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OLG Wien-Entscheidung vom 30.11.2023, 33 R 115\/23h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Unter der Bezeichnung KOASALAUF<\/strong> findet seit Jahrzehnten eine bekannte Skilanglaufveranstaltung statt. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung dieses Namens als Wortmarke<\/strong> beim \u00d6sterreichischen Patentamt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 (u.a. Software), 25 (Bekleidung) und 41 (u.a. Unterhaltung und sportliche Aktivit\u00e4ten\/Veranstaltungen).<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag aus dem Grund des \u00a7\u00a04 Abs 1 Z\u00a04 MschG ab. Das Zeichen kennzeichne nur Ort und Art der Veranstaltung und wirke somit rein beschreibend f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Waren und Dienstleistungen. Unter KOASA verstehe der Verkehr den \u201eWilden Kaiser\u201c, einen Gebirgszug in Tirol.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien wies den dagegen gerichteten Rekurs des Antragstellers ab.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind insbesondere solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft<\/strong> der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen. Ein Zeichen ist nicht eintragbar, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen.<\/p>\n Die Kriterien f\u00fcr die Sch\u00fctzbarkeit einer geografischen Herkunftsangabe hat der OGH zuletzt so zusammengefasst (Entscheidung zur Marke \u201eSophienwald\u201c \u2013 siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>):<\/p>\n Es sind solche Bezeichnungen als Marken ausgeschlossen, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell oder zuk\u00fcnftig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht <\/strong>werden k\u00f6nnen. Demnach ist eine geografische Bezeichnung dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn sie den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist und im Gesch\u00e4ftsverkehr als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann<\/strong>, weil die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Ort bzw dem Gebiet und dem bezeichneten Produkt <\/strong>herstellen und naheliegend annehmen, dass das Produkt in enger Verbindung dazu steht.<\/p>\n Die Bestimmung des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG hat nicht den Schutz der K\u00e4ufer, sondern den der Konkurrenz im Auge. Sie sollen nicht gehindert werden, ihre aus der betreffenden Gegend stammenden Waren und\/oder Dienstleistungen mit dem Ort\/Gebiet der Herstellung zu bezeichnen. Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung ausschlie\u00dflich oder doch so \u00fcberwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung<\/strong> hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zur\u00fccktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind auch Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)<\/strong> oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn<\/strong>).<\/p>\n Die Gr\u00fcnde nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 bis 5 MSchG sind zwar gesondert zu pr\u00fcfen. Die Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen aber dann, wenn es die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise als Information \u00fcber die Art der mit ihm gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen; eine beschreibende Marke iSv \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> iSv \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG.<\/p>\n Bei einer gespaltenen Verkehrsauffassung<\/strong> gen\u00fcgt es, dass der beschreibende Charakter \u2013\u00a0auch im Fall einer geografischen Herkunftsangabe\u00a0\u2013 nur einem der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise gel\u00e4ufig<\/strong> ist. Auf die Gr\u00f6\u00dfe dieses Verkehrskreises kommt es nicht an.<\/p>\n Das OLG Wien gelangte zu der Ansicht, dass mit dem Wort(teil) \u201eKOASA\u201c die beteiligten Verkehrskreise der einheimischen Durchschnittsverbraucher und\/oder die Verkehrskreise in der Tourismus- und der Sportbranche, mehrheitlich eine \u00f6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c<\/strong> herstellen. Der Name des Gebirgszugs wird durch die (einheimische) Bezeichnung \u201eKOASA\u201c leicht erkennbar substituiert<\/strong>, was der Wahrnehmung als \u201ePhantasiebezeichnung\u201c entgegensteht. Die Verbindung mit dem weiteren Wortteil \u201eLAUF\u201c wird als blo\u00dfer, konkreter oder direkter Hinweis auf die so bezeichnete Volkslanglaufveranstaltung verstanden werden. Davon ausgehend stehen jedoch die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit KOASALAUF in einem direkten und\/oder indirekten Zusammenhang<\/strong> und k\u00f6nnen somit keinen aufw\u00e4ndigen oder l\u00e4ngeren Denkprozesses oder einen Interpretationsaufwand<\/strong> erzeugen. Damit ist KOASALAUF im Ergebnis f\u00fcr die von der Antragstellerin beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht sch\u00fctzbar<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Sch\u00fctzbarkeit geografischer Herkunftsangaben:<\/strong><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eBRENNERALM\u201c nicht als Wortmarke schutzf\u00e4hig (Herkunftsbezeichnung f\u00fcr beanspruchte Dienstleistungen).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eEmmentaler\u201c kann nicht als Unionsmarke f\u00fcr K\u00e4se gesch\u00fctzt werden. Wird als Bezeichnung f\u00fcr K\u00e4sesorte verstanden.<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n