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EuGH-Entscheidung vom 14.3.2024, Rechtssache C\u201146\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Verwaltung von \u00dajpest (Ungarn) beschloss im Februar 2020, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Einwohner bereitzustellen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie gef\u00e4hrdet waren und bestimmte Kriterien erf\u00fcllten. Um die Anspruchsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ersuchte sie die ungarische Staatskasse und die Regierungsbeh\u00f6rde des IV. Bezirks der Hauptstadt Budapest, ihr die zur Pr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Eine Untersuchung der ungarische Datenschutzbeh\u00f6rde ergab, dass die Verwaltung von \u00dajpest gegen Bestimmungen der DSGVO versto\u00dfen hatte, indem sie betroffene Personen nicht rechtzeitig \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten informierte. Die Datenschutzbeh\u00f6rde ordnete zudem die L\u00f6schung der Daten derjenigen Personen an, die anspruchsberechtigt waren, aber keine Unterst\u00fctzung beantragt hatten. Die Verwaltung von \u00dajpest argumentierte, dass die L\u00f6schung ohne Antrag der betroffenen Person<\/strong> nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n Das Hauptst\u00e4dtische Stuhlgericht Ungarns legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde (Datenschutzbeh\u00f6rde) eines Mitgliedstaats auch ohne einen entsprechenden Antrag der betroffenen Person die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten von Amts wegen anordnen darf<\/strong>, wenn dies erforderlich ist, um ihre Aufgabe zu erf\u00fcllen, die darin besteht, die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen<\/strong>.<\/p>\n Wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde feststellt, dass eine Datenverarbeitung nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, muss sie Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den festgestellten Versto\u00df zu beenden<\/strong>, selbst wenn die betroffene Person keinen Antrag gestellt<\/strong> hat.<\/p>\n Denn das Erfordernis eines solchen Antrags w\u00fcrde bedeuten, dass der Verantwortliche bei fehlendem Antrag die betreffenden personenbezogenen Daten weiterhin speichern und unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiten d\u00fcrfte. Zus\u00e4tzlich kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde eines Mitgliedstaats die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie direkt bei der betroffenen Person erhoben wurden oder aus einer anderen Quelle stammen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n EuGH zu den Praktiken der deutschen Wirtschaftsauskunftei SCHUFA (\u201eScoring\u201c sowie mehrj\u00e4hrige Datenspeicherung).<\/a><\/p>\n EuGH zu DSGVO-Geldbu\u00dfen: Versto\u00df muss schuldhaft begangen worden sein. H\u00f6he richtet sich nach weltweitem Jahresumsatz.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO? Versto\u00df allein gen\u00fcgt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c.<\/a><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n