OGH-Entscheidung vom 19.12.2023, 4 Ob 112\/23h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagten vertreiben und verwerten den 2019 entstandenen Film \u201eYesterday\u201c in \u00d6sterreich. Zu Beginn entdeckt darin die Hauptfigur, ein bislang erfolgloser Musiker, dass er als Einziger die Beatles und deren Songs kennt, gibt sie als seine eigenen aus und steuert dadurch seinem Aufstieg zum Weltstar entgegen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger hat bereits 2011 auf der Website \u201eMake\u00b4n Movies\u201c einen Text mit dem Titel \u201eHere comes the sun\u201c ver\u00f6ffentlicht, in dem sich ein unbedeutender Musiker in einer Welt findet, in der es die Beatles nie gab. Er wird ein Star mit all ihren Songs, von denen alle glauben, dass er sie geschrieben hat. Letztlich f\u00fcrchtet er, wie John Lennon ermordet zu werden.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass die Beklagten zustimmungslos seine Idee verwendeten und sah darin eine Urheberrechtsverletzung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen verneinten die Verletzung von Urheberrechten des Kl\u00e4gers. Sein Text enthalte nur ein Grundger\u00fcst und damit nur eine nicht schutzf\u00e4hige Idee<\/strong>, die kein Werk im Sinne des \u00a7\u00a01 UrhG sei. \u00dcberdies weiche die Handlung des Films von der (aus wenigen Zeilen bestehenden) Filmidee des Kl\u00e4gers ab.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Werke im Sinne von \u00a7\u00a01 UrhG sind eigent\u00fcmliche geistige Sch\u00f6pfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden K\u00fcnste und der Filmkunst<\/strong>.<\/p>\n Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht die zugrunde liegende Idee<\/strong>, sondern nur die eigenpers\u00f6nliche k\u00f6rperliche Formung und Festlegung einer sch\u00f6pferischen Idee. Blo\u00dfe Ideen einschlie\u00dflich Filmideen sind nicht sch\u00fctzbar (siehe auch DIESEN Blog-Beitrag<\/a>).<\/p>\n Die Filmidee des Kl\u00e4gers besteht im Wesentlichen darin, dass ein Musiker in einer Phantasiewelt die Werke der Beatles als seine eigenen ausgibt und damit Ber\u00fchmtheit erlangt. \u00c4hnliche Ideen schon in fr\u00fcheren Werken Verwendung. Auch der Kl\u00e4ger diese nicht kannte, so \u00e4ndert dies nichts an der mangelnden Originalit\u00e4t seiner Filmidee. Ein Werk im Sinne von \u00a7\u00a01 UrhG lag daher nicht vor<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n \u201eIdeenklau\u201c bei Filmproduktion: Welche Anspr\u00fcche bestehen, wenn abgegebene Konzepte in leicht abge\u00e4nderter Form verwertet werden?<\/a><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelsch\u00f6pfung?<\/a><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n Maskottchen \u201eChoco und Coco\u201c schauen nach \u00dcberarbeitung heiterer und fr\u00f6hlicher. Liegt eine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bearbeitung vor?<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Dreharbeiten in Villa: Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht an Geb\u00e4ude (als Werk der Baukunst)?<\/a><\/p>\n Prozesstagesbuch eines M\u00f6rders: Einr\u00e4umung eines Werknutzungsrechts (auch) an zuk\u00fcnftigen Werken<\/a><\/p>\n