OLG Wien-Entscheidung vom 21.2.2024, 17 Bs 305\/23m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragssteller war vor einigen Jahren Vizekanzler der Republik \u00d6sterreich und Bundesparteivorsitzender sowie Bundesobmann einer politischen Partei. Der Antragsteller lie\u00df sich von seiner Ehefrau scheiden.<\/p>\n Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin einer Website, auf der \u00fcber die Scheidung berichtet wurde. Unter anderem wurde unter der \u00dcberschrift \u201cGeheimer Blitztermin: [Name] sind geschieden<\/em>\u201c berichtet, dass die Ehefrau nach der Scheidung wieder ihren M\u00e4dchennamen angenommen habe. Es sei eine einvernehmliche Scheidung gewesen, beide Ehegatten w\u00fcrden auf Unterhaltsanspr\u00fcche verzichten, die Ehefrau erhalte f\u00fcr den gemeinsamen Sohn das alleinige Sorgerecht, der Antragsteller zahle EUR 580,00 an Unterhalt f\u00fcr den Sohn, das Hab und Gut werde aufgeteilt, etc. Dem Artikel war weiters zu entnehmen, dass es nach einem monatelangen Rosenkrieg zu einer geheimen Blitzscheidung gekommen sei, die Ehefrau wegen schwerer Eheverfehlungen des Antragstellers eine Scheidungsklage eingebracht habe, der Antragsteller nach zwei DNA-Tests die Vaterschaft eines au\u00dferehelichen Kindes aus einer Aff\u00e4re anerkannt habe und er die Aff\u00e4re er erst im Zuge der Trennung gebeichtet habe. Der Antragsteller habe mehrere Zehntausend Euro Alimente f\u00fcr dieses uneheliche Kind nachgezahlt.<\/p>\n In einem weiteren Artikel vom selben Tag wurde gleichlautend berichtet und auf die fr\u00fchere Berichterstattung verlinkt. S\u00e4mtliche Artikel enthielten zudem ein oder mehrere Lichtbilder, zeigend den Antragsteller und dessen ehemalige Gattin.<\/p>\n Der Antragsteller selbst hatte einige Monate zuvor auf seinem Facebook-Profil gepostet:<\/p>\n \u201eMeine Ehefrau und ich waren aufgrund einer schwierigen Situation seit meinem R\u00fccktritt als Vizekanzler \u00fcber mehr als drei Jahre mit einer enormen privaten Belastungsprobe konfrontiert. Die damit einhergehenden Verleumdungen und \u00f6ffentlichen Anfeindungen haben unser gemeinsames Leben zwangsl\u00e4ufig sehr belastet. Nunmehr haben wir uns entschlossen getrennte Wege zu gehen. Von einer Trennung im Einvernehmen mit gr\u00f6\u00dftem wechselseitigen Respekt ist und war zwischen uns pers\u00f6nlich die Rede. Meine Ehefrau hat mich jahrelang mit unglaublicher St\u00e4rke und Herzlichkeit auch in schwierigsten Situationen unterst\u00fctzt und ich empfinde daf\u00fcr von ganzem Herzen tiefe Dankbarkeit. Unser wundervoller gemeinsamer Sohn wird uns selbstverst\u00e4ndlich weiterhin verbinden. Obwohl ich kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr aufbringen kann, dass Details des Scheidungsverfahrens ver\u00f6ffentlicht wurden, bin ich weiterhin bestrebt, die Scheidung einvernehmlich abzuwickeln und unsere Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen. An einer medial inszenierten Schlammschlacht werde ich mich nicht beteiligen und auch keinen weiteren Kommentar dazu \u00f6ffentlich abgeben. Ich bitte Euch nun, unsere Privatsph\u00e4re zu respektieren. Vielen Dank!<\/em>\u201c<\/p>\n Der Antragsteller brachte beim Straflandesgericht Antr\u00e4ge auf Zahlung einer medienrechtlichen Entsch\u00e4digung ein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht befand die Behauptungen, jemand habe schwere Eheverfehlungen<\/strong> begangen und habe seine sp\u00e4tere Frau w\u00e4hrend aufrechter Beziehung mehrfach mit einer anderen Frau betrogen<\/strong>, sowie, dass aus dieser Aff\u00e4re ein uneheliches Kind<\/strong> entstanden sei, anspruchsbegr\u00fcndend nach den \u00a7\u00a7 6 ff MedienG. Der Tatbestand der \u00fcblen Nachrede<\/strong> sei erf\u00fcllt.<\/p>\n Zudem sei durch die Ver\u00f6ffentlichung der Details der einvernehmlichen Scheidung<\/strong> auch in den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich<\/strong> des Antragstellers eingegriffen worden und dar\u00fcber in blo\u00dfstellender Weise berichtet worden. Der Antragsteller habe durch sein Facebook-Posting den Schutz seines h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs nicht aufgegeben.<\/p>\n Antragsgegnerin wurde zur Zahlung von Entsch\u00e4digungen iHv EUR 4.500,00 verpflichtet.<\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung des Antragsgegners (wegen des \u2013 seiner Ansicht nach zu geringen – Strafausma\u00dfes) nicht Folge<\/strong>. Das Erstgericht habe jeweils moderate, aber angemessene Entsch\u00e4digungen festgesetzt. Die Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 6 \u2013 7c MedienG sei keine Strafe, sondern ein Ersatz f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den<\/strong>.<\/p>\n Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichung wurden ausreichend vom Erstgericht ber\u00fccksichtigt, die entgegen den Berufungsausf\u00fchrungen weder erniedrigend war noch den Antragsteller der L\u00e4cherlichkeit preisgab. Die inkriminierten Artikel wurden zudem am selben Tag ver\u00f6ffentlicht und waren inhaltlich sehr \u00e4hnlich gestaltet.<\/p>\n Nachdem der Antragsteller im \u00dcbrigen weder ausf\u00fchrte noch bescheinigte, inwieweit die Berichterstattung diesen in seinem privaten und beruflichen Fortkommen gehindert habe, folgte das OLG auch diesem Berufungsvorbringen nicht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Medienrecht:<\/strong><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr \u201eVictim Blaming\u201c: Medienherausgeber benutzt seine Tageszeitung, um sich als \u201ewahres Opfer\u201c darzustellen.<\/a><\/p>\n Darf die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?<\/a><\/p>\n Betreiber eines Nachtlokals ist \u201eDrogendealer\u201c? OGH sieht zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede per WhatsApp: Welches Gericht ist f\u00fcr Privatanklage zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung gen\u00fcgt ein \u201ed\u00fcnnes Tatsachensubstrat\u201c<\/a><\/p>\n Bildberichterstattung \u00fcber \u201eIbiza-Anwalt\u201c ist im Interesse der \u00d6ffentlichkeit. (Durch eigene Handlungen Interesse an seiner Person bewirkt.)<\/a><\/p>\n Identifizierende Berichterstattung bei gravierenden Vorw\u00fcrfen gegen einen Arzt zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Zeitungsbericht verletzt h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich des Opfers: Unterlassungsgebot hat sich stets am konkreten Versto\u00df zu orientieren<\/a><\/p>\n Kein generelles Recht auf Namensanonymit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit (Medien)<\/a><\/p>\n Greift Zeitungsartikel \u00fcber Luxusimmobilie in Pers\u00f6nlichkeitsrechte des prominenten Eigent\u00fcmers ein?<\/a><\/p>\n Posten von Foto auf Facebook ist keine Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung in Massenmedien<\/a><\/p>\n Identifizierender Medienbericht \u00fcber Strafverfahren gegen Operns\u00e4nger verletzt schutzw\u00fcrdige Interessen<\/a><\/p>\n Berichte\/Fotos im Online-Archiv einer Tageszeitung k\u00f6nnen trotz zul\u00e4ssiger Erstver\u00f6ffentlichung berechtigte Interessen verletzen<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Ver\u00f6ffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.<\/a><\/p>\n Zeitungsartikel \u00fcber Wohnungsbrand: Schutzw\u00fcrdiges Interesse eines Rechtsanwalts an der Geheimhaltung seiner Privatadresse<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber Wohnverh\u00e4ltnisse einer Privatperson im Kontext politischer Berichterstattung zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Medien: Behauptung der Prostitutionsaus\u00fcbung betrifft nicht alleine Berufsleben und kann daher h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzen<\/a><\/p>\n