Die \u00c4rztekammer warb in mehreren Tageszeitungen und mittels eines TV-Spots ua mit folgenden Sujets:<\/p>\n
<\/p>\n Die Apothekerkammer sah darin irref\u00fchrende Tatsachenmitteilungen und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Sujets\u00a01 und 2 vermittelten den Durchschnittsbetrachtern eine (unrichtige) Ausschlie\u00dflichkeit in Bezug auf Gesundheitsdienstleistungen der \u00c4rzte (\u201eund nirgendwo sonst\u201c) und erweckten den irref\u00fchrenden Eindruck, dass nur \u00c4rzte kompetent<\/strong> seien, Gesundheitsfragen zu beantworten. Schlie\u00dflich seien auch Apotheker geeignete und kompetente Ansprechpartner hinsichtlich der Herbeif\u00fchrung und Erhaltung der Gesundheit. Sujet\u00a03 erwecke den (unrichtigen) Eindruck, dass es besser sei, die Medikamente von dem Arzt\/der \u00c4rztin zu erhalten als in der Apotheke.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht die einstweilige Verf\u00fcgung. Der OGH wies den Revisionsrekurs der \u00c4rztekammer als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Die Frage, wie angesprochene Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irref\u00fchrung geeignet ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. L\u00e4sst eine Ank\u00fcndigung mehrere Deutungen<\/strong> zu, muss der Werbende die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigste Auslegung<\/strong> gegen sich gelten lassen. Gesundheitswerbung ist generell nach strengen Ma\u00dfst\u00e4ben<\/strong> zu beurteilen (siehe zB diese Entscheidung; im dortigen Fall klagte die \u00c4rztekammer die Apothekerkammer<\/a>).<\/p>\n Auch die Anwendung der Unklarheitenregel<\/strong> ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> zu messen. Das Recht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung schlie\u00dft es aus, eine entfernte, blo\u00df m\u00f6gliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des f\u00fcr ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen. Eine solche Verletzung der Freiheit auf Meinungs\u00e4u\u00dferung sah der OGH hier allerdings nicht. Von einer nur entfernt m\u00f6glichen Deutung der hier beanstandeten Formulierungen ist das Rekursgericht nicht ausgegangen.<\/p>\n Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen objektiv nachpr\u00fcfbaren Tatsachenbehauptungen und Werturteilen als rein subjektive, un\u00fcberpr\u00fcfbare. Das Rekursgericht qualifizierte die Aussagen, dass \u201enirgendwo sonst<\/em>\u201c als bei den \u00c4rzten die Gesundheit beginnt bzw die Medikamentenabgabe erfolgt, als objektiv nachpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptungen<\/strong>, zumal aufgrund der Ausschlie\u00dflichkeitsbehauptung<\/strong> die Konsultation des Arztes bzw der \u00c4rztin nicht blo\u00df als wertvoll f\u00fcr die Gesundheit, sondern notwendig pr\u00e4sentiert wird. Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n \u00c4rztekammer erfolgreich gegen Apothekerkammer: Werbung vermittelt irref\u00fchrenden Gesamteindruck \u00fcber Befugnisse und F\u00e4higkeiten von Apothekern<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Keine Irref\u00fchrung: Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanw\u00e4lten) vorbehalten.<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/OGH-Aerztekammer-4Ob124_23y.img1is.jpg\")
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