OLG Wien-Entscheidung vom 9.11.2023, 33 R 91\/23d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller meldete die Wortmarke \u201eOLIOBENE<\/em>\u201c f\u00fcr Waren der Klasse 5 (di\u00e4tetische Pr\u00e4parate und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, zahnmedizinische Pr\u00e4parate und Erzeugnisse sowie medizinische Zahnputzmittel, Hygienepr\u00e4parate und -artikel, Luftdesodorierungs- und Luftreinigungspr\u00e4parate) und Dienstleistungen der Klasse 44 (Gesundheitspflege f\u00fcr den Menschen, Hygiene- und Sch\u00f6nheitspflege f\u00fcr den Menschen und Gesundheitspflege f\u00fcr Tiere) an.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag auf Eintragung der Wortmarke ab. Der Verkehr werde im Zeichen die Bedeutung \u201egutes \u00d6l\u201c erkennen. F\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Waren und Dienstleistungen habe gutes \u00d6l eine beschreibende Wirkung und eine werblich anpreisend wirkende Funktion. Das Zeichen sei daher nach \u00a7\u00a04 Abs 1 Z 4 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs 1 Z 4 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die\u00a0ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben\u00a0bestehen, die im Verkehr\u00a0zur Bezeichnung\u00a0der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, der geographischen Herkunft oder Zeit der Herstellung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung<\/strong> dienen k\u00f6nnen. Eine Marke ist\u00a0beschreibend<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise den\u00a0Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen\u00a0erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des bezeichnenden Unternehmens verstehen. Dabei m\u00fcssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug<\/strong> zwischen den fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung umfassten Ware oder Dienstleistungen herstellen k\u00f6nnen. Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise.<\/p>\n Auch aus mehreren Worten zusammengesetzte Marken<\/strong> sind nach denselben Kriterien zu pr\u00fcfen. Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neusch\u00f6pfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, hat selbst beschreibenden Charakter. Diese Regeln gelten auch f\u00fcr Worte, die dem Grundwortschatz bekannter Fremdsprachen<\/strong> angeh\u00f6ren.<\/p>\n Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen beurteilte das OLG Wien das Zeichen als beschreibend: OLIOBENE ist ganz offensichtlich aus den italienischen Worten \u201eolio\u201c und \u201ebene\u201c<\/strong> zusammengesetzt. Olio bedeutet \u00d6l, und bene ist das Adverb von \u201ebuono\u201c und bedeutet gut. Es ist davon auszugehen, dass die beteiligten Verkehrskreise die Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c als einen Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l<\/strong> verstehen werden.<\/p>\n Der Verkehr wird das Zeichen daher nicht als Hinweis auf das Unternehmen verstehen, von dem die Waren und Dienstleistungen stammen, sondern als Beschreibung f\u00fcr wesentliche Bestandteile der betroffenen Waren und Produkte.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Kennzeichen:<\/strong><\/p>\n CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn R\u00fcckschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n