Der VKI klagte einen Mobilfunk- und Internetanbieter. Wie fast alle Internetserviceprovider verf\u00fcgt die Beklagte \u00fcber kein selbst\u00e4ndiges Leitungsnetz bis zum Kunden, sondern bedient sich f\u00fcr den letzten Streckenabschnitt der Leitungen der ehemaligen Monopolistin, die in aller Regel aus Kupferkabeln bestehen. Einfluss auf die tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehende Bandbreite haben unter anderem Leitungsl\u00e4nge, -\u00fcberlagerungen und -abn\u00fctzung, Temperaturunterschiede sowie die Anzahl der an demselben Kabelverzweiger angeschlossenen Kunden.<\/p>\n
Die Beklagte bewarb ihr Tarifmodell \u201ePowerNet M\u201c auf ihrer Website wie folgt:<\/p>\n
In der genaueren Produktbeschreibung unter verschiedenen Links fand man die Zusatzinformation, dass \u201eangegebene Datentransfergeschwindigkeiten Maximalwerte darstellen. Die tats\u00e4chlich erreichte Geschwindigkeit h\u00e4ngt von Faktoren wie Nutzungsdichte, sowie baulichen, geographischen Gegebenheiten bzw. vom verwendeten Endger\u00e4t ab<\/em>.\u201c<\/p>\n Die Beklagte gab f\u00fcr ihr Tarifmodell \u201ePowerNet\u00a0M\u201c als \u201enormalerweise zur Verf\u00fcgung stehende Geschwindigkeit<\/em>\u201c 23.112\u00a0Kbit\/s Download und 5.120\u00a0Kbit\/s Upload an, was lediglich 57,78\u00a0% bzw 51,2\u00a0% der in der Werbung genannten Daten\u00fcbertragungsgeschwindigkeit f\u00fcr Download bzw Upload entspricht.<\/p>\n Der VKI klagte auf Unterlassung. Die Beklagte versto\u00dfe gegen mehrere Bestimmungen des UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Auch der OGH war der Ansicht, dass die hier zu pr\u00fcfende Werbung irref\u00fchrend bleibt, auch wenn sie darauf hinweist, dass die beworbene Geschwindigkeit die Maximalgeschwindigkeit<\/strong> ist. Beim Irref\u00fchrungstatbestand ist zu pr\u00fcfen, wie ein durchschnittlich informierter und verst\u00e4ndiger Interessent f\u00fcr das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ank\u00fcndigung versteht, ob dieses Verst\u00e4ndnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Kaufinteressenten zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer \u00c4u\u00dferung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck<\/strong>, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt. Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ank\u00fcndigung, weil der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ank\u00fcndigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend gepr\u00e4gt werden kann. Blickfangartig herausgestellte Angaben d\u00fcrfen auch f\u00fcr sich allein genommen nicht zur Irref\u00fchrung geeignet sein<\/strong> und bed\u00fcrfen eines deutlich wahrnehmbaren Hinweises<\/strong>, mit dem \u00fcber die einschr\u00e4nkenden Voraussetzungen, unter denen die Aussage gilt, ausreichend aufgekl\u00e4rt<\/strong> wird.<\/p>\n Eine Information ist jedenfalls dann wesentlich, wenn der Durchschnittsverbraucher sie ben\u00f6tigt, um in der Folge eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Je zentraler bestimmte Produkteigenschaften in der Werbung herausgestrichen werden, desto notwendiger ist der Hinweis auf damit zwangsl\u00e4ufig verbundene Nachteile oder Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n Konstant hohe Daten\u00fcbertragungsraten<\/strong> sind vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von mit dem Internet verbundenen Ger\u00e4ten pro Haushalt und der damit einhergehenden, steigenden Tendenz zur Nutzung digitaler Angebote oftmals ein entscheidender Faktor<\/strong> f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t von Internetanwendungen. Insofern ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Kunden diesem Leistungsmerkmal wesentliche Beachtung <\/strong>zuwendet.<\/p>\n Auch im vorliegenden Fall stellte die Beklagte die Datentransfergeschwindigkeit als die definierende Eigenschaft ihrer Dienstleistung<\/strong> heraus. Die Tarifinformation selbst l\u00e4sst nicht erkennen, dass die angegebene Geschwindigkeit nur ein Maximalwert ist. Der Kunde wird mangels gegenteiliger Hinweise damit rechnen, dass ihm diese Geschwindigkeit immer oder zumindest fast immer geboten<\/strong> werden wird. Auch ein blo\u00dfer Hinweis, dass es sich um eine Maximalgeschwindigkeit handelt, w\u00fcrde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, die Irref\u00fchrungseignung zu beseitigen.<\/p>\n \u201eBis-zu-Angaben\u201c k\u00f6nnen als irref\u00fchrend eingestuft<\/strong> werden, wenn Gewerbetreibende nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die Verbraucher die zugesicherten maximalen Ergebnisse unter normalen Umst\u00e4nden erzielen.<\/p>\n Die Beklagte verpflichtet sich ihren Kunden gegen\u00fcber f\u00fcr 95\u00a0% der Zeit nur in etwa die H\u00e4lfte der beworbenen Geschwindigkeit<\/strong> zu bieten. Sie sagt die beworbene Geschwindigkeit daher nur f\u00fcr ein Zwanzigstel der Zeit zu. Dies gilt unterschiedslos f\u00fcr alle Kunden, selbst wenn an ihren konkreten Standorten technisch die Voraussetzungen f\u00fcr deutlich h\u00f6here Geschwindigkeiten vorl\u00e4gen.<\/p>\n Die Werbung der Beklagten war daher irref\u00fchrend.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Keine Irref\u00fchrung: Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanw\u00e4lten) vorbehalten.<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? 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