OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 18\/23w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller ist ein bekannter \u00f6sterreichischer Politiker. Unter anderem war er Bundesparteivorsitzender einer Partei und von Ende\u00a02017 bis Mitte Mai\u00a02019 Vizekanzler der Republik \u00d6sterreich.<\/p>\n Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin einer Website, auf der ein Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eIrre Spesenliste von Ibiza-S*<\/span><\/em>\u201c abrufbar war. Der Artikel berichtete dar\u00fcber, dass der Antragsteller Potenzmittel auf Rechnung der Partei gekauft habe. Konkret habe der Artikel beinhaltet, dass der Antragsteller \u201eseiner\u201c Partei Spesenrechnungen zur Zahlung \u00fcbergeben habe, auf welchen auch Ausgaben f\u00fcr Di\u00e4t- und Potenzmittel erfasst gewesen seien. Der Artikel wurde in \u00d6sterreich etwa 500-mal abgerufen.<\/p>\n Der Antragsteller selbst nahm in einem Facebook-Posting zur Thematik \u201eEinnahme des Medikaments Cialis<\/em>\u201c von sich aus Stellung. In diesem Posting nahm er Bezug auf die kursierende Berichterstattung und gab an, dass ihm ein Medikament gegen \u201eProstatahyperplasie\u201c verschrieben wurde.<\/p>\n Der Antragsteller sah sich dadurch in seinem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzt und beantragte, die Antragsgegnerin nach \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG<\/span> zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung sowie zur Urteilsver\u00f6ffentlichung zu verurteilen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sprach aus, dass der Antragsteller in seinem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzt<\/strong> wurde. Es verpflichtete die Antragsgegnerin nach \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung<\/strong> von 500\u00a0Euro und zur Urteilsver\u00f6ffentlichung. Der Leser habe den Erwerb von Potenzpillen nur in Zusammenhang mit dem Sexualleben des Antragstellers und zwar derart verstanden, dass dieser offenbar f\u00fcr ein erf\u00fclltes Sexualleben auch Potenzmittel einsetze, weil er unter erektiler Dysfunktion leide. Der Leser habe erkannt, dass gegen den Antragsteller wegen der Spesenrechnungen, mit welchen dieser allf\u00e4llig dem privaten Bereich zuzuordnende Ausgaben der Partei h\u00e4tte \u201eunterjubeln\u201c wollen, seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt werde.<\/p>\n Gegen dieses Urteil erhob die Antragsgegnerin Berufung. Der Antragsteller habe die Thematik in seinem Facebook-Posting von sich aus in die \u00d6ffentlichkeit getragen<\/strong>. Dadurch habe der Antragsteller diese Thematik aus seinem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich herausgenommen. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der Antragsgegnerin jedoch nicht Folge. Der Antragsteller habe blo\u00df auf bestimmte Artikel reagiert und seinen Standpunkt dargelegt. Von einer freiwilligen Preisgabe eines Teils <\/span>des Privat- und Intimlebens durch den Antragsteller k\u00f6nne dementsprechend keine Rede sein.<\/p>\n Die Generalprokuratur erhob dagegen erfolgreich Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes<\/strong>. Der OGH war ebenfalls der Ansicht, dass der Antragsteller seinen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verlassen hatte.<\/p>\n Im Fall konfligierender Grundrechte, hier des Rechts des Antragstellers auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art\u00a08 Abs\u00a01 MRK<\/strong> einerseits und des Rechts der Antragsgegnerin auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Art\u00a010 Abs\u00a01 MRK <\/strong>andererseits, ist eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> nach den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte dazu entwickelten Kriterien vorzunehmen: Ma\u00dfgeblich sind demnach der Beitrag der Ver\u00f6ffentlichung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, die Rolle oder Funktion der betroffenen Person, der Gegenstand der Berichterstattung, das fr\u00fchere Verhalten der Person, Inhalt und Form der Ver\u00f6ffentlichung, die Art und Weise, wie die Information erlangt wurde, sowie deren Wahrheitsgehalt.<\/p>\n Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt wird, wobei zugunsten der Pressefreiheit auch zu ber\u00fccksichtigen ist, ob die betreffende Person selbst bestimmte Inhalte \u00f6ffentlich gemacht hat.<\/p>\n Wer Informationen aus seinem Privatleben bewusst an eine mediale oder sonst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit adressiert, verl\u00e4sst seinen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich und kann sich nicht mehr auf den Schutz des \u00a7\u00a07 MedienG berufen<\/strong>. Dass der Grund f\u00fcr die Preisgabe von Umst\u00e4nden des Privat- oder Intimlebens in der Reaktion auf eine vorangegangene Ver\u00f6ffentlichung liegt, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. Wenn der Betroffene im Rahmen einer Debatte Informationen mit Bezug zum h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich aus den Medien aufnimmt, sie kommentiert und sich so an einer Diskussion \u00fcber Details seines Intimlebens beteiligt, disponiert er \u00fcber sein Recht, \u00fcber das der \u00d6ffentlichkeit er\u00f6ffnete Pers\u00f6nlichkeitsbild selbst zu bestimmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Politik in den Medien:<\/strong><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: \u00dcble Nachrede sowie Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs.<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n \u201eWo L\u00fcgen zu Nachrichten werden\u2026\u201c Facebook ist zur L\u00f6schung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erkl\u00e4rt wann und wo.<\/a><\/p>\n OGH zu \u201eIbiza-Video\u201c: Herstellung rechtswidrig, Ver\u00f6ffentlichung aber im \u00f6ffentlichen Interesse<\/a><\/p>\n Verwendung von fremden Fotos im politischen Diskurs kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber Wohnverh\u00e4ltnisse einer Privatperson im Kontext politischer Berichterstattung zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n