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OLG Wien-Entscheidung vom 21.11.2023, 33 R 121\/23s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In diesem Widerspruchsverfahren standen einander folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n OKITALK<\/strong><\/p>\n f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 41 und 45<\/p>\n und<\/p>\n OKiTALK<\/strong><\/p>\n f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 38.<\/p>\n Der Antragsteller brachte in seinem Widerspruch vor, er sei seit 2010 Markeninhaber. Durch interne Differenzen im Verein des Antragsgegners sei er als Obmann ausgewechselt worden. Der nunmehrige Obmann und sein Stellvertreter h\u00e4tten irrt\u00fcmlich, m\u00f6glicherweise auch b\u00f6sgl\u00e4ubig, die neue Marke angemeldet.<\/p>\n Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Widerspruchs und die Bescheinigung der rechtserhaltenden Benutzung der Marke durch den Antragsteller. Zun\u00e4chst habe der Antragsteller die Marke selbst benutzt. Mit der Vereinsgr\u00fcndung vor mehr als f\u00fcnf Jahren habe er alle privaten \u201eOKiTALK-bezogenen\u201c T\u00e4tigkeiten eingestellt. Diese seien dann vom Antragsgegner ausgef\u00fchrt worden. Somit habe der Antragsgegner und nicht der Antragsteller die Marke benutzt<\/strong>.<\/p>\n Der Antragsteller brachte vor, zum Nachweis der Benutzung der Marke keine Unterlagen parat zu haben. Allerdings habe er sie dem Antragsgegner bis auf Widerruf zur Verf\u00fcgung gestellt<\/strong>.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Widerspruch daraufhin ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Widersprechenden Folge.<\/p>\n Sofern ein Widerspruch auf eine Marke gest\u00fctzt wird, die \u00e4lter als 5 Jahre ist, kann der Antragsgegner verlangen, dass die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke durch den Antragsteller nachgewiesen wird.<\/p>\n Im vorliegenden Fall bejahte das OLG Wien die rechtserhaltende Benutzung<\/strong>, weil der Antragsteller die Widerspruchsmarke ausgerechnet dem Antragsgegner bis auf Widerruf zur Verf\u00fcgung gestellt <\/strong>hat. Auch der Antragsgegner best\u00e4tigte dies in seiner \u00c4u\u00dferung, wonach die Wortmarke deshalb \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahre nicht vom Antragsteller pers\u00f6nlich benutzt worden sei, weil er sie als Vereinsobmann dem Antragsgegner zur Benutzung \u00fcberlassen habe. Dieses \u00fcbereinstimmende Vorbringen der Parteien f\u00fchrte dazu, dass die Einrede der Nichtbenutzung ins Leere gehen musste<\/strong>, weil der Antragsgegner selbst zugestand, die Marke als \u201eDritter\u201c mit Zustimmung des Antragstellers in den letzten f\u00fcnf Jahren benutzt<\/strong> zu haben.<\/p>\n Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr<\/strong> kam das OLG Wien zu dem Ergebnis, dass hier beinahe Zeichenidentit\u00e4t<\/strong> vorliegt. Die beiden Wortmarken unterscheiden sich lediglich in einem Buchstaben. W\u00e4hrend das \u201eI\u201c in der \u00e4lteren Wortmarke gro\u00dfgeschrieben ist, enth\u00e4lt das j\u00fcngere Wortzeichen ein \u201ekleines i\u201c. Abgesehen davon liegt bildliche und klangliche Zeichenidentit\u00e4t vor, sodass sich daraus schon die Verwechslungsgefahr ableiten l\u00e4sst. Dieser hohe \u00c4hnlichkeitsgrad k\u00f6nnte nur durch einen gro\u00dfen \u201eDienstleistungsabstand\u201c ausgeglichen werden, was hier aber auch nicht der Fall ist. Die \u00dcberschneidungen in Bezug auf die Dienstleistungen<\/strong> der Klasse 38 sind eindeutig.<\/p>\n Die Registrierung der j\u00fcngeren Marke war insgesamt aufzuheben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Keine \u00c4u\u00dferung im Widerspruchsverfahren: Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren. Inhaltliches Vorbringen im Rekursverfahren versp\u00e4tet.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n EuGH zum erforderlichen Bekanntheitsgrad von Gemeinschaftsmarken in der EU bei Widerspr\u00fcchen gegen nationale Marken<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n