OGH-Entscheidung vom 25.1.2024, 4 Ob 5\/24z<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien.<\/p>\n Die Antragsgegnerin verf\u00fcgt \u00fcber Gewerbeberechtigungen f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe und f\u00fcr Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Sie bietet im gesch\u00e4ftlichen Verkehr Abmahnungen bei Besitzst\u00f6rungen<\/strong> an. Der Kunde kann eine Besitzst\u00f6rungshandlung (unter Beif\u00fcgung von Beweisfotos) online melden und die Antragsgegnerin beauftragen. Die Beklagte ermittelt dann die Halterdaten und \u00fcbermittelt dem Falschparker eine Unterlassungserkl\u00e4rung, in der er sich zur Abwendung einer Klage zur Unterlassung und Zahlung einer Pauschale von 399\u00a0EUR (\u201ePauschalbetrag zum Klagsverzicht wegen Besitzst\u00f6rung\u201c) verpflichtet, wobei der Kunde 50\u00a0% der Pauschale als \u201eProvision\u201c erh\u00e4lt.<\/p>\n Nach den AGB der Antragsgegnerin beauftragt der Kunde mit der Meldung der St\u00f6rungshandlung gleichzeitig die Antragsgegnerin mit der kostenlosen Bewachung seines Besitzes und r\u00e4umt ihr \u201eMitbesitz an der gest\u00f6rten Liegenschaft\u201c ein. F\u00fcr den Fall, dass der St\u00f6rer die Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung und\/oder die Zahlung verweigert, bringt die Antragsgegnerin nach eigenem Ermessen und auf eigenes Kostenrisiko eine Klage durch einen \u00f6sterreichischen Partneranwalt ein.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Antragsgegnerin verhalte sich unlauter iSd \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG (\u201eVorsprung durch Rechtsbruch\u201c). Die Antragsgegnerin betreibe gewerbsm\u00e4\u00dfig ein au\u00dfergerichtliches Abmahnwesen bei Besitzst\u00f6rungen und \u00fcbe damit im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine T\u00e4tigkeit aus, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 RAO Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Der OGH befand den dagegen gerichteten Revisionsrekurs der Antragstellerin f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts umfasst die Befugnis zur berufsm\u00e4\u00dfigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen, in allen \u00f6ffentlichen und privaten Angelegenheiten (\u00a7\u00a08 Abs\u00a01 RAO). Die Befugnis zur umfassenden berufsm\u00e4\u00dfigen Parteienvertretung ist den Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten (\u00a7\u00a08 Abs\u00a02 RAO). Der Begriff der \u201eParteienvertretung<\/strong> in allen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen, in allen \u00f6ffentlichen und privaten Angelegenheiten\u201c umfasst nicht blo\u00df die Vertretung vor Beh\u00f6rden und Gerichten<\/strong>, sondern ua auch die Vertretung eines Klienten in Rechtsangelegenheiten gegen\u00fcber Dritten im Zuge einer vor- und\/oder nachprozessualen Korrespondenz<\/strong> (wie der OGH k\u00fcrzlich zu einem \u00e4hnlichen Sachverhalt festhielt \u2013 siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>).<\/p>\n Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsm\u00e4\u00dfigen Parteienvertretung nach \u00a7\u00a08 Abs\u00a02 RAO liegt damit nicht nur bei prozessualen Vertretungshandlungen f\u00fcr andere in einem konkreten Verfahren. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass einzelne oder auch nur eine einzige T\u00e4tigkeit aus dem Gesamtspektrum der den Rechtsanw\u00e4lten vorbehaltenen T\u00e4tigkeiten gewerbsm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Durch das Gesch\u00e4ftsmodell der Antragsgegnerin werden Personen, deren Besitz durch Handlungen Dritter gest\u00f6rt wurden, unterst\u00fctzt. Durch eine Unterlassungserkl\u00e4rung und den von den St\u00f6rern mit einer Zahlung abzul\u00f6senden \u201eVerzicht auf die Klagsf\u00fchrung\u201c will die Antragsgegnerin ihre Kunden vor weiteren Besitzst\u00f6rungshandlungen sch\u00fctzen. Den Kunden wird empfohlen, nicht selbst zu klagen, sondern die Antragsgegnerin zu beauftragen. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Antragsgegnerin zielt damit zentral darauf ab, die Interessen des besitzenden Kunden gegen\u00fcber dem Besitzst\u00f6rer zu vertreten und die sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Anspr\u00fcche des Kunden au\u00dferprozessual durchzusetzen<\/strong>.<\/p>\n Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Antragsgegnerin nicht im Namen der Kunden auftritt. Abgesehen von der evidenten sachenrechtlichen Unwirksamkeit der Einr\u00e4umung eines Mit- bzw Rechtsbesitzes an die Antragsgegnerin als Bewacherin der Liegenschaft, dient die Konstruktion des Gesch\u00e4ftsmodells prim\u00e4r (nur) dazu, um nach au\u00dfen zu verschleiern, dass die Interessen der von der Antragsgegnerin betreuten Kunden durchgesetzt werden sollen.<\/p>\n Die Antragsgegnerin bietet eine traditionellerweise von Rechtsanw\u00e4lten ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit<\/strong> an. W\u00fcrde man eine solche \u201everdeckte Parteienvertretung<\/em><\/strong>\u201c vom Vorbehalt ausnehmen, w\u00fcrde dies gegen die ratio legis des \u00a7\u00a08 RAO sprechen. Diese Norm will im Hinblick auf das strenge rechtsanwaltliche Standes- und Disziplinarrecht ua auch die rechtsuchende Bev\u00f6lkerung bei der Rechtsdurchsetzung sch\u00fctzen.<\/p>\n Der OGH verneinte daher die lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeit des Rechtsbruchs der Antragsgegnerin. Die Rechtsdurchsetzung im Fall von Besitzst\u00f6rungen geh\u00f6rt zu den typisch von Rechtsanw\u00e4lten ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten<\/strong>. Der OGH erlie\u00df folglich die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n Inkassoinstitute d\u00fcrfen keine Einigungen f\u00fcr strittige Forderungen verhandeln (Versto\u00df gegen Anwaltsvorbehalt=unlauterer Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Legal-Tech-Anbieter darf zwar den Begriff \u201elaw\u201c im Namen f\u00fchren, aber keine Umsatzbeteiligung am Honorar vermittelter Rechtsanw\u00e4lte verlangen.<\/a><\/p>\n Wortlaut des \u201eWiener Taxitarifs\u201c nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschl\u00e4ge ist kein unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. 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