OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 232\/23w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das beklagte Ehepaar war seit einigen Jahren auf der Suche nach einem Baugrundst\u00fcck in einer bestimmten Umgebung. In diesem Zusammenhang stand das Ehepaar regelm\u00e4\u00dfig mit der klagenden Maklerin in Kontakt. Beiden Beklagten war bewusst, dass bei erfolgreicher Vermittlung des Objekts durch die Kl\u00e4gerin eine Maklerprovision anf\u00e4llt.<\/p>\n Das Ehepaar hatte in weiterer Folge Interesse an einem bestimmten Grundst\u00fcck, das zun\u00e4chst zu teuer war. \u00dcber die Kl\u00e4gerin wurden Verkaufsgespr\u00e4che gef\u00fchrt sowie zwei Angebote unterbreitet. Die Verk\u00e4uferin nahm zwar keines der Angebote an, trat aber nach ungef\u00e4hr zwei weiteren Monaten von sich aus direkt an die Beklagten heran. Sie teilte ihnen mit, sie wolle das Grundst\u00fcck nunmehr \u201eprivat\u201c ver\u00e4u\u00dfern, und fragte nach, ob das zuletzt genannte Angebot noch aufrecht sei. \u00dcber den in der Folge abgeschlossenen Kaufvertrag zu diesem (zuletzt von der Kl\u00e4gerin vorgeschlagenen) Preis informierten die Kaufvertragsparteien die Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte ihren Anspruch auf Zahlung einer Immobilienmaklerprovision schlie\u00dflich vor Gericht geltend.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Dem Klagebegehren wurde vom Erstgericht stattgegeben. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte dieses Urteil. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Die T\u00e4tigkeit des Maklers besteht entweder in der Nachweisung der blo\u00dfen Vertragsgelegenheit, in der Zuf\u00fchrung von Vertragsinteressenten oder in der Vermittlung im engeren Sinne, wobei der Makler die Verhandlungen nicht nur einleitet, sondern auch f\u00f6rdert. Ist dem Auftraggeber die Vertragsgelegenheit zwar schon bekannt, unterst\u00fctzt der Immobilienmakler danach aber durch seine Bem\u00fchungen den Abschluss des Gesch\u00e4fts und nimmt der Auftraggeber diese Hilfestellung in Anspruch, wird die verdienstliche T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig anerkannt. Es ist nicht erforderlich, dass der Abschluss eines vermittelten Gesch\u00e4fts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags<\/strong> f\u00e4llt.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Ansicht des Berufungsgerichtes, das von einem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag und der Verdienstlichkeit der Kl\u00e4gerin als Immobilienmaklerin<\/strong> ausging.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann ein Maklervertrag grunds\u00e4tzlich auch konkludent<\/strong> abgeschlossen werden. Das Konsumentenschutzgesetz verlangt die Schriftform f\u00fcr den (wirksamen) Abschluss von Maklervertr\u00e4gen nur in besonderen F\u00e4llen, n\u00e4mlich f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber den Ersatz von Aufwendungen auf Grund von zus\u00e4tzlichen Auftr\u00e4gen (\u00a7\u00a09 MaklerG), f\u00fcr den Abschluss und die Verl\u00e4ngerung von Alleinvermittlungsauftr\u00e4gen (\u00a7\u00a014 MaklerG) und f\u00fcr F\u00e4lle fehlenden Vermittlungserfolgs (\u00a7\u00a015 MaklerG). Diese im Gesetz aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle betreffen besonders einschneidende Gestaltungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen einem Verbraucher und einem Makler. Nicht rechtskundige Verbraucher sollen vor Irrt\u00fcmern, \u00dcberraschungen oder falschen Vorstellungen \u00fcber besondere Vertragsinhalte gesch\u00fctzt werden, die bei einer m\u00fcndlichen Vereinbarung leichter entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Immobilienkauf und Maklerrecht:<\/strong><\/p>\n Gew\u00e4hrleistung beim Wohnungskauf: \u201eSehr guter Zustand\u201c erweist sich als mangelhaft. Verk\u00e4ufer einer Wohnung haftet trotz Haftungsausschluss f\u00fcr \u201egeheime\u201c Baum\u00e4ngel.<\/a><\/p>\n Immobilieninserate auf Online-Plattformen: R\u00fccktritt vom Maklervertrag mangels Aufkl\u00e4rung \u00fcber R\u00fccktrittsrecht nach dem FAGG<\/a><\/p>\n BGH zu Reservierungsvertrag von Immobilienmakler: Unangemessene Benachteiligung des Kunden. R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr.<\/a><\/p>\n Immobilienmakler trifft ohne Veranlassung weder eine besondere Nachforschungspflicht, noch die Verpflichtung zur umfassenden Rechtsberatung seiner Kunden.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endg\u00fcltigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei sp\u00e4terem Zustandekommen des Gesch\u00e4fts).<\/a><\/p>\n Metagesch\u00e4ft unter Immobilienmaklern: Kein stillschweigender Vertragsabschluss mit Auftraggeber des anderen Maklers<\/a><\/p>\n Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Sch\u00e4tzung schadenersatzpflichtig<\/a><\/p>\n Verweigerung der Vertragsunterzeichnung bei Liegenschaftskauf: Kaufvertrag kommt bereits bei verbindlicher Einigung \u00fcber den Vertragsinhalt wirksam zustande<\/a><\/p>\n Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision<\/a><\/p>\n Gelten E-Mails im \u201eSpam-Ordner\u201c als zugegangen? (Rechtzeitiger R\u00fccktritt vom Maklervertrag)<\/a><\/p>\n Kein Provisionsanspruch f\u00fcr Makler bei ex tunc-Vertragsaufl\u00f6sung<\/a><\/p>\n