Das EuG best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO, dass die Bezeichnung „MYBACON“ f\u00fcr Fleischersatzprodukte<\/strong> der Klasse 29 gem\u00e4\u00df Artikel 7 (1) g UMV geeignet ist, das Publikum zu t\u00e4uschen<\/strong>. Eine Verwechslung mit Schweinefleischprodukten<\/strong> w\u00e4re m\u00f6glich.<\/p>\n Es handelt es sich bei diesen Waren um Lebensmittel f\u00fcr den t\u00e4glichen Verzehr. Daher zeigen die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise h\u00f6chstens einen durchschnittlichen Grad an Aufmerksamkeit.<\/p>\n Unter „Bacon“ wird in erster Linie „getrocknetes, gep\u00f6keltes und meist ger\u00e4uchertes Fleisch vom R\u00fccken und von den Seiten des Schweins“ verstanden. Obwohl sich das Wort „Bacon“ weiterentwickelt hat und auch f\u00fcr Speck aus anderen Fleischsorten oder pflanzlichen Quellen verwendet wird (zB „Truthahnspeck“ oder „veganer Speck“), bezieht es sich nach wie vor auf Schweinefleischerzeugnisse.<\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 8.11.2023, T\u201141\/23, POLLEN + GRACE (fig.) \/ Grace (fig.)<\/strong><\/p>\n In einem Widerspruchsverfahren standen sich folgende Marken gegen\u00fcber:<\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte dem Widerspruch f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43, die alle dem Lebensmittelsektor angeh\u00f6ren, teilweise stattgegeben. Das EuG best\u00e4tigte das Vorliegen von Verwechslungsgefahr<\/strong> gem\u00e4\u00df Artikel 8 (1) b UMV.<\/p>\n Das Bildelement des angefochtenen Zeichens werde nicht als das Symbol „+“, sondern als ein rein dekoratives Element wahrgenommen. Au\u00dferdem sei das gelbe Bildelement auf dem wei\u00dfen Hintergrund nicht ohne weiteres wahrnehmbar.<\/p>\n Da die fraglichen Waren und Dienstleistungen dem Lebensmittelbereich angeh\u00f6ren, wird zumindest der englischsprachige Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise den Wortbestandteil „Pollen“ Hinweis auf ein Lebensmittel wahrnehmen. Pollen werde als Lebensmittelzusatzstoff verwendet<\/strong> und gelten als „Superfood“.<\/p>\n Verbraucher schenken dem Anfang einer Marke gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit<\/strong> als dem Ende. Da das Wort „Pollen“ f\u00fcr die fraglichen Waren und Dienstleistungen nur eine geringe Unterscheidungskraft besitzt, werden sich die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise mehr auf das Wort \u201eGrace\u201c konzentrieren.<\/p>\n Die Zeichen sind einander in bildlicher und klanglicher Hinsicht durchschnittlich \u00e4hnlich und in begrifflicher Hinsicht hochgradig \u00e4hnlich. In Anbetracht der \u00c4hnlichkeit oder Identit\u00e4t der Waren und Dienstleistungen besteht Verwechslungsgefahr.<\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EuG-Urteil vom 8.11.2023, T\u2011665\/22, NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10 \/ SKINIDENT<\/strong><\/p>\n In einem Widerspruchsverfahren standen sich die Marken \u201eNIVEA SKIN-IDENTICAL Q10\u201c und \u201eSKINIDENT\u201c gegen\u00fcber. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies den Widerspruch gegen die Eintragung von „NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10“ f\u00fcr Kosmetika in Klasse 3 zur\u00fcck. Das EuG best\u00e4tigte, dass keine Verwechslungsgefahr<\/strong> besteht.<\/p>\n Da der Bestandteil „SKIN-IDENTICAL“ nicht mit der \u00e4lteren Marke identisch ist, sei es unerheblich, ob ihm eine selbst\u00e4ndig kennzeichnende Stellung zukomme, so das Gericht. Aus dem Urteil Thomson Life (EuGH C-120\/04) folge nicht, dass eine Verwechslungsgefahr wie im vorliegenden Fall zu bejahen sei, wenn die \u00e4ltere Marke in „abgewandelter“ Form in das j\u00fcngere Zeichen aufgenommen<\/strong> wurde und dort eine selbst\u00e4ndig kennzeichnende Stellung behalte.<\/p>\n In Anbetracht der geringen visuellen, klanglichen und begrifflichen \u00c4hnlichkeit der Zeichen in der Gesamtbetrachtung kam das EuG zu dem Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr besteht.<\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 18.10.2023, R-1162\/2023-2, CDXP<\/strong><\/p>\n Die angefochtene EU-Markenanmeldung „CDXP“ wurde als Wortmarke u. a. f\u00fcr herunterladbare und aufgezeichnete Inhalte; aufgezeichnete Datendateien in Klasse 9; Druckereierzeugnisse, Schreibwaren in Klasse 16, Bildungsdienstleistungen; Schulung in der Entwicklung von Softwaresystemen in Klasse 41, IT-Dienstleistungen; Pr\u00fcfung, Authentifizierung und Qualit\u00e4tskontrolle in Klasse 42 angemeldet.<\/p>\n Das EUIPO wies die Marke im Pr\u00fcfverfahren zur\u00fcck, weil das Zeichen f\u00fcr die meisten der o.g. Waren und Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Datenverwaltung, beschreibend<\/strong> gem. Artikel 7 (1) c UMV sei.<\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO kam zur Ansicht, dass der Begriff „CDXP“ als Abk\u00fcrzung f\u00fcr „Certified Data Excellence Professional“ aufgefasst werde, ein Zertifizierungsprogramm, das die Leistungsf\u00e4higkeit von Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften im Bereich der Datenverwaltung bescheinigen solle. In Internetquellen folgt dem Begriff „CDXP“ immer der vollst\u00e4ndige Name des Zertifizierungsprogramms. Folglich werden die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise die Buchstabenfolge „CDXP“ sofort als Abk\u00fcrzung f\u00fcr dieses Programm verstehen<\/strong>.<\/p>\n Auch die \u00f6sterreichische Rechtsprechung war k\u00fcrzlich mit der Marke CDXP befasst und sah in CDXP kein beschreibendes Zeichen: Hier geht\u2019s zum Blog-Beitrag<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n EUIPO-Beschwerdekammer vom 8.11.2023, R 798\/2023-5, BLUE, GREEN<\/strong><\/p>\n Die OMV meldete folgendes Bildzeichen beim EUIPO als Unionsmarke f\u00fcr mehrere Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 4, 35 und 37 an:<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Pollen-Grace-EuG.jpg\")
<\/a><\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Beschwerdekammer-omv-blau-gruen.jpg\")
<\/a><\/p>\n