OGH-Entscheidung vom 25.1.2024, 4 Ob 120\/23k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger besuchte gerade einen Vergn\u00fcgungspark, als es dort zu einem Stromausfall kam. Dabei beobachtete er, wie mehrere Personen aus diversen Fahrgesch\u00e4ften befreit wurden. Er machte davon einige Fotos mit seinem Handy und ver\u00f6ffentlichte sie auf seinem Twitter-Account.<\/p>\n Ein Mitarbeiter des beklagten \u00f6sterreichischen Rundfunks ersuchte den Kl\u00e4ger um Erlaubnis, die Bilder f\u00fcr einen Bericht \u00fcber den Stromausfall in einer Nachrichtensendung verwenden zu d\u00fcrfen. Der Kl\u00e4ger erteilte die Erlaubnis nicht. Der Beklagte sendete die Bilder dennoch und stellte seine Nachrichtensendung auch zum Abruf auf seiner Website bereit.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung und EUR 4.000\u00a0als angemessenes Entgelt nach \u00a7\u00a086 UrhG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der Beklagte k\u00f6nne sich nicht auf ein freies Werknutzungsrecht nach \u00a7\u00a042c UrhG<\/strong> berufen, weil die Fotos des Kl\u00e4gers nicht bei der Berichterstattung \u00fcber ein Tagesereignis wahrnehmbar <\/strong>geworden seien. Au\u00dferdem fehle es am Informationszweck, weil ein Bericht \u00fcber den Stromausfall im Bezirk auch ohne die Lichtbilder des Kl\u00e4gers m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Beklagten zur\u00fcck. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a042c UrhG d\u00fcrfen zur Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse<\/strong> Werke, die bei Vorg\u00e4ngen, \u00fcber die berichtet wird, \u00f6ffentlich wahrnehmbar werden, in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang<\/strong> vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt und zu \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen, Auff\u00fchrungen und Vorf\u00fchrungen benutzt werden.<\/p>\n Der Beklagte argumentierte, dass die Richtlinie\u00a02001\/29\/EG (InfoRL) die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenst\u00e4nden bereits in Verbindung mit der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse gestatte. Eine Wahrnehmbarkeit bei der Berichterstattung wie nach \u00a7\u00a042c UrhG sei nach dem Unionsrecht kein Erfordernis<\/strong>, die \u00f6sterreichische Judikatur sei deshalb durch die neuere Rechtsprechung des EuGH \u00fcberholt. Der BGH habe seine Linie zum vergleichbaren \u00a7\u00a050 dUrhG bereits ge\u00e4ndert.<\/p>\n Der OGH stimmte dem Beklagten zwar dahingehend zu, dass die Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Art\u00a05 Abs\u00a03 lit\u00a0c zweiter Fall der InfoRL die Nutzung von Werken \u201ein Verbindung mit der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse\u201c vorsehen k\u00f6nnen, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern nach M\u00f6glichkeit der Umst\u00e4nde die Quelle, einschlie\u00dflich des Namens des Urhebers angegeben wird. Diese Bestimmung der Richtlinie f\u00fchrt aber eindeutig keine Vollharmonisierung<\/strong> durch. Daher spricht ihr Wortlaut auch nicht gegen die vom \u00f6sterreichischen Gesetzgeber geforderte Art der Verbindung<\/strong>, die \u00fcberdies in Einklang mit Art\u00a010<\/span>bis Abs\u00a02 der Berner \u00dcbereinkunft (Pariser Fassung) zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst steht.<\/p>\n Die nationale Regelung in Deutschland ist deutlich weiter als in \u00d6sterreich<\/strong>, weil das freie Werknutzungsrecht nach \u00a7\u00a042c UrhG nur f\u00fcr Werke gilt, die bei Vorg\u00e4ngen, \u00fcber die berichtet wird, \u00f6ffentlich wahrnehmbar werden. Die deutsche Norm hingegen l\u00e4sst zur Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zu.<\/p>\n Der OGH folgte daher seiner bisherigen Rechtsprechung und wollte aus dieser Norm keine allgemeine Rechtfertigung f\u00fcr die Verwertung von Lichtbildern<\/strong> ableiten, die (selbst) Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen (so der OGH in DIESER<\/strong> Entscheidung zur Zul\u00e4ssigkeit eines aufkl\u00e4renden Bildzitats<\/a>).<\/p>\n Au\u00dferdem hatten die Sachverhalte der Ausgangsverfahren beim BGH keine \u00c4hnlichkeit mit der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation. Beim BGH waren die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke selbst das Thema der Berichterstattung und damit das Tagesereignis iSd \u00a7\u00a050 dUrhG.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotos:<\/strong><\/p>\n Aufkl\u00e4rendes Bildzitat bei legitimer Kritik an Berichterstattung eines Mediums zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. 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