Die Kl\u00e4gerin ist eine der gr\u00f6\u00dften Automobilherstellerinnen Deutschlands und verwendet seit\u00a01909 einen dreizackigen Stern zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Die verschiedenen Versionen des Mercedes-Sterns sind mit zahlreichen Marken gesch\u00fctzt. Die Marken sind zum Teil auch f\u00fcr Computer und Software in Klasse 9 eingetragen. Es handelt sich u.a. um diese Unionsmarken:<\/p>\n
<\/p>\n Die Beklagte geh\u00f6rt zu einem Konzern aus Hongkong, der zu den gr\u00f6\u00dften Computer- und Smartphone-Herstellern der Welt z\u00e4hlt. 2016\u00a0startete die Beklagte die \u201eY Series Gaming\u201c, die sich an Videospiel-Enthusiasten richtete. Alle Ger\u00e4te der \u201eY Series Gaming\u201c waren mit einem gro\u00dfen, roten \u201eY\u201c gekennzeichnet. 2018\u00a0wurde die Serie unter dem Namen \u201eLegion\u201c erneuert. Das bereits f\u00fcr die \u201eY Series Gaming\u201c verwendete \u201eY\u201c wurde \u00fcber den Buchstaben \u201eO\u201c des Wortes \u201eLegion\u201c gelegt. Dieses \u201eO\u201c war daraufhin \u2013 in Verbindung mit dem bereits erw\u00e4hnten \u201eY\u201c \u2013 das neue Zeichen der \u201eLegion\u201c-Serie, etwa in diesen Varianten:<\/p>\n Die Beklagte benutzte diese Zeichen in Videospielen und zur Kennzeichnung ua von PCs, Laptops, M\u00e4usen, Headsets oder Tastaturen.<\/p>\n Der Automobilhersteller klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diesen Beschluss. Der OGH befand den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin jedoch f\u00fcr berechtigt und erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n Die Verwechslungsgefahr<\/strong> ist bei Identit\u00e4t der Waren bzw Dienstleistungen<\/strong> nach der Zeichen\u00e4hnlichkeit<\/strong> zu pr\u00fcfen; daf\u00fcr sind die verwendeten Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung<\/strong> einer gesamthaften W\u00fcrdigung zu unterziehen, wobei in der Regel die Verwechslungsgefahr nach einem dieser Gesichtspunkte<\/strong> gen\u00fcgt.<\/p>\n Der Schutzumfang von eingetragenen Marken wird zwar grunds\u00e4tzlich durch den Registerstand definiert, dennoch wird beim \u00c4hnlichkeitsvergleich mitunter auch eine \u201eauf dem Kopf Betrachtung\u201c<\/em><\/strong> angestellt. Hier ist \u00c4hnlichkeit zu bejahen. Es besteht auch Warenidentit\u00e4t.<\/p>\n Der in den Zeichen der Beklagten enthaltene Stern ist kaum als \u201eY\u201c zu erkennen, vielmehr besteht eine deutliche \u00c4hnlichkeit mit dem \u201eMercedes-Stern\u201c<\/strong> der Kl\u00e4gerin. Dass bei den Marken der Kl\u00e4gerin eine der drei Sternspitzen nach oben gerichtet ist, hat nur eine geringe Bedeutung, zumal dieses Detail dem Durchschnittsbetrachter nicht unbedingt gel\u00e4ufig sein muss und die Klagsmarken, aus unterschiedlicher Perspektive betrachtet, auch nicht immer mit einer Sternspitze nach oben wahrgenommen werden. Gel\u00e4ufig ist dem Durchschnittsbetrachter jedoch die auf Spitzen zulaufende Form des 3-zackigen Sterns<\/strong> im Kreis. An diesen wird das Publikum beim Betrachten der Zeichen der Beklagten zwangsl\u00e4ufig denken. Die Zeichen der Beklagten beinhalten genau die Merkmale, die den \u201eMercedes-Stern\u201c auszeichnen. Im \u00dcbrigen ergibt sich die Verwechslungsgefahr auch daraus, dass Sterne in der Regel mehr Zacken als drei aufweisen, w\u00e4hrend sich die Besonderheit von lediglich drei Sternspitzen sowohl bei den Marken der Kl\u00e4gerin als auch bei den Zeichen der Beklagten findet.<\/p>\n Da die 5-j\u00e4hrige Benutzungsschonfrist der Marken der Kl\u00e4gerin noch nicht abgelaufen ist, war unerheblich, ob die Kl\u00e4gerin die Marken nicht im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen tats\u00e4chlich ben\u00fctzt hat.<\/p>\n Im \u00dcbrigen erachtete der OGH es als unstrittig, dass es sich bei den Marken der Kl\u00e4gerin um bekannte Marken<\/strong> iSv Art\u00a09 Abs\u00a02 lit\u00a0c UMV handelt. Der Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus<\/strong>, sondern nur eine solche \u00c4hnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft<\/strong>. Der Schutz der bekannten Marke gilt sowohl im Bereich einander \u00e4hnlicher als auch einander nicht \u00e4hnlicher Waren und Dienstleistungen<\/strong>.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zum Bestehen einer gedanklichen Verkn\u00fcpfung bedarf es zur Begr\u00fcndung einer Verletzung nach Art\u00a09 Abs\u00a02 lit\u00a0c UMV des Ausnutzens oder Beeintr\u00e4chtigens der Unterscheidungskraft oder der Wertsch\u00e4tzung der bekannten Marke in unlauterer Weise<\/strong>. Bei Verwendung eines identischen oder \u00e4hnlichen Zeichens liegt es wegen der bei bekannten Marken offenkundigen M\u00f6glichkeit einer Rufausnutzung nahe, unlautere Motive zu vermuten. Rufausbeutung, Rufbeeintr\u00e4chtigung und Verw\u00e4sserung bekannter Marken indizieren grunds\u00e4tzlich die Rechtswidrigkeit<\/strong> und diese entf\u00e4llt nur, wenn der Verletzer besondere Umst\u00e4nde geltend macht<\/strong>, die sein Verhalten rechtfertigen. Die Beklagte hat keine besonderen Umst\u00e4nde geltend gemacht, die ihr Verhalten rechtfertigen. Von einem unlauteren Motiv der Rufausbeutung war somit auszugehen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schutz bekannter Marken:<\/strong><\/p>\n Disconter-Marke ahmt Verpackung des bekannten Kr\u00e4uterlik\u00f6rs \u201eJ\u00e4germeister\u201c nach: Schutz bekannter Marke gegen Rufausbeutung.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n EuGH: \u00d6ko-Test genie\u00dft erweiterten Schutz f\u00fcr bekannte Marken vor missbr\u00e4uchlicher Verwendung<\/a><\/p>\n Verweis auf bekannte Marke in Werbefilm: Unzul\u00e4ssige Bestimmungsangabe?<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ogh-mercedes-sterne.jpg\")
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