Beide Streitparteien vertreiben Trink- und Weingl\u00e4ser im hochpreisigen Segment.<\/p>\n
Kurt Josef Zalto entstammt einer Familie, die seit sechs Generationen Glasmacher hervorbringt, und ist selbst seit \u00fcber 50\u00a0Jahren als Glasmacher und Glasdesigner t\u00e4tig. 2006 begr\u00fcndete er die klagende Gesellschaft mit. 2009 schied er im Streit bei der Kl\u00e4gerin aus, diese ist jedoch Inhaberin der f\u00fcr Gl\u00e4ser bekannten \u00f6sterreichischen Wortmarke \u201eZalto\u201c.<\/p>\n
Danach entwickelte Kurt Josef Zalto die \u201eJosephine\u201c-Glasserie, lie\u00df sie als Design sch\u00fctzen, gr\u00fcndete 2019 die beklagte GmbH und lizenzierte die Designrechte an sie.<\/p>\n
Die Beklagte bewarb ihre Wein- und Trinkgl\u00e4ser mit dem Zusatz \u201eby Kurt Josef Zalto<\/em>\u201c oder \u201evon Kurt Josef Zalto<\/em>\u201c. Bei Eingabe von \u201eZalto\u201c in die Suchmaschine Google wurden beispielsweise folgende bezahlte Anzeigen der Beklagten angezeigt:<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte, der Beklagten zu untersagen, Wein- und Trinkgl\u00e4ser mit dem Zusatz \u201eby\/von Kurt Josef Zalto\u201c zu vertreiben und\/oder zu bewerben. Sie berief sich auf eine Markenrechtsverletzung und Irref\u00fchrung nach \u00a7\u00a02 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, weil der wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Hinweis auf den Designer der Gl\u00e4ser eine nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a02 MSchG zul\u00e4ssige Beschreibung sei. Das Rekursgericht lehnte zwar ein generelles Verbot des Zusatzes ab, es gab dem Rekurs der Kl\u00e4gerin aber teilweise Folge und untersagte der Beklagten, Wein- und Trinkgl\u00e4ser mit dem Zusatz zu vertreiben, wenn dabei nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten keine wirtschaftliche Verbindung<\/strong> besteht. Der OGH gab dem au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge und best\u00e4tigte die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n \u00a7 10 Abs 1 MSchG gew\u00e4hrt dem Markeninhaber ein Ausschlie\u00dfungsrecht<\/strong>. Demnach kann er Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr 1.\u00a0ein mit der Marke gleiches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen gleich sind, f\u00fcr die die Marke eingetragen ist; 2.\u00a0ein mit der Marke gleiches oder \u00e4hnliches Zeichen f\u00fcr gleiche oder \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn dadurch f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlie\u00dft, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a01 MSchG hat der Markeninhaber aber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, den Namen<\/strong> oder die Adresse des Dritten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu benutzen, wenn es sich bei diesem um eine nat\u00fcrliche Person handelt, sofern dies den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel <\/strong>entspricht.<\/p>\n Diese Ausnahmebestimmung gew\u00e4hrt also einer nat\u00fcrlichen Person das Recht, ihren eigenen Namen in lauterer Form weiterhin zu nutzen.<\/strong> In DIESER Entscheidung<\/a> lie\u00df der OGH ausdr\u00fccklich die Frage offen, ob die Ausnahmebestimmung allenfalls auch f\u00fcr juristische Personen<\/strong> gelten k\u00f6nne, weil die Nennung ohnedies nicht den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprach. Dies sah er auch im vorliegenden Fall so, weil nicht bescheinigt war, dass die Nennung des Designers von Wein- und Trinkgl\u00e4sern \u00fcberhaupt \u00fcblich<\/strong> ist und damit den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht.<\/p>\n Zur R\u00fcge der Beklagte, wonach der Spruch offenlasse, welche Anzeigen bzw Passagen vom Unterlassungsgebot betroffen seien und der Urteilstenor damit unbestimmt sei, verwies der OGH darauf, dass die Einschr\u00e4nkung des Begehrens um den Einschub, \u201ewenn nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen [den Parteien] keine wirtschaftliche Verbindung besteht<\/em>\u201c ausreichend klar sei. Schon die zweite, ganz kurze Werbeanzeige auf Google rechtfertige die erlassene einstweilige Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus se es aber nicht die Aufgabe der Gerichte, f\u00fcr die Verfahrensparteien rechtlich unbedenkliche Werbestrategien zu entwickeln oder auch zu identifizieren.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrecht und UWG:<\/strong><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben (\u201esince [Jahreszahl]\u201c)<\/a><\/p>\n Aufeinandertreffen von Firmenwortlaut und Marke. \u00c4ndert der OGH seine Rechtsprechung?<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n Keyword Advertising: Ist die Buchung fremder Marken bei Google-Adwords rechtswidrig?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/4Ob152_23s-zalto.jpg\")
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