OLG Wien-Entscheidung vom 16.1.2024, 33 R 146\/23t<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller meldete die Wortmarke \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 41 beim \u00d6sterreichischen Patentamt an, im Wesentlichen f\u00fcr Gl\u00fccksspiel-Dienstleistungen.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag ab. Das Zeichen sei als Unternehmenshinweis nicht geeignet. Es bedeute \u00fcbersetzt nur \u201eikonische\/kultige Unterhaltung\u201c und sei damit nicht unterscheidungskr\u00e4ftig f\u00fcr der Unterhaltung dienenden Dienstleistungen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft <\/strong>haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Ob ein Zeichen unterscheidungskr\u00e4ftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen, und zwar f\u00fcr die konkreten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)<\/strong> oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn<\/strong>).<\/p>\n Sind die Bestandteile einer Wortkombination nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt \u00fcber die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht. Ein Schutzhindernis besteht hingegen, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung <\/strong>innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit<\/strong> erfasst werden kann.<\/p>\n Die dargelegten Regeln gelten auch f\u00fcr Worte, die dem Grundwortschatz bekannter Fremdsprachen<\/strong>, namentlich des Englischen, angeh\u00f6ren.<\/p>\n \u201eIconic Entertainment\u201c ist eine grammatikalisch korrekt aus Adjektiv und Substantiv gebildete englische Wortkombination. \u201eIconic\u201c bedeutet dabei \u201eikonisch\u201c oder \u201ekultig\u201c. Der Durchschnittsverbraucher muss auf kein W\u00f6rterbuch zur\u00fcckgreifen, um den Begriff zu verstehen. \u201eEntertainment\u201c wird, und zwar durchaus auch als Lehnwort im Deutschen, f\u00fcr jegliche Art der Unterhaltung verwendet. Von den beteiligten Verkehrskreisen wird daher die Kombination \u201eiconic entertainment\u201c<\/strong> ohne besondere Denkarbeit als ein Hinweis auf eine besondere Unterhaltung<\/strong> verstanden. Das Zeichen ist daher nur als Hinweis auf die Bestimmung der damit bezeichneten Dienstleistungen und nicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu sehen; es ist somit nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n