kl\u00e4ger eingewendete Unkenntnis der Versicherungsbedingungen spielt f\u00fcr das Verschulden keine Rolle.<\/p>\n Nach den Feststellungen konnte der Kl\u00e4ger den Kausalit\u00e4tsgegenbeweis nicht erbringen. Der Sturz seines mitversicherten Sohnes mit dem Trial-Motorrad erfolgte infolge eines Fahrfehlers.<\/p>\n Das Klagebegehren wurde abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unf\u00e4lle und Versicherungen:<\/strong><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours<\/a><\/p>\n Rechtswirksames Anerkenntnis des Schadensreferenten einer Versicherung aufgrund Anscheinsvollmacht<\/a><\/p>\n Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schocksch\u00e4den. Schadenersatz wegen \u201equalifizierter Unfallbeteiligung\u201c, jedoch nicht wegen Angeh\u00f6rigeneigenschaft.<\/a><\/p>\n Einst\u00fcndiges Ausharren auf vereistem Sessellift = Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn. 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