Der Antragsteller meldete die Wortbildmarke<\/p>\n
f\u00fcr Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 beim \u00d6sterreichischen Patentamt an.<\/p>\n <\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag ab. Das Zeichen sei nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Die beteiligten Verkehrskreise w\u00fcrden im Zeichen unmittelbar und ohne gedanklichen Zwischenschritt einen eindeutigen Sinngehalt dahin erkennen, dass sich die damit bezeichneten Dienstleistungen rund um die Uhr mit der \u00dcberpr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen befassten oder diese unmittelbar damit in Zusammenhang st\u00fcnden. Die Marke sei nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs 2 MSchG (Erbringung eines Verkehrsgeltungsnachweises) schutzf\u00e4hig.<\/p>\n Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Hilfsweise wurde der Antrag gestellt, die Unterscheidungskraft des Zeichens festzustellen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft <\/strong>haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Nach \u00a7 4 Abs 1 Z 4 und 5 MSchG sind zudem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung<\/strong> dienen k\u00f6nnen oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st\u00e4ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung \u00fcblich sind. Ein Zeichen ist nicht eintragbar, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen k\u00f6nnen<\/strong> und als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen.<\/p>\n Ob ein Zeichen unterscheidungskr\u00e4ftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen, und zwar f\u00fcr die konkreten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)<\/strong> oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn<\/strong>).<\/p>\n Aus Wort- und Bildelementen kombinierte Marken<\/strong> sind in ihrer Gesamtheit<\/strong> zu beurteilen. Wenn ein Wort etwa aufgrund seines beschreibenden Charakters nicht eintragbar ist, kann Abhilfe geschaffen werden, indem eine Wortbildmarke zur Registrierung gebracht wird. Keine Unterscheidungskraft<\/strong> k\u00f6nnen aber Zeichen haben, die in werbe\u00fcblicher Form und grafischer Ausgestaltung nur beschreibende Hinweise wiedergeben<\/strong>. Derartige \u00fcbliche Mittel sind beispielsweise Umrahmungen, diverse Schriftarten, unterschiedliche Schriftgr\u00f6\u00dfen oder einfache farbige Buchstaben.<\/p>\n Das OLG Wien vertrat die Ansicht, dass den Bildbestandteilen im angemeldeten Zeichen keine Kennzeichnungskraft<\/strong> zukommt. Die optische Gestaltung gehe nicht \u00fcber das g\u00e4ngige Ma\u00df hinaus. Weder werde eine ungew\u00f6hnliche Schriftart verwendet, noch sei die Farbgebung besonders einpr\u00e4gsam. Die Ziffernfolge \u201e24\u201c<\/strong> soll die allseitige Bereitschaft des Unternehmens<\/strong> zum Ausdruck bringen, f\u00fcr Kundenw\u00fcnsche zur Verf\u00fcgung zu stehen, und habe damit eindeutig beschreibenden Charakter<\/strong>. Die Wortkombination \u201eVERTRAGSCHECK\u201c ist als Hinweis auf ein Unternehmen zu verstehen, das Vertr\u00e4ge pr\u00fcft. Das OLG Wien fasste seine Entscheidung dahingehend zusammen, dass es keiner komplizierten Schlussfolgerungen bedarf, um den Inhalt des angemeldeten Zeichens als beschreibenden Hinweis auf die Dienstleistungen zu verstehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/vertragscheck-24.png\")
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