OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 206\/23x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Gemeindeangestellter und in seiner Wohnsitzgemeinde zudem Gemeinderat, Fraktionsobmann und Gemeindevorstand einer politischen Partei.<\/p>\n Die Beklagte ist eine politische Partei und im Gemeinderat vertreten. Es ist ihr ein Anliegen, die Sitzungen des Gemeinderats einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Daher streamte sie eine Gemeinderatssitzung \u00fcber YouTube, an der der Kl\u00e4ger teilnahm.<\/p>\n Die Beklagte betreibt eine Facebook-Seite auf der sie den Live-Stream der Gemeinderatssitzung abrufbar hielt. Als Hintergrundbild verwendete sie ein Standbild der Videoaufnahme der Gemeinderatssitzung. Der Kl\u00e4ger ist auf diesen Standbildern als eine von acht Personen in der Mitte des Bildes erkennbar. Einer Verbreitung oder Ver\u00f6ffentlichung seiner Aufnahme hatte der Kl\u00e4ger nicht zugestimmt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger wurde darauf mehrfach angesprochen, weil durch die Abbildung f\u00fcr Dritte der Eindruck entstand, der Kl\u00e4ger w\u00e4re Parteimitglied der Beklagten. Weil er sich mehrmals rechtfertigen musste, warum sein Bild in den Facebook-Postings der Beklagten aufscheint, war der Kl\u00e4ger \u201emassiv genervt\u201c und deshalb auch schon im Krankenstand. Er klagte auf L\u00f6schung, Unterlassung und Zahlung von 500\u00a0EUR.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Der OGH gab der au\u00dferordentlichen Revision der Beklagten nicht Folge.<\/p>\n Die Verarbeitung personenbezogener Daten \u2013 dazu geh\u00f6rt auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild einer Person \u2013 ist gem\u00e4\u00df Art\u00a06 Abs\u00a01 DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Der Zul\u00e4ssigkeitstatbestand nach Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0e DSGVO setzt voraus, dass die Verarbeitung f\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die entweder im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurde. Diese Voraussetzungen waren nicht erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n Nach Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0f DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zul\u00e4ssig<\/strong>: Erstens muss von dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens d\u00fcrfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten gesch\u00fctzt werden sollen, nicht \u00fcberwiegen.<\/p>\n Die konkrete Datenverarbeitung ist nur dann zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verf\u00fcgung steht<\/strong>, um diese Interessen zu erreichen (siehe zB DIESE Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Im vorliegenden Fall w\u00e4re auch eine Verlinkung ohne Lichtbild bzw die Verwendung eines Beispielbilds<\/strong> ohne Verarbeitung personenbezogener Daten des Kl\u00e4gers als datenminimierendes Mittel<\/strong> m\u00f6glich gewesen, ohne dass f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevante Informationen verloren gegangen w\u00e4ren.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 DSG finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie n\u00e4her bezeichnete Kapitel der DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber<\/strong>, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinn des Mediengesetzes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes keine Anwendung (vgl Art 85 Abs 1 DSGVO). Der Verfassungsgerichtshof hat \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 DSG als verfassungswidrig aufgehoben<\/strong>. Die Aufhebung tritt jedoch erst mit Ablauf des 30.\u00a06.\u00a02024 in Kraft, sodass die Bestimmung auf den vorliegenden Fall (noch) anzuwenden war. Das Berufungsgericht verneinte jedoch vertretbar eine journalistische Zielsetzung der Beklagten<\/strong>. Sie biete blo\u00dfe Information<\/strong>, jedoch keine dar\u00fcberhinausgehende journalistische Bearbeitung.<\/p>\n \u00a7 53 der Ober\u00f6sterreichischen Gemeindeordnung (O\u00f6 GemO) regelt zwar den Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen<\/strong>. Dennoch l\u00e4sst sich aus diesen Bestimmungen kein Recht einer politischen Partei auf Verbreitung bzw Ver\u00f6ffentlichung<\/strong> von visuell aufgezeichneten Gemeinderatssitzungen ableiten.<\/p>\n Nach Art\u00a082 Abs\u00a01 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz<\/strong> gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der OGH befand die zugesprochenen EUR 500 als gerechtfertigt an.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n EuGH zu den Praktiken der deutschen Wirtschaftsauskunftei SCHUFA (\u201eScoring\u201c sowie mehrj\u00e4hrige Datenspeicherung).<\/a><\/p>\n EuGH zu DSGVO-Geldbu\u00dfen: Versto\u00df muss schuldhaft begangen worden sein. H\u00f6he richtet sich nach weltweitem Jahresumsatz.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n Erfassen des Stromverbrauchs durch \u201eSmart Meter\u201c: Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur<\/a><\/p>\n \u201eEin Idiotenhaufen \u2026 zum Durchdrehen\u201c. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n