EuGH-Entscheidung vom 18.1.2024, Rechtssache C\u2011367\/21<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Hewlett Packard ist Inhaberin von Unionsmarken mit dem Wortbestandteil \u201eHP\u201c. Das Unternehmen vertreibt Computerhardware \u00fcber autorisierte Vertreter, die Produkte nicht an H\u00e4ndler weiterverkaufen d\u00fcrfen, die nicht zum Vertriebsnetz von Hewlett Packard geh\u00f6ren.<\/p>\n Jeder Artikel ist mit einer Seriennummer versehen, \u00fcber die er identifiziert werden kann. Hewlett Packard verf\u00fcgt \u00fcber ein IT\u2011Tool, das u.a. eine Datenbank umfasst, die eine Auflistung aller Artikel sowie den Markt, f\u00fcr den sie bestimmt sind, enth\u00e4lt. Die Artikel selbst sind hingegen mit keinem Kennzeichnungssystem versehen, das einem Dritten die Feststellung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ob ein Artikel f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) bestimmt ist.<\/p>\n Das beklagte polnische Unternehmen ist ebenfalls im Vertrieb von Computerhardware t\u00e4tig. Es f\u00fchrte Waren ein, die mit den Unionsmarken von Hewlett Packard gekennzeichnet waren. Diese Waren erwarb die Beklagte von im EWR ans\u00e4ssigen Verk\u00e4ufern, die keine offiziellen Vertragsh\u00e4ndler waren.<\/p>\n Hewlett Packard klagte in Polen auf Unterlassung der Markenrechtsverletzung.<\/p>\n Das Regionalgericht Warschau beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Im vorliegenden Fall betreibt Hewlett Packard ein selektives Vertriebsnetz<\/strong>, in dessen Rahmen die mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Marken gekennzeichneten Waren keine Kennzeichnung aufweisen, die es Dritten erm\u00f6glichen w\u00fcrden, den Markt zu bestimmen, auf dem sie vertrieben werden sollen<\/strong>. Der EuGH war mit der Frage befasst, ob die Beweislast<\/strong> f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung des Markenrechts<\/strong> ausschlie\u00dflich den Beklagten eines Verletzungsverfahrens trifft. (Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz im Markenrecht besagt grunds\u00e4tzlich, dass das ausschlie\u00dfliche Recht eines Markeninhabers, die Verwendung seiner Marke zu kontrollieren, ersch\u00f6pft ist, wenn die mit der Marke gekennzeichneten Waren einmal im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum EWR durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.)<\/p>\n Der EuGH erwog, dass es dem Markeninhaber unter solchen Umst\u00e4nden (dh wenn dem Beklagten des Verletzungsverfahrens die Beweislast auferlegt wird) erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte Parallelimporten entgegenzuwirken, obwohl die daraus folgende Beschr\u00e4nkung des freien Warenverkehrs nicht durch den Schutz des Markenrechts gerechtfertigt w\u00e4re. Der Beklagte des Verletzungsverfahrens h\u00e4tte n\u00e4mlich erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Beweis zu erbringen<\/p>\n Der EuGH hielt fest, dass es Sache des nationalen Gerichts sein wird, eine Modifizierung der Beweislastverteilung f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung<\/strong> des Rechts aus den betreffenden Unionsmarken vorzunehmen, indem es dem Markeninhaber die Beweislast daf\u00fcr auferlegt, dass er das erste Inverkehrbringen von Exemplaren der betreffenden Waren au\u00dferhalb des Gebiets der Union oder des EWR vorgenommen oder genehmigt<\/strong> hat. Gelingt dieser Nachweis, wird es dem Beklagten des Verletzungsverfahrens obliegen, nachzuweisen, dass dieselben Exemplare anschlie\u00dfend vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den EWR eingef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n Der EuGH beantwortete die Vorlagefrage schlie\u00dflich dahingehend, dass Art.\u00a013 Abs.\u00a01 der Verordnung Nr.\u00a0207\/2009 und Art.\u00a015 Abs.\u00a01 der Verordnung 2017\/1001 in Verbindung mit den Art.\u00a034 und 36 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass die Beweislast f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung des Rechts aus einer Unionsmarke ausschlie\u00dflich den Beklagten eines Verletzungsverfahrens trifft, wenn die mit dieser Marke versehenen Waren, die keine Kennzeichen aufweisen, die es Dritten erm\u00f6glichen w\u00fcrden, den Markt zu bestimmen, auf dem sie vertrieben werden sollen und die \u00fcber ein selektives Vertriebsnetz verteilt werden, dessen Mitglieder die Waren nur an andere Mitglieder dieses Netzes oder an Endverbraucher weiterverkaufen d\u00fcrfen, von diesem Beklagten in der Union oder im EWR erworben wurden, nachdem er von den Verk\u00e4ufern die Zusicherung erhalten hatte, dass die Waren im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften dort vertrieben werden d\u00fcrfen, und der Inhaber der Marke sich weigert, selbst eine solche \u00dcberpr\u00fcfung auf Verlangen des K\u00e4ufers vorzunehmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ersch\u00f6pfungsgrundsatz im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Ersch\u00f6pfungsgrundsatz: Bei identischen Parallelmarken bedarf Einfuhr aus Drittstaat Zustimmung des nationalen Markeninhabers<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Besch\u00e4digung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. 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