{"id":6529,"date":"2024-03-04T12:28:11","date_gmt":"2024-03-04T12:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=6529"},"modified":"2024-03-04T12:28:13","modified_gmt":"2024-03-04T12:28:13","slug":"aktuelle-entscheidungen-des-eug-und-euipo-in-markensachen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=6529","title":{"rendered":"Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″]

EuG-Urteil vom 20.12.2023, T\u2011564\/22, DEVICE OF A LION HEAD (fig.) \/ DEVICE OF A LION HEAD (fig.)<\/strong><\/p>\n

Im zugrundeliegenden Widerspruchsverfahren standen sich folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Beide Marken beanspruchen Schutz f\u00fcr Schmuck in Klasse 14 und Bekleidung in Klasse 25.<\/p>\n

Das EuG erkannte im Gegensatz zur Beschwerdekammer des EUIPO keine Verwechslungsgefahr<\/strong> zwischen den beiden Wort-Bild-Marken. Das EuG betonte, dass es im Modebereich eine banale oder \u00fcbliche Praxis ist, Darstellungen von L\u00f6wen oder L\u00f6wenk\u00f6pfen oder allgemein von wilden, starken und exotischen Tieren in der kommerziellen Pr\u00e4sentation oder Dekoration von Waren zu verwenden. Die \u00e4ltere Marke sei nur schwach kennzeichnungs- und unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>. Folglich k\u00f6nne die \u00e4ltere Marke ohne nachgewiesene gesteigerte Unterscheidungskraft keinen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Schutz genie\u00dfen und somit in der Praxis kein Quasi-Monopol auf L\u00f6wenk\u00f6pfe haben. Obwohl auch das EuG der Ansicht war, dass die Marken konzeptuell identisch sind, sei das Konzept eines L\u00f6wenkopfes nur schwach unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>; daher k\u00f6nne die konzeptuelle Identit\u00e4t nur von begrenzter Bedeutung in der Gesamtbewertung sein. Die visuelle \u00c4hnlichkeit der streitigen Marken sei nur durchschnittlich und daher nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n

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EuG-Urteil vom 20.12.2023, T\u2011221\/22, Lutamax<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller beantragte die L\u00f6schung der Unionsmarke LUTAMAX. Die Marke sei in der Praxis nur f\u00fcr ein di\u00e4tisches Lebensmittel benutzt worden, f\u00fcr die die Marke nicht registriert war. Die Marke sei daher nicht rechtserhaltend benutzt<\/strong> worden. Die angegriffene Marke wurde in der Praxis tats\u00e4chlich nur in Verbindung mit einem einzigen Produkt verwendet, n\u00e4mlich einer t\u00e4glich einzunehmenden Kapsel mit Lutein, als Teil einer ausgewogenen Ern\u00e4hrung zur di\u00e4tetischen Behandlung einer spezifischen Augenerkrankung.<\/p>\n

Um festzustellen, ob das Produkt ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel oder ein di\u00e4tetisches Lebensmittel war, befand das EuG, dass die Richtlinie 1999\/21\/EG \u00fcber di\u00e4tetische Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke und die Richtlinie 2002\/46\/EG \u00fcber die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber Nahrungserg\u00e4nzungsmittel ber\u00fccksichtigt werden solle. Da das betreffende Produkt im Wesentlichen der Definition von ‚Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln‘ gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2002\/45\/EG entspricht<\/strong>, f\u00e4llt es in die Kategorie der f\u00fcr medizinischen oder di\u00e4tetischen Gebrauch angepassten di\u00e4tetischen Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/strong>, wie eingetragen.<\/p>\n

Di\u00e4tetische Nahrungserg\u00e4nzungsmittel f\u00fcr medizinischen oder di\u00e4tetischen Gebrauch stellen bereits eine Unterkategorie in Klasse 5 dar. Im Gegensatz zu pharmazeutischen Zubereitungen haben di\u00e4tetische Nahrungserg\u00e4nzungsmittel f\u00fcr medizinischen oder di\u00e4tetischen Gebrauch nicht zwangsl\u00e4ufig eine pr\u00e4zise und spezifische therapeutische Indikation. Eine systematische Identifizierung koh\u00e4renter Unterkategorien innerhalb dieser Warenkategorie auf der Grundlage ihrer therapeutischen Indikation muss daher ausgeschlossen werden<\/strong>.<\/p>\n

Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n

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EuG-Urteil vom 13.12.2023, T\u201156\/23, A\u00b4PEAL \/ APIRETAL\u00a0<\/strong><\/p>\n

In einem Widerspruchsverfahren standen sich die Marken \u201eA\u00b4PEAL\u201c und \u201eAPIRETAL\u00a0\u201c gegen\u00fcber.<\/p>\n

Das EuG best\u00e4tigte, dass keine Verwechslungsgefahr<\/strong> vorliegt. Die visuelle und phonetische \u00c4hnlichkeit sei zu gering und ein konzeptueller Vergleich nicht m\u00f6glich. Obwohl einige der zugrunde liegenden Waren als identisch betrachtet wurden, sei die Existenz einer Reputation oder gesteigerten Unterscheidungskraft durch Verwendung f\u00fcr nicht nachgewiesen worden. Auch wenn eine solche Reputation der \u00e4lteren Marke APIRETAL\u00a0vorliegen w\u00fcrde, sei nicht zu erwarten, dass die relevante \u00d6ffentlichkeit eine Verbindung zwischen den streitigen Marken herstellen wird.<\/p>\n

Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n

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EuG-Urteil vom 20.12.2023, T\u2011736\/22, SNACK MI \/ SNACK\u2018IN<\/strong><\/p>\n

In einem Widerspruchsverfahren standen sich folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Das \u00e4ltere (nationale) Zeichen war f\u00fcr Lebensmittel aus Klasse 29 eingetragen. Das angefochtene Zeichen f\u00fcr Snacks sowie f\u00fcr Gro\u00df- und Einzelhandelsdienstleistungen f\u00fcr Snacks (Klassen 29, 30 und 35). Das EuG verneinte das Vorliegen von Verwechslungsgefahr<\/strong>. Es stellte auch fest, dass die Beweise nicht ausreichen, um eine Bekanntheit bzw. Reputation der \u00e4lteren Marke nachzuweisen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst merkt das EuG an, dass der Ausdruck ‚SNACK’IN‘ das einzige dominante Element der \u00e4lteren Marke ist. Das gebr\u00e4uchliche Wort ’snack‘ ist Bestandteil des grundlegenden englischen Vokabulars<\/strong>, das von einem gro\u00dfen Teil der Allgemeinheit in der EU bekannt<\/strong> ist. Daher ist es beschreibend f\u00fcr die betroffenen Waren und Dienstleistungen<\/strong>. Der Begriff ‚IN‘ der \u00e4lteren Marke hat f\u00fcr die relevante \u00d6ffentlichkeit keine klare Definition und daher einen normalen Grad an Unterscheidungskraft. Dementsprechend muss die Unterscheidungskraft des Elements ‚SNACK’IN‘ der \u00e4lteren Marke insgesamt als gering betrachtet werden. Im angefochtenen Zeichen ist das dominante Element das Wort ’snack‘ und die Unterscheidungskraft des Elements ‚SNACK MI‘ ist als Ganzes gering.<\/p>\n

Die einzige \u00c4hnlichkeit besteht daher im nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Element ’snack‘, w\u00e4hrend es erhebliche Unterschiede zwischen allen anderen Elementen gibt.<\/p>\n

Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n

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EUIPO-Beschwerdekammer vom 13.12.2023, R\u00a02216\/2022\u20114, Voltwagen \/ VOLKSWAGEN<\/strong><\/p>\n

In einem Widerspruchsverfahren standen sich die Marken \u201eVOLKSWAGEN\u201c und \u201eVoltwagen\u201c in Klassen 12 f\u00fcr Kraftfahrzeuge und Dienstleistungen f\u00fcr Reparatur, Wartung, \u00dcberholung und Installation von Fahrzeugen in Klasse 37 gegen\u00fcber. Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Widerspruchsabteilung stellt die Beschwerdekammer unterschiedliche Grade der \u00c4hnlichkeit zwischen den Kraftfahrzeugen des Widersprechenden und den Dienstleistungen in Klasse 37 der angefochtenen Marke fest. Die Beschwerdekammer verwies zun\u00e4chst auf mehrere Entscheidungen, die die Komplementarit\u00e4t zwischen Fahrzeugen in Klasse 12 und den Dienstleistungen f\u00fcr Reparatur, Wartung, \u00dcberholung und Installation von Fahrzeugen in Klasse 37 best\u00e4tigen.<\/p>\n

In Bezug auf die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Umr\u00fcstung von Maschinen, Fahrzeugtuning, Tuning von Kraftfahrzeugmotoren und mobilen Fahrzeugtuning-Dienstleistungen stellt die Beschwerdekammer fest, dass diese Dienstleistungen umfassende und tiefgehende Kenntnisse der mechanischen, technischen und elektronischen Teile der Fahrzeuge erfordern. Verbraucher werden diese Dienstleistungen daher direkt vom Hersteller oder vom spezialisierten H\u00e4ndler, der sie anbietet, suchen. Daher bejahte die Beschwerdekammer eine Komplementarit\u00e4t zwischen diesen Dienstleistungen und den Fahrzeugen des Widersprechenden.<\/p>\n

Hinsichtlich der \u00fcbrigen Dienstleistungen in Klasse 37, wie Fahrzeugaufbereitung, Fahrzeugreinigung, Fahrzeugpolitur, Installations-, Reparatur- und Wartungsdienstleistungen f\u00fcr Schienen-, Wasser- oder raketengetriebene Fahrzeuge, best\u00e4tigt die Beschwerdekammer deren Un\u00e4hnlichkeit zu den Kraftfahrzeugen des Widersprechenden.<\/p>\n

Hinsichtlich der als \u00e4hnlich befundenen Waren und Dienstleistungen bejahte die Beschwerdekammer das Vorliegen von Verwechslungsgefahr, selbst unter Ber\u00fccksichtigung eines h\u00f6heren Aufmerksamkeitsniveaus der relevanten \u00d6ffentlichkeit<\/strong>.<\/p>\n

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EUIPO-Beschwerdekammer vom 19.12.2023, R\u00a0827\/2023\u20112, PATTERN CONSISTING OF TRIANGLE ELEMENTS<\/strong><\/p>\n

Prada meldete folgendes dreieckige Muster als Unionsmarke an:<\/p>\n

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Das EUIPO wies die Anmeldung teilweise zur\u00fcck. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigt die Entscheidung mit der Begr\u00fcndung, dass dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt<\/strong>. Das Zeichen fungiere als banales Designelement<\/strong> im Zusammenhang mit dem Marketing. Das wiederholte Dreiecksmuster sei ein einfaches und g\u00e4ngiges figuratives Muster. Es weise keine signifikanten Variationen in Bezug auf die konventionelle Darstellung eines Musters auf, das aus der Wiederholung einer grundlegenden geometrischen Form<\/strong> besteht, die \u00fcberall im Bereich der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu finden ist.<\/p>\n

Mangels verbaler oder anderer Elemente, die es Verbrauchern erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, das Zeichen als Hinweis auf eine kommerzielle Herkunft zu erkennen, fehlt es dem Zeichen an Unterscheidungskraft. Die relevanten Verbraucher werden das umstrittene Zeichen nicht als Herkunftshinweis wahrnehmen<\/strong>, sondern lediglich als dekoratives Muster eines Stils, der in der Textil- und anderen relevanten Branchen in diesem Fall \u00fcblich ist.<\/p>\n

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EUIPO-Beschwerdekammer vom 4.12.2023, R\u00a0178\/2023\u20112, REGINA (fig.) \/ REGINA<\/strong><\/p>\n

In einem Widerspruchsverfahren standen sich die folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die \u00e4ltere Marke ist f\u00fcr Schokolade, S\u00fc\u00dfigkeiten und Konfekt<\/strong> in Klasse 30 eingetragen. Das angefochtene Zeichen f\u00fcr Zigaretten<\/strong> in Klasse 34.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Widerspruchsabteilung stellt die Beschwerdekammer fest, dass ein ausreichender Grad an N\u00e4he <\/strong>besteht, der es Verbrauchern erm\u00f6glicht, eine Verbindung zwischen den fraglichen Marken herzustellen. Alle betroffenen Waren k\u00f6nnen als Stimulanzien oder Stimmungsaufheller<\/strong> w\u00e4hrend Pausen bei der Arbeit oder in sozialen Zusammenk\u00fcnften konsumiert werden. Dar\u00fcber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die relevante \u00d6ffentlichkeit diese Produkte gleichzeitig und an denselben Verkaufsstellen wie beispielsweise Tankstellen, Kioske oder Zeitungsl\u00e4den<\/strong> erwirbt, wo S\u00fc\u00dfwarenprodukte wie Schokoladenriegel \u00fcblicherweise in der N\u00e4he des Kassenbereichs platziert sind.<\/p>\n

Angesichts der N\u00e4he zwischen den betroffenen Waren, dem hohen Grad der Reputation der \u00e4lteren Marke, dem durchschnittlichen Grad an inh\u00e4renter Unterscheidungskraft des gemeinsamen verbalen Elements, der \u00dcberschneidung der relevanten \u00d6ffentlichkeit und der signifikanten \u00c4hnlichkeiten zwischen den Zeichen kam die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass das angefochtene Zeichen von zumindest einem nicht unerheblichen Teil der relevanten \u00d6ffentlichkeit als die \u00e4ltere Marke hervorrufend oder nachahmend wahrgenommen wird und daher eine gedankliche Verbindung<\/strong> zur \u00e4lteren Marke herstellt.<\/p>\n

Die Beschwerdekammer stellte weiter fest, dass Rauchen heutzutage als \u00e4u\u00dferst ungesunde Gewohnheit betrachtet wird. Folglich k\u00f6nne die Verwendung des angefochtenen Zeichens f\u00fcr Zigaretten sch\u00e4dlich f\u00fcr das Image der \u00e4lteren Marke<\/strong> sein.<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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