OGH-Entscheidung vom 5.3.2024, 1 Ob 22\/24b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Ehepaar wurde aus dem \u00fcberwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen drei minderj\u00e4hrige Kinder. Vor Kriegsbeginn verbrachte die Familie regelm\u00e4\u00dfig Zeit in der Ukraine. Der Mann bezog bis 2016 als Miteigent\u00fcmer einer sp\u00e4ter verstaatlichten Bank in der Ukraine ein hohes Einkommen, das dem Ehepaar j\u00e4hrliche Ausgaben von rund 400.000\u00a0USD sowie luxuri\u00f6se Anschaffungen (etwa eines Helikopters oder einer Eigentumswohnung um rund vier Millionen EUR) erlaubte. Der Mann lebte zuletzt in der Slowakei von 70.000\u00a0EUR, die er aus der Ukraine mitgenommen hatte. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine konnte nicht mehr beliebig \u00fcber sein dortiges Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Die Frau lebte zuletzt von der Notstandshilfe.<\/p>\n Nachdem die Frau dem Mann per SMS mitgeteilt hatte, sich scheiden lassen zu wollen, verlie\u00df sie vor\u00fcbergehend die gemeinsame Wohnung und lie\u00df die Kinder mit dem Kinderm\u00e4dchen allein. Die Frau hatte im Schlafzimmer eine \u201eInstallation\u201c hinterlassen, bei der sich ein Messer auf Bildern der drei Kinder befand. Der Mann flog daraufhin mit den Kindern in die Ukraine und verweigert der Frau seither den Kontakt zu diesen.<\/p>\n Die Frau schickte dem Mann daraufhin unz\u00e4hlige Kurznachrichten mit Gewalt- und Morddrohungen (etwa: \u201elebendig zerschneiden<\/em>\u201c, \u201eGed\u00e4rme rausholen<\/em>\u201c, \u201emit einem Hammer den Sch\u00e4del brechen<\/em>\u201c). Die Frau griff den Mann auch t\u00e4tlich an und attackierte dabei auch andere Personen. Sie verkaufte wertvolle Uhren des Mannes ohne seine Zustimmung und zerst\u00f6rte mehrere seiner Wertgegenst\u00e4nde. Au\u00dferdem stellte sie ihm in derber Weise Geschlechtsverkehr mit anderen M\u00e4nnern und Frauen in Aussicht.<\/p>\n Die Frau begehrte vor Gericht vorl\u00e4ufigen Unterhalt in H\u00f6he von monatlich 33.000\u00a0EUR.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Frau ihren Unterhaltsanspruch verwirkt<\/strong> habe. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Frau wurde vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a094 Abs\u00a02 Satz\u00a02 ABGB steht dem haushaltsf\u00fchrenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts kein Unterhaltsanspruch zu, wenn dessen Geltendmachung, besonders wegen der Gr\u00fcnde, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gef\u00fchrt haben, ein Missbrauch des Rechts<\/strong> w\u00e4re. Eine solche Verwirkung des Unterhalts tritt ein, wenn dessen Geltendmachung und Gew\u00e4hrung wegen des Verhaltens des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten grob unbillig w\u00e4re.<\/p>\n Eine vollst\u00e4ndige Unterhaltsverwirkung<\/strong> setzt dabei regelm\u00e4\u00dfig den v\u00f6lligen Verlust des Ehewillens des unterhaltsberechtigten Ehegatten<\/strong> voraus. Dieser muss sich schuldhaft \u00fcber alle Bindungen<\/strong> aus der ehelichen Partnerschaft hinweggesetzt haben. Das Rekursgericht legte diese Grunds\u00e4tze seiner Entscheidung zugrunde.<\/p>\n Die Frau argumentierte, dass ein ehewidriges Verhalten nach Aufl\u00f6sung des gemeinsamen Haushalts zu keinem Verlust des Unterhaltsanspruchs mehr f\u00fchren k\u00f6nne. Ihre Drohungen, Beleidigungen, T\u00e4tlichkeiten und Verm\u00f6genssch\u00e4digungen seien blo\u00df eine (nachvollziehbare) Reaktion darauf gewesen, dass der Mann die Wohnung mit den Kindern verlassen habe. Schon das Rekursgericht war hier jedoch der Ansicht, dass mit diesem Verhalten jedes noch tolerierbare Ausma\u00df weit \u00fcberschritten<\/strong> wurde und sich die Frau \u00fcber alle Bindungen aus der ehelichen Partnerschaft hinweggesetzt habe. Auf die Kinder nahm sie dabei ebenso keine R\u00fccksicht.<\/p>\n Ob die nach \u00a7\u00a094 Abs\u00a02 ABGB f\u00fcr einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Haushaltsf\u00fchrung hier dadurch erfolgte, dass die Frau im Haushalt nur bestimmte Leitungs- und Organisationsaufgaben wahrnahm, konnte angesichts der Verwirkung dahingestellt bleiben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Scheidung:<\/strong><\/p>\n Systematische \u00dcberwachung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs im Scheidungsverfahren: Einstweilige Verf\u00fcgung (Anti-Stalking und Gewaltschutz)<\/a><\/p>\n Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zul\u00e4ssig?<\/a><\/p>\n \u201eStalking\u201c: Einstweilige Verf\u00fcgung darf breiter gefasst sein um Ausweichen auf andere Stalking-Methoden zu verhindern<\/a><\/p>\n Scheidungskatzen: WEN mag der Kater lieber oder WER mag den Kater lieber?<\/a><\/p>\n Kontaktrecht des Ex-Lebensgef\u00e4hrten zum \u201eStiefsohn\u201c<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. 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