OLG Wien-Entscheidung vom 10.11.2023, 33 R 122\/23p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Gegen mehrere Marken der Antragsgegnerin waren Widerspruchsverfahren anh\u00e4ngig. Die Antragstellerin \u00e4u\u00dferte sich in keinem der Verfahren<\/strong> zu den Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n Mit den angefochtenen Beschl\u00fcssen gab das Patentamt jeweils den Widerspr\u00fcchen statt und hob die Registrierung der betroffenen Marken hinsichtlich aller Dienstleistungen auf. S\u00e4mtliche Entscheidungen st\u00fctzen sich darauf, dass sich die Antragsgegnerin nicht ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab den Rekursen der Antragsgegnerin nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a029b Abs\u00a01 MSchG ist der Markeninhaber \u00fcber alle fristgerecht eingelangten Widerspr\u00fcche in Kenntnis zu setzen, und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen \u00c4u\u00dferung eine angemessene Frist einzur\u00e4umen. Bringt der Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine \u00c4u\u00dferung ein, so ist ohne weiteres Verfahren antragsgem\u00e4\u00df die g\u00e4nzliche oder teilweise Aufhebung der Marke zu verf\u00fcgen.<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin hat in keinem Verfahren ein inhaltliches Vorbringen zum Widerspruch erstattet.<\/p>\n Erst in den eingebrachten Rekursen brauchte sie erstmals vor, wieso zwischen den Zeichen der \u00e4lteren und der neueren Marke keine Zeichen\u00e4hnlichkeit bestehe. F\u00fcr das vorliegende Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Au\u00dfStrG sinngem\u00e4\u00df mit (u.a.) der in \u00a7\u00a0139 Z\u00a03 PatG normierten Besonderheit, dass neue Tatsachen oder Beweismittel nur zur St\u00fctzung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise<\/strong> vorgebracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Da die Antragsgegnerin in erster Instanz kein Vorbringen zum Widerspruch der Antragstellerin erstattet hat, verst\u00f6\u00dft das nunmehr erstmals erstattete Vorbringen zur mangelnden Verwechslungsgefahr und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit gegen das Neuerungsverbot<\/strong>. Es blieb bei der Abweisung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Widerspruchsverfahren:<\/strong><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n EuGH zum erforderlichen Bekanntheitsgrad von Gemeinschaftsmarken in der EU bei Widerspr\u00fcchen gegen nationale Marken<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Funktionale Komplementarit\u00e4t im Markenrecht: Leder und M\u00f6bel sind \u00e4hnliche Waren, weil es M\u00f6bel mit Lederbestandteilen gibt.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n