OGH-Entscheidung vom 11.3.2024, 15 Os 12\/24i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Auf einer Facebook-Seite war ein Posting abrufbar, das den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 StGB erf\u00fcllte. Der Antragsteller begehrte die Einziehung durch L\u00f6schung dieser Stellen der Website gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033 Abs\u00a02 MedienG und die Urteilsver\u00f6ffentlichung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 Abs\u00a03 MedienG sowie die Anordnung der Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG.<\/p>\n Das Erstgericht wies alle Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Das Beschwerdegericht hob den angefochtenen Beschluss auf. Dabei stellte es klar, dass das Verstreichen eines l\u00e4ngeren Zeitraums der Anordnung der Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren nicht entgegenstehe, und f\u00fchrte \u00fcberdies rechtlich aus, ein Vorgehen nach \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG in zeitlicher Hinsicht lediglich durch die Verj\u00e4hrung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts begrenzt w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Generalprokuratur erhob gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Der OGH entschied, dass die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts nicht mit dem Gesetz im Einklang steht.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG hat das Gericht auf Antrag des Antragstellers in einem selbst\u00e4ndigen Verfahren mit Beschluss die Ver\u00f6ffentlichung einer kurzen Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt wurde.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Medienrecht:<\/strong><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: \u00dcble Nachrede sowie Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr \u201eVictim Blaming\u201c: Medienherausgeber benutzt seine Tageszeitung, um sich als \u201ewahres Opfer\u201c darzustellen.<\/a><\/p>\n Unrichtige negative Rezension: Google ist Medieninhaberin der Local Listings. Zur L\u00f6schung und Entsch\u00e4digungszahlung verurteilt.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n In Privatanklageverfahren (zB bei Medieninhaltsdelikten) kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung nicht in Betracht.<\/a><\/p>\n\n