EuGH-Entscheidung vom 21.3.2024, Rechtssache C-10\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n LEA ist eine Organisation f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung, die italienischem Recht unterliegt und in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigt ist. Jamendo ist eine seit 2004 in Italien t\u00e4tige unabh\u00e4ngige Verwertungseinrichtung f\u00fcr Urheberrechte, die aber luxemburgischem Recht unterliegt.<\/p>\n LEA brachte beim vorlegenden Gericht, dem Tribunale ordinario di Roma (Gericht Rom, Italien), einen Unterlassungsantrag gegen Jamendo ein, der darauf gerichtet war, Jamendo aufzutragen, ihre in Italien ausge\u00fcbte Vermittlert\u00e4tigkeit im Bereich des Urheberrechts einzustellen. LEA machte geltend, dass Jamendo diese T\u00e4tigkeit in Italien rechtswidrig aus\u00fcbe, da sie erstens nicht in die Liste der in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigten Organisationen eingetragen sei, zweitens die spezifischen Anforderungen des Decreto legislativo Nr.\u00a035\/2017 nicht erf\u00fclle und drittens unter Versto\u00df gegen Art.\u00a08 dieses Decreto legislativo das Ministerium f\u00fcr Telekommunikation nicht vor der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit in Kenntnis gesetzt habe. Nach den italienischen Rechtsvorschriften sei diese T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dflich der italienischen Gesellschaft der Autoren und Verleger und den anderen dort genannten Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung wie der LEA vorbehalten, w\u00e4hrend die unabh\u00e4ngigen Verwertungseinrichtungen von diesem Bereich ausgeschlossen sind.<\/p>\n Das Tribunale ordinario di Roma legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH sollte entscheiden, ob die Richtlinie \u00fcber die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten (Richtlinie 2014\/26\/EU) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die f\u00fcr die unabh\u00e4ngigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat generell und kategorisch die M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen, im erstgenannten Mitgliedstaat ihre Dienstleistungen zu erbringen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) stellte fest, dass die nationalen italienischen Rechtsvorschriften den freien Dienstleistungsverkehr einschr\u00e4nken<\/strong>. Diese Vorschriften verbieten unabh\u00e4ngigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ihre Dienstleistungen zur Wahrnehmung von Urheberrechten in Italien anzubieten. Obwohl diese Beschr\u00e4nkung grunds\u00e4tzlich mit dem Ziel des Schutzes geistigen Eigentums gerechtfertigt werden kann, ist sie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da sie allen unabh\u00e4ngigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat pauschal den Zugang zum Markt in Italien verwehrt<\/strong>. Der EuGH betonte, dass das angestrebte Ziel auch durch weniger einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen erreicht werden k\u00f6nnte, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger beeintr\u00e4chtigen. Daher entschied der EuGH, dass die beanstandeten italienischen Rechtsvorschriften nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwertungsgesellschaften:<\/strong><\/p>\n Sendelandprinzip gilt auch f\u00fcr Satellitenbouquet-Anbieter.<\/a><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n EuGH: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud<\/a><\/p>\n Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte trotz Ma\u00dfnahmen gegen Framing = Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr neues Publikum<\/a><\/p>\n EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: \u201eAdresse\u201c ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.<\/a><\/p>\n Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?<\/a><\/p>\n BitTorrent-Plattformen: OGH entscheidet \u00fcber Sperrverf\u00fcgungen gegen Access-Provider<\/a><\/p>\n BGH: Keine Urheberverg\u00fctung f\u00fcr das blo\u00dfe Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten in Hotelzimmern<\/a><\/p>\n EuGH\/Urheberrecht: (Bild-)Reproduktionen auf Leinw\u00e4nden sind h\u00f6herwertiger als Poster; Verwertung bedarf eigener Erlaubnis<\/a><\/p>\n Deutschland: BGH konkretisiert Haftung von Filehoster \u201eRapidShare\u201c bei Urheberrechtsverletzungen<\/a><\/p>\n EuGH zur Zul\u00e4ssigkeit der \u201eLeerkasettenverg\u00fctung\u201c in \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n