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OLG Wien-Entscheidung vom 26.7.2023, 3 R 31\/23k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Streitparteien stellen Gleisbaumaschinen her.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter der Beklagten postete auf der Plattform \u201eLinkedIn\u201c einen Text, wonach das Unternehmen f\u00fcr Nachhaltigkeit stehe und Kunden auf deren System umsteigen sollen. Konventionelle Systeme sollen verschrottet werden. Auf dem zugeh\u00f6rigen Bild waren Teile einer Gleisstopfmaschine der Kl\u00e4gerin zu sehen, die in der Technologie der Beklagten jedoch gar nicht verwendet werden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung, und zwar entweder in einem Printmedium oder auf dem \u201eLinkedIn\u201c-Profil des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Beklagten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren nach \u00a7\u00a7 1 und 2a UWG wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots <\/strong>statt. Das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren in den periodischen Druckwerken wies es ab, gab aber dem Ver\u00f6ffentlichungsbegehren hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung auf dem LinkedIn-Profil<\/strong> in folgendem Umfang statt:<\/p>\n \u201eDie klagende Partei wird erm\u00e4chtigt, den Spruch des \u00fcber diese Klage ergehenden Urteils (exklusive Kostenentscheidung) binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieser Entscheidung f\u00fcr die Dauer von drei\u00dfig Tagen auf dem \u201eLinkedIn\u201c-Profil der zweitbeklagten Partei mit der Bezeichnung \u201eE*. H*\u201c auf Kosten der beklagten Parteien zu ver\u00f6ffentlichen, und zwar in dem bei Aufruf dieses Profils unmittelbar sichtbaren Bereich, in einem Kasten mit Fettdruckumrandung, unter der 16 Punkt gro\u00dfen \u00dcberschrift \u201eIm Namen der Republik\u201c, im \u00dcbrigen in 12 Punkt gro\u00dfer Schrift, dies mit gesperrt und fett gedruckten Namen der Prozessparteien<\/em>.\u201c<\/p>\n Der Berufung der Beklagten (nur gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Urteils) wurde nicht Folge gegeben.<\/p>\n Die Vorgaben zu Fettdruck und Schriftgr\u00f6\u00dfe sind umsetzbar und technisch m\u00f6glich<\/strong>, wie durch Posten eines Fotos oder einer pdf-Datei<\/strong>. Auf welche technische Weise sie ihrer Ver\u00f6ffentlichungspflicht nachkommen (Posten eines Fotos, eines Textes oder einer pdf-Datei) bleibt den Beklagten \u00fcberlassen. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025 Abs 4 UWG ist im Urteil die Art der Ver\u00f6ffentlichung zu bestimmen. Unter \u201eArt der Ver\u00f6ffentlichung\u201c ist einerseits die Bestimmung des Mediums, andererseits die Form und Aufmachung der Ver\u00f6ffentlichung zu verstehen, also das \u201eWo\u201c, das \u201eWie oft\u201c und das \u201eWie\u201c der Ver\u00f6ffentlichung. Vom Gericht sind also lediglich die inhaltlichen Parameter der Ver\u00f6ffentlichung (Umfang, Art, Aufmachung, Medium) vorzugeben, nicht die technische Umsetzung. Eine Konkretisierung des Urteilsspruchs ist daher nicht notwendig.<\/p>\n Auch die Anforderung, die Ver\u00f6ffentlichung \u201ein dem bei Aufruf dieses Profils unmittelbar sichtbaren Bereich<\/em>\u201c zu halten kann erf\u00fcllt werden, auch wenn die Urteilsver\u00f6ffentlichung daf\u00fcr nach jeder Aktivit\u00e4t neu gepostet werden m\u00fcsste, um sicherzustellen, dass diese st\u00e4ndig im sichtbaren Bereich bleibe. Eine Sichtbarhaltung (durch Neuposten nach jeder Aktivit\u00e4t) ist daher faktisch m\u00f6glich<\/strong>.<\/p>\n Mit einem Posting, das den genannten Vorgaben zu Inhalt, Schriftgr\u00f6\u00dfe, Schriftart und Ort der Ver\u00f6ffentlichung entspricht, wird der Ver\u00f6ffentlichungspflicht Gen\u00fcge getan. Zur Frage der Lesbarkeit<\/strong> verwies das OLG auf das individuelle Nutzerverhalten (Bildschirmeinstellung<\/strong>) und die M\u00f6glichkeit des Zoomens<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urteilsver\u00f6ffentlichung:<\/strong><\/p>\n Urteilsver\u00f6ffentlichung bei regional beschr\u00e4nktem Wettbewerbsversto\u00df<\/a><\/p>\n OGH nimmt neuerlich zum Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen Stellung<\/a><\/p>\n