OLG Wien-Entscheidung vom 9.11.2023, 33 R 81\/23h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Inhaber der Wortmarke<\/p>\n f\u00fcr Waren der Klasse 29 (milchfreies Joghurt sowie Joghurtersatz) erhob Widerspruch gegen mehrere Markenanmeldungen mit dem Wortbestandteil<\/p>\n ebenfalls f\u00fcr Waren der Klasse 29 (Milch und Getr\u00e4nke auf Haferbasis).<\/p>\n Das Patentamt gab den Widerspr\u00fcchen statt. Es bejahte sowohl eine \u00c4hnlichkeit der Waren als auch der Marken.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab den Rekursen des Markenanmelders Folge.<\/p>\n Verwechslungsgefahr<\/strong> liegt dann vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen<\/strong> oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen<\/strong> stammen.<\/p>\n Unter der \u00e4lteren Marke werden \u201emilchfreie Joghurts\u201c angeboten, unter den j\u00fcngeren Marken insbesondere auf Haferbasis produzierte Milch(ersatz)produkte. Somit enthalten beide Warengruppen als wesentliche Gemeinsamkeit Milchalternativen. Ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sind folglich stark \u00fcberlappend. Eine starke \u00c4hnlichkeit der zu vergleichenden Waren<\/strong> liegt daher im Grunde vor.<\/p>\n Ma\u00dfgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetr\u00e4chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei fl\u00fcchtiger Wahrnehmung empf\u00e4ngt. Wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Bedarfs oder von Massenartikeln geht, wird der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers eher gering und fl\u00fcchtig sein; es ist eine gr\u00f6\u00dfere Verwechslungsgefahr anzunehmen.<\/p>\n Das OLG Wien verneinte jedoch eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen<\/strong>:<\/p>\n Bei relativ kurzen Wortzeichen kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile<\/strong> an. Klanglich sind Silbenbildungs- und Betonungsregeln zu beachten; auch der unterschiedlichen Betonung kommt Bedeutung zu. Liegt auf dem Wortanfang die Betonung, ist dieser f\u00fcr den Gesamteindruck bedeutend.<\/p>\n Die beiden Wortmarken stimmen lediglich in den ersten drei Buchstaben \u00fcberein und sind unterschiedlich lang. Der Apostroph in der \u00e4lteren Marke tr\u00e4gt dazu bei, die Wortendungen der beiden Marken klar voneinander unterscheiden zu k\u00f6nnen. Andererseits kommt den identen Anfangssilben angesichts der K\u00fcrze der beiden Marken eine gewisse Dominanz zu. Durch den Doppelkonsonanten in der Wortmitte wird das erste \u201eI\u201c der \u00e4lteren Marke deutlich k\u00fcrzer ausgesprochen als das \u201eI\u201c der j\u00fcngeren Marke. Das \u201eL\u201c am Ende der j\u00fcngeren Marke wird eher verschluckt, w\u00e4hrend der Wortteil \u201e-GGI\u2018S\u201c wahrnehmbar auszusprechen ist.<\/span><\/p>\n SIGGI ist \u00fcberdies als Vorname zu erkennen ist. Damit kommt der Marke ein eindeutiger Sinngehalt zu, was bei der j\u00fcngeren Marke\u00a0nicht der Fall ist. Dem Wort \u201eSIGL\u201c werden die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise keine besondere Bedeutung zumessen.<\/p>\n Schlussendlich verneinte das OLG Wien daher eine Verwechslungsgefahr und wies die Widerspr\u00fcche ab.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\nSIGGI\u2019S<\/strong><\/h1>\n
SIGL<\/strong><\/h1>\n