Der Antragsteller meldete folgende Wort-Bild-Marke f\u00fcr Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42 und 45 an (grob zusammengefasst f\u00fcr Dienstleistungen einer Partnervermittlung, Kommunikation \u00fcber das Internet, Datensammlung und -analyse, etc):<\/p>\n
Das Patentamt wies den Antrag ab. Das Zeichen werde nur als werblich-informativer Hinweis aufgefasst. Dem Zeichen fehle jegliche Unterscheidungskraft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Antragstellers teilweise Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die\u00a0keine Unterscheidungskraft<\/strong>\u00a0haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Ob ein Zeichen unterscheidungskr\u00e4ftig ist, ist anhand seines\u00a0Gesamteindrucks<\/strong>\u00a0zu beurteilen, und zwar f\u00fcr die konkreten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei\u00a0frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)\u00a0oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen\u00a0(Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn).<\/p>\n Die Eintragung einer Marke, die aus mehreren Worten zusammengesetzt<\/strong> ist, ist nach denselben Kriterien zu pr\u00fcfen wie herk\u00f6mmliche Wortmarken. Dasselbe gilt f\u00fcr Wortkombinationen<\/strong>: Sind die Bestandteile einer Wortkombination nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt \u00fcber die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht. Bei einem aus Wort und Bild<\/strong> zusammengesetzten Zeichen ist f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>.<\/p>\n Die Unterscheidungskraft fehlt einer Marke jedenfalls dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise sie als Information \u00fcber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen<\/strong> verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft.<\/p>\n \u201eVerliebtAb40<\/em>\u201c wird von den beteiligten Verkehrskreisen nur als Hinweis auf eine Gelegenheit verstanden, sich ab einem gewissen Alter zu verlieben<\/strong>, also einen Partner\/eine Partnerin zu finden. Dass die Zahl 40 hier nicht zwingend f\u00fcr das Lebensalter stehen muss, wie die Antragstellerin vorbringt, sondern sich etwa auch auf die Anzahl von Dates oder Personen beziehen k\u00f6nnte, \u00fcberzeugte das OLG nicht: Die \u00fcberwiegende Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise erwartet wohl nicht, dass sich der Erfolg einer Partnersuche erst nach 40 Treffen oder gar erst nach (und schon gar nicht mit) 40 Personen einstellt.<\/p>\n \u201eVerliebtAb40<\/em>\u201c beschreibt eine f\u00fcr den Verbraucher relevante Eigenschaft der Dienstleistungen<\/strong> dahingehend, dass sie sich an Kunden mit einem Alter von zumindest 40 Jahren richten<\/strong>.<\/p>\n Dass die Worte ohne Zwischenraum<\/strong> aneinandergereiht sind, verleiht dem Zeichen keine Unterscheidungskraft. Die Verwendung der Gro\u00dfbuchstaben neutralisiert gerade das fehlende Leerzeichen <\/strong>zwischen den einzelnen W\u00f6rtern.<\/p>\n Die grafische Gestaltung verleiht dem Zeichen keine zus\u00e4tzliche Bedeutung. Es liegt keine auff\u00e4llige Schriftgestaltung vor. Das Herz wird allgemein als Symbol der Liebe und damit auch des Verliebtseins gesehen. Dass das Herz hier nicht in rot oder pink, sondern in gelb ausgef\u00fchrt ist, verleiht ihm deshalb keine andere Bedeutung.<\/p>\n Jedenfalls in Bezug auf s\u00e4mtliche Dienstleistungen, die mit der Partnervermittlung in Zusammenhang<\/strong> stehen, fehlt der Wortbildmarke die Unterscheidungskraft<\/strong>. In diesem Umfang hat die Rechtsabteilung die Registrierung damit zu Recht abgelehnt.<\/p>\n F\u00fcr die verbleibenden Dienstleistungen<\/strong> aus der Klasse 35 (Marketing; Public Relations) aus der Klasse 38 (Verbreitung von Informationen mittels Datenfern\u00fcbertragung, insbesondere Internet; Dienstleistungen eines Internet-Providers; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken) aus der Klasse 42 (Design von Webseiten; Vermietung von Speicherplatz auf Internetservern) sowie aus der Klasse 45 (Lizenzvergabe von Schutzrechten) bejahte das OLG Wien hingegen die Unterscheidungskraft und gab dem Rekurs Folge<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/33R133_23f-verliebt-ab-40.jpg\")
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