Die Antragstellerin ist Inhaberin folgender Bildmarke f\u00fcr Dienstleistungen der Klassen 36 (f\u00fcr Finanzdienstleistungen) und 41 (f\u00fcr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen):<\/p>\n
Folgende Wortbildmarke der Antragsgegnerin aus dem jahr 2017 wurde infolge eines Widerspruchs der Antragstellerin bereits gel\u00f6scht (siehe Blog-Beitrag<\/a>):<\/p>\n Danach meldete die Antragsgegnerin erneut eine fast identische Marke an:<\/p>\n Das Patentamt hob die Registrierung auf.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zur\u00fcck.<\/p>\n Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichen Ma\u00dfstab unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere den Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und den Grad der \u00c4hnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen.<\/p>\n Agenturdienstleistungen f\u00fcr die Vermietung und den Verkauf von Immobilien, die Sch\u00e4tzung, Verwaltung und Vermietung von Immobilien (iwS \u201eImmobilienwesen<\/strong>\u201c) und Dienstleistungen des Bauwesens<\/strong> sowie eines Bautr\u00e4gers der Vermittlung von Immobilienveranlagungen sind einander \u00e4hnlich<\/strong>. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00c4hnlichkeit der Dienstleistungen des Versicherungsmaklers<\/strong> im Immobilienbereich zur Versicherungsberatung<\/strong>.<\/p>\n Die drei hintereinander angeordneten aufstrebenden Balken<\/strong> stellen trotz der von der Antragsgegnerin im Vergleich zum Vorverfahren vorgenommenen Abschr\u00e4gung der kurzen Seite der Balken<\/strong> statt der bisher kurvigen Ausgestaltung weiterhin das den Gesamteindruck pr\u00e4gende Element<\/strong> dar. In Bezug auf die als \u00e4hnlich qualifizierten Dienstleitungen sind sie geeignet, Verwechslungsgefahr<\/strong> hervorzurufen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/4Ob187_23p-drei-balken.png\")
<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n