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Lego meldete 1996 folgendes dreidimensionale Zeichen beim EUIPO als Unionsmarke an:<\/p>\n
2020 beantragte ein deutsches Unternehmen beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung der Unionsmarke. Das Unternehmen machte zum einen geltend, dass die angegriffene Marke ausschlie\u00dflich aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei, und zum anderen, dass die Marke ausschlie\u00dflich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung<\/strong> erforderlich sei.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO sowie sp\u00e4ter auch die Beschwerdekammer wiesen den Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung zur\u00fcck. Auch das EuG entschied nun, dass das Eintragungshindernis nicht vorliegt<\/strong>.<\/p>\n Nach Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0e Ziff.\u00a0i und ii der Verordnung Nr.\u00a040\/94 (GemeinschaftsmarkenVO; mittlerweile durch die UnionsmarkenVO ersetzt) sind von der Eintragung Zeichen ausgeschlossen, die ausschlie\u00dflich aus der Form der Ware bestehen, die entweder durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.<\/p>\n Das EuG hielt fest, dass die abgebildeten M\u00e4nnchen zwar als \u201eSpielzeugfiguren\u201c<\/strong> bezeichnet werden k\u00f6nnen, sie aber auch \u201eKlemmbausteinfiguren\u201c<\/strong>\u00a0darstellen. \u00dcber Verbindungselemente seien die Figuren mit anderen Elementen kompatibel. Das EuG war auch der Ansicht, dass die Beschwerdekammer die Noppe auf dem Kopf, die Greifh\u00e4nde sowie die L\u00f6cher in den R\u00fcckseiten der Beine und unter den F\u00fc\u00dfen <\/strong>als wesentliche Merkmale zu ber\u00fccksichtigen gehabt h\u00e4tte. Diese Elemente sind technisch bedingt und als solche nicht schutzf\u00e4hig.<\/p>\n Das genannte Eintragungshindernis findet aber keine Anwendung, wenn es mindestens ein wesentliches Merkmal der Form gibt, das nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung<\/strong> erforderlich ist, so dass die angegriffene Marke nicht \u201eausschlie\u00dflich\u201c aus der Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.<\/p>\n Nicht funktional bedingte Merkmale wie Kopf, K\u00f6rper, Arme und Beine w\u00fcrden den Figuren menschliche Z\u00fcge <\/strong>verleihen. Die humanoiden Z\u00fcge<\/strong> der Figur f\u00fchren in ihrer Gesamtheit dazu, dass mit der Figur als solcher gespielt werden kann, und zwar unabh\u00e4ngig von irgendwelchen anderen Elementen eines modularen Baukastensystems. Der Umstand, dass die Figur einen Charakter darstellt<\/strong> und in jedwedem geeigneten Spielkontext verwendet werden kann, ist keine \u201etechnische Wirkung\u201c<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 24.1.2024, T-537\/22, Delta Sport Handelskontor \/ EUIPO – Lego (Baustein eines Spielbaukastens)<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Auch in seinem heutigen Urteil best\u00e4tigte das EuG die G\u00fcltigkeit des Schutzes des folgenden LEGO-Spielbausteins:<\/p>\n Im Jahr 2019 erkl\u00e4rte das EUIPO diesen Schutz f\u00fcr den LEGO-Stein zun\u00e4chst f\u00fcr nichtig. Das EUIPO vertrat die Ansicht, dass alle Erscheinungsmerkmale des LEGO-Steins ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt seien, die darin bestehe, den Zusammenbau mit anderen Bausteinen des Spiels und die Zerlegung zu erm\u00f6glichen. 2021 hob das EuG diese Entscheidung jedoch auf (Begr\u00fcndung siehe hier<\/a>).<\/p>\n Auch ein neuerlicher Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung wurde vom EUIPO abgewiesen. Das EuG wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage heute ab. Ein Geschmacksmuster werde nur dann f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, wenn alle seine Merkmale vom Schutz ausgenommen<\/strong> sind. Im vorliegenden Fall hatte die Kl\u00e4gerin nur ein einziges von mehreren Merkmalen beanstandet. Die Kl\u00e4gerin hatte au\u00dferdem keine Nachweise daf\u00fcr vorgelegt, dass das Geschmacksmuster des Lego-Spielsteins bestimmte Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der Ausnahme zum Schutz modularer Systeme, n\u00e4mlich Neuheit und Eigenart<\/strong>, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung des EuG<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema dreidimensionale Marken:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker \u201eDextro Energy\u201c\/Tafelschokolade \u201eRitter Sport\u201c)<\/a><\/p>\n Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenb\u00e4r gewinnt gegen Haribo Goldb\u00e4ren<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eKit Kat\u201c-Schokoriegeln: Form nicht als dreidimensionale Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/EuG-T-297-22-Lego.png\")
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