OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179\/23w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim \u00d6sterreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken von der Antragsgegnerin auf sie zu \u00fcbertragen. Beigelegt wurde eine \u201e\u00dcbertragungserkl\u00e4rung\u201c. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab dem Antrag auf \u00dcbertragung der beiden Marken von der Antragsgegnerin auf die Antragstellerin statt. Dagegen richten sich die Rekurse der Antragsgegnerin.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab den Rekursen nicht Folge.<\/p>\n Das OLG Wien hielt zun\u00e4chst fest, dass keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorlag, weil der Beschluss des Patentamtes nicht begr\u00fcndet war. Eine Begr\u00fcndung kann entfallen, wenn die Rechtsabteilung einem Antrag im einseitigen Verfahren vollinhaltlich stattgibt. <\/strong>Von einem einseitigen Verfahren kann auch hier ausgegangen werden, weil \u00a7\u00a028 Abs\u00a01 MSchG in verfahrensrechtlicher Hinsicht ausdr\u00fccklich als ausreichend normiert, dass eine Partei (hier die Erwerberin der Marken als einzige Antragstellerin) den Antrag auf Umschreibung der Marken stellt. Das Fehlen einer Begr\u00fcndung bewirkt f\u00fcr sich genommen somit keinen Verfahrensmangel.<\/p>\n Aus der Aktenlage war erkennbar, dass die Rechtsabteilung ihre Entscheidung auf die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung gest\u00fctzt und daraus eine rechtsgesch\u00e4ftliche Umschreibung abgeleitet hat. Der angefochtene Beschluss ist daher \u00fcberpr\u00fcfbar und schlie\u00dft im hier relevanten reinen Urkundenverfahren eine inhaltliche Erledigung durch das Rekursgericht nicht aus.<\/p>\n Auch die erfolgte Umschreibung war nach Ansicht des OLG nicht zu beanstanden. Die Umschreibung der Marke erfolgte auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten<\/strong> (\u00a7 28 Abs 1 MSchG). Mit dem Antrag ist die Urkunde, auf Grund der die Umschreibung geschehen soll, in Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine \u00f6ffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten Unterschrift des \u00fcber sein Recht Verf\u00fcgenden versehen sein. Im Fall der Umschreibung der Marke kann an Stelle der Urkunde auch eine \u00fcbereinstimmende, unbeglaubigte Erkl\u00e4rung der Parteien<\/strong> oder ihrer Vertreter \u00fcber den Wechsel des Rechtssubjekts vorgelegt werden (zB gemeinsam unterschriebener Antrag<\/strong>). In diesen F\u00e4llen ist keine Beglaubigung<\/strong> (oder \u00dcberbeglaubigung) erforderlich.<\/p>\n Das Verfahren \u00fcber die Eintragung der \u00dcbertragung des Rechts an einer Marke ist ein reines Urkundenverfahren<\/strong>. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Markenumschreibung sind der Antrag und die diesem beigelegte \u00dcbertragungserkl\u00e4rung. Der Antrag ist ausschlie\u00dflich anhand der vorliegenden Urkunden zu pr\u00fcfen. \u00a7\u00a028 Abs\u00a03 MSchG verpflichtet das Patentamt zur formellen und inhaltlichen Pr\u00fcfung und tr\u00e4gt ihm im Zweifelsfall weitere Erhebungen auf.<\/p>\n Die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung enthielt im vorliegenden Fall die leserliche Unterschrift der vertretungsbefugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Antragsgegnerin. Der Wortlaut der Urkunde ist dahin eindeutig<\/strong>, dass die Antragsgegnerin ihre Rechte an den Marken der Antragstellerin \u00fcbertragen und diese die Rechte angenommen hat. Die Urkunden waren folglich inhaltlich und formal unbedenklich<\/strong>. Es bedurfte auch keiner Beglaubigung der Unterschriften. <\/span><\/p>\n Die Antragsgegnerin bestritt im \u00dcbrigen nie die Echtheit der Unterschrift<\/strong> auf der \u00dcbertragungserkl\u00e4rung. Sie wandte jedoch ein, dass ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin vor der Leistung der Unterschrift vom Prokuristen der Antragstellerin massiv unter Druck gesetzt worden<\/strong> sei. Dieser habe sie eingesch\u00fcchtert und bedroht, weshalb die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung und das zugrundeliegende Rechtsgesch\u00e4ft nach \u00a7 870 ABGB anfechtbar und zivilrechtlich ung\u00fcltig<\/strong> seien. Zivilrechtliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit der \u00dcbereinkunft hat das Patentamt aber nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidung \u00fcber zivilrechtliche Anspr\u00fcche (wozu auch die Anfechtung von Vertr\u00e4gen wegen Willensm\u00e4ngeln z\u00e4hlt) obliegt den Zivilgerichten<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n