[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.24.2″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
OLG Wien-Entscheidung vom 23.11.2023, 33 R 113\/23i<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller meldete die Wortmarke HAUSGARTEN<\/strong> f\u00fcr Waren der Klassen 29, 31 und 32 an (zusammengefasst f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcseprodukte sowie S\u00e4fte).<\/p>\n Die Rechtsabteilung wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dem Zeichen fehle die Unterscheidungskraft nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG. Die beteiligten Verkehrskreise w\u00fcrden darin nur einen allgemeinen Hinweis sehen, dass die so bezeichneten Waren entweder selbst aus einem bei einem Haus gelegenen Garten stammen oder aus von dort kommenden Produkten hergestellt werden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien wies den Rekurs des Antragstellers ab.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die\u00a0keine Unterscheidungskraft<\/strong>\u00a0haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Ob ein Zeichen unterscheidungskr\u00e4ftig ist, ist anhand seines\u00a0Gesamteindrucks<\/strong>\u00a0zu beurteilen, und zwar f\u00fcr die konkreten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei\u00a0frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)\u00a0oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen\u00a0(Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn).<\/p>\n Die Eintragung einer Marke, die aus mehreren Worten zusammengesetzt<\/strong> ist, ist nach denselben Kriterien zu pr\u00fcfen wie herk\u00f6mmliche Wortmarken. Dasselbe gilt f\u00fcr Wortkombinationen<\/strong>: Sind die Bestandteile einer Wortkombination nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt \u00fcber die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht. Bei einem aus Wort und Bild<\/strong> zusammengesetzten Zeichen ist f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>.<\/p>\n Die Unterscheidungskraft fehlt einer Marke jedenfalls dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise sie als Information \u00fcber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen<\/strong> verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft.<\/p>\n Unter Hausgarten ist im Allgemeinen ein (kleiner) Garten, der sich in unmittelbarer N\u00e4he eines Hauses befindet, zu verstehen. Typischerweise finden sich in ihm neben Zierpflanzen wie Blumen auch Nutzpflanzen wie Kr\u00e4uter, Gem\u00fcse, Obstb\u00e4ume und -str\u00e4ucher.<\/p>\n Die von der Markenanmeldung umfassten Waren stehen im engen Zusammenhang mit dem Begriff Hausgarten, dem damit die Unterscheidungskraft fehlt.<\/p>\n Eine Eintragung als Marke w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn das Kennzeichen durch die Benutzung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise in \u00d6sterreich Unterscheidungskraft erlangt h\u00e4tte (sogenannte \u201eerworbene Unterscheidungskraft\u201c). Dies ist vom Anmelder nachzuweisen (\u201eVerkehrsgeltungsnachweis\u201c). Diesen Beweis der Verkehrsgeltung hat der Antragsteller gar nicht angetreten.<\/p>\n Dass \u201eHausgarten\u201c erfolgreich als Unionsmarke angemeldet wurde, ist f\u00fcr das vorliegende Verfahren ohne Relevanz: Markeneintragungen entfalten nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich keine pr\u00e4judizielle Wirkung f\u00fcr andere Verfahren. Zudem ist die Unionsmarke f\u00fcr andere Waren registriert (haupts\u00e4chlich Tee, Kaffee und Kakaoprodukte).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n