Gegen die Unionsmarkenanmeldung \u201eBANDIT\u201c wurde gem Art 8 Abs 4 UMV Widerspruch auf Grundlage der nicht eingetragenen Marke<\/strong> \u201eBANDIT\u201c eingelegt. Im Widerspruchsformular gab die widersprechende Partei im Feld \u201eWaren und Dienstleistungen \/ Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c an: \u201eliefert Helme […] an internationale Rennteams und Fahrer<\/em>\u201c. Die Beschwerdekammer wies den Widerspruch ab, da der Widersprechende nur in Bezug auf Helme als Waren einen Benutzungsnachweis erbrachte. Das EuG hob die Entscheidung auf. Denn die Beschwerdekammer h\u00e4tte feststellen m\u00fcssen, dass der Widersprechende die Waren und Dienstleistungen nicht angegeben hatte und den Widersprechenden folglich auffordern m\u00fcssen, diesen Mangel innerhalb von 2 Monaten zu beheben.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO L\u00f6schungsentscheidung vom 23.11.2023, C\u00a058\u00a0296, STAR WARS<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller (Lucasfilm) beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung der Unionsmarke \u201eSTAR-WARS\u201c. Der Antrag richtete sich gegen alle erfassten Waren (Klasse 11). Der Antragsteller argumentierte, dass die angefochtene Marke von der Unterscheidungskraft und dem guten Ruf der bekannten \u00e4lteren Marke \u201eSTAR WARS\u201c profitiere. Um die Bekanntheit von \u201eSTAR WARS\u201c nachzuweisen, reichte der Antragsteller umfangreiche Beweise ein, die \u00fcber 40 Jahre Nutzung der Marke \u201eSTAR WARS\u201c in der EU belegen konnten.<\/p>\n Das EUIPO gab dem Antrag Folge und erkl\u00e4rte die angefochtene Marke f\u00fcr alle Waren f\u00fcr nichtig<\/strong>. Die \u00e4ltere Marke wurde als weithin bekannt auf dem relevanten Markt befunden. Angesichts der quasi-identischen Zeichen, zusammen mit dem starken Ruf der \u00e4lteren Marke und der Lizenzierung und Merchandising-Aktivit\u00e4t des Antragstellers, die eine breite Palette von Waren\/Dienstleistungen umfasst, w\u00fcrde der relevante Verbraucher zwangsl\u00e4ufig eine gedankliche Verbindung zur \u00e4lteren Marke<\/strong> herstellen. Trotz unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen nahm das EUIPO an, dass die angefochtene Marke wahrscheinlich vom Ruf der \u00e4lteren STAR WARS-Marke profitieren<\/strong> w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 25.1.2024, T\u2011266\/23, puma soundproofing (fig.) \/ PUMA (fig.) et al.<\/strong><\/p>\n In einem Widerspruchsverfahren standen sich die Marken \u201ePUMA\u201c und \u201epuma soundproofing\u201c gegen\u00fcber:<\/p>\n Die angefochtene Marke \u201epuma soundproofing\u201c wurde f\u00fcr Waren aus den Klassen 10 und 17 angemeldet. Der Widerspruch basierte auf der fr\u00fcheren Marke \u201ePUMA\u201c, die f\u00fcr Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in Klasse 25 eingetragen ist.<\/p>\n Der Widerspruch wurde vom EUIPO abgewiesen<\/strong>. Auch das EuG war der Ansicht, dass die betroffenen Waren sich auf g\u00e4nzlich unterschiedliche Marktsektoren<\/strong> beziehen. Die von der angefochtenen Anmeldung erfassten Waren sind haupts\u00e4chlich f\u00fcr den professionellen Gebrauch im medizinischen Bereich<\/strong> vorgesehen, w\u00e4hrend die \u00e4ltere PUMA-Marke f\u00fcr Kleidung und Schuhe bekannt<\/strong> ist. Dar\u00fcber hinaus werden die gegen\u00fcberstehenden Waren \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Vertriebswege<\/strong> verkauft und richten sich an unterschiedliche Zielgruppen<\/strong>. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Unterschiede kam das EuG zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Marke nicht die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der \u00e4lteren Marke PUMA ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde (Art 8 Abs 5 UMV).<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 15.12.2023, R\u00a0912\/2023\u20113, Packages<\/strong><\/p>\n Der Inhaber der Unionsmarke<\/strong> KRAX beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung eines Geschmacksmusters<\/strong> mit der Aufschrift CRAX:<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag gest\u00fctzt auf Art 25 Abs 1 Buchstabe e GGV in Verbindung mit Art 36 Abs 2 Buchstaben b und c des rum\u00e4nischen Markengesetzes Folge<\/strong>.<\/p>\n Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann demnach f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, wenn in einem j\u00fcngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet<\/strong> wird und das Gemeinschaftsrecht oder das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung zu untersagen. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigt die Entscheidung.<\/p>\n Die Beschwerdekammer stellt fest, dass drei von vier Buchstaben der unterscheidungskr\u00e4ftigen Wortelemente „KRAX“ bzw. „CRAX“ \u00fcbereinstimmen, die zudem in einer \u00e4hnlichen grafischen Darstellung abgebildet sind. Da der Wortbestandteil<\/strong> der \u00e4lteren Marke im angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster fast vollst\u00e4ndig wiedergegeben<\/strong> ist, war die Beschwerdekammer der Ansicht, dass die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen werden, dass das angefochtene Gemeinschaftsgeschmacksmuster die \u00e4ltere Marke benutzt. W\u00fcrde ein Verbraucher mit dem angefochtenen GGM auf Verpackungen f\u00fcr Snackprodukte konfrontiert, f\u00fcr die die \u00e4ltere Marke eingetragen ist, k\u00f6nnte er durchaus annehmen, dass das Produkt von der Antragstellerin stammt. Dies liegt daran, dass die Unternehmen in der Regel ihre Marken auf den Verpackungen anbringen<\/strong>. Folglich besteht die Gefahr einer Verwechslung<\/strong> hinsichtlich der Herkunft der Waren.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 6.2.2024, R\u00a0470\/2023\u20112, TOYA (fig.)<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller war Inhaber einer Unionsmarke mit dem Wortlaut \u201eTOYA\u201c. Er verl\u00e4ngerte die Marke nicht rechtzeitig<\/strong>. Das Zeichen war daher frei verf\u00fcgbar<\/strong>. Drei Monate nach Ablauf meldete der Antragsgegner (einer der Gr\u00fcndungsgesellschafter des Antragstellers) eine identische Unionsmarke<\/strong> an. Der Antragsteller beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke, da diese b\u00f6sgl\u00e4ubig<\/strong> angemeldet worden sei. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag Folge, die Beschwerdekammer hob diese Entscheidung jedoch auf. Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass der Antragsteller nicht in der Lage war, die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Inhabers der Marke nachzuweisen. Das Recht an der \u00e4lteren Marke, die mit dem angefochtenen Zeichen identisch war und sich auf nahezu identische Waren und Dienstleistungen bezog, ist drei Monate vor dem Anmeldetag des angefochtenen Zeichens erloschen. Da der Antragsteller auf Nichtigerkl\u00e4rung es nicht rechtzeitig verl\u00e4ngert hatte, bestand dieses \u00e4ltere Recht nicht mehr<\/strong> und entfaltet keine Rechtswirkungen. Daher habe der Inhaber der Unionsmarke dieses Zeichen zu Recht als frei verf\u00fcgbar im Sinne des „first-to-file“-Prinzips<\/strong> angesehen. Dar\u00fcber hinaus stellt die Kammer fest, dass die Entscheidung des Antragsgegners, das angefochtene Zeichen anzumelden, in Anbetracht der fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsbeziehung vern\u00fcnftig und wirtschaftlich logisch<\/strong> war. In Anbetracht des Abbruchs der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen den Parteien war der Antragsgegner nicht moralisch verpflichtet<\/strong>, die Gegenseite vor der Anmeldung der angefochtenen Marke zu informieren. In Ermangelung jeglicher Nachweise f\u00fcr die Benutzung oder Restbekanntheit<\/strong> der fr\u00fcheren Marke hatte der Antragsteller keinerlei Anspruch mehr auf das Zeichen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 7.2.2024, R\u00a02087\/2023\u20112, VIOLETT\/BLAU\/OCKER\/GR\u00dcN\/ROT\/WEISS<\/strong><\/p>\n Folgende Farbkombination wurde als Unionsmarke angemeldet:<\/p>\n Die Beschwerdekammer entschied, dass das Zeichen gem\u00e4\u00df Art 7 Abs 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Art 4 Buchstabe b) UMV nicht eingetragen<\/strong> werden kann.<\/p>\n Die Anmeldung enth\u00e4lt zu viele Unklarheiten<\/strong>. Es ist nicht klar, welche systematische Anordnung der Farbt\u00f6ne beansprucht wird. Es k\u00f6nne sein, dass die Kl\u00e4gerin eine identische Verteilung dieser Farbt\u00f6ne habe ausdr\u00fccken wollen. Hierf\u00fcr gibt es jedoch keine objektiven Anhaltspunkte. Die von der Anmelderin gemachten Angaben lassen eine Vielzahl von unterschiedlichen Kombinationen der Farben zu. Es ist nicht einmal klar, ob die Farben die gleiche Form haben und parallel sein sollen. Es ist auch nicht klar, in welchem Verh\u00e4ltnis sie in anderen Mustern stehen sollen.<\/p>\n Die Beschwerdekammer hielt fest, dass Anmelder von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen k\u00f6nnen, eine Beschreibung der Farbkombination einzureichen, um sicherzustellen, dass das Erfordernis der Genauigkeit erf\u00fcllt<\/strong> ist. Obwohl eine solche Beschreibung nicht zwingend erforderlich ist, liegt es in der Verantwortung des Anmelders<\/strong>, diese Anforderungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 29.1.2024, R\u00a01747\/2022\u20113, Crisps<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf der Grundlage von Art 25 Abs 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art 4 Abs 1 und Art 6 GGV. Sie machte geltend, dass dem angefochtenen GGM die Eigenart fehle, da es keinen anderen Gesamteindruck als fr\u00fchere Geschmacksmuster <\/strong>erzeuge.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/puma-soundproofing-EuG-t-266-23.png\")
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