OGH-Entscheidung vom 14.12.2023, 2 Ob 208\/23m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger war mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langj\u00e4hriger bester Freund, mit dem ihn eine innige und enge Beziehung verband. Wegen eines technischen Problems stellten mehrere Teilnehmer der Gruppe ihre Mopeds au\u00dferhalb der Fahrbahn ab. Der Fahrer eines PKW geriet von der Fahrbahn ab und fuhr ungebremst in die Gruppe der Mopedfahrer, wodurch zwei Personen \u2013 darunter der beste Freund des Kl\u00e4gers \u2013 starben und mehrere weitere schwer verletzt wurden. Der Kl\u00e4ger beobachtete den gesamten Unfallhergang aus der N\u00e4he und war \u201eein paar Sekunden\u201c nach dem Unfall bei den Verletzten, versuchte noch erste Hilfe zu leisten, konnte aber den Tod seinen besten Freundes noch an der Unfallstelle nicht verhindern. Das Miterleben des Unfalls versetzte den Kl\u00e4ger in einen schockartigen Zustand. Er erlitt eine akute Belastungsreaktion, die in eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung \u00fcberging. Beim Kl\u00e4ger stellte sich eine Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung ein, er leidet an Alptr\u00e4umen und Flashbacks.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrt die Zahlung von EUR 5.000\u00a0an Schmerzengeld, EUR 2.685\u00a0an Verdienstentgang und EUR 100\u00a0an vorfallskausalen Spesen. Er sei beim Unfall zwar nicht physisch verletzt worden, habe aber direkt mitansehen m\u00fcssen, wie sieben seiner Freunde schwer verletzt oder get\u00f6tet worden seien. Er sei daher als Unfallbeteiligter und nicht blo\u00df als Zeuge anzusehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit EUR\u00a06.685\u00a0 statt. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne Ersatz f\u00fcr den erlittenen Schockschaden begehren. Ein Schmerzengeld von EUR 4.080\u00a0sei angemessen. Das Unfallgeschehen sei f\u00fcr den Verdienstentgang kausal gewesen. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH gab der Revision der Beklagten nicht Folge.<\/p>\n Der Angeh\u00f6rigenbegriff<\/strong> muss nach der Rechtsprechung solche Personen erfassen, bei denen in der Rechtsordnung eine typische Verbindung mit der verstorbenen Person in einer Weise verankert ist, dass auch dem sch\u00e4digenden Dritten gegen\u00fcber der Schockschaden als typische Folge seiner Verletzungshandlung <\/strong>gesehen werden kann. Auf dieser Grundlage wurden von der Rechtsprechung bisher Kinder und Eltern, Ehegatten, Lebensgef\u00e4hrten, Geschwister und zuletzt ein Stiefvater als nahe Angeh\u00f6rige<\/strong> angesehen.<\/p>\n Ein rein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis<\/strong>, mag es auch von besonderer Intensit\u00e4t gepr\u00e4gt sein, ist in der Rechtsordnung nicht verankert<\/strong>. Der Senat hat ausgehend davon bereits ausgesprochen, dass eine Person, die mit dem Get\u00f6teten weder (nah) verwandt noch verheiratet noch deren Lebensgef\u00e4hrte war, nicht als naher Angeh\u00f6riger anzusehen ist und daher keinen Anspruch auf Schmerzengeld wegen eines erlittenen Schockschadens<\/strong> hat.<\/p>\n An diesen Grunds\u00e4tzen hielt der OGH fest. Die freundschaftliche und daher in der Rechtsordnung nicht in besonderer Weise anerkannte Beziehung zwischen dem Kl\u00e4ger und einem der beim Verkehrsunfall Get\u00f6teten reicht nicht zur Qualifikation der (besten) Freunde als nahe Angeh\u00f6rige<\/strong> aus.<\/p>\n Allerdings erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger aufgrund seiner qualifiziert unmittelbaren Beteiligung am Verkehrsunfall<\/strong> ungeachtet seiner fehlenden Qualifikation als naher Angeh\u00f6riger den von ihm erlittenen Schockschaden mit Krankheitswert ersetzt<\/strong>. Zwar kann der Kl\u00e4ger nicht als unmittelbar Unfallbeteiligter angesehen werden und war auch nicht in seiner eigenen k\u00f6rperlichen Sicherheit gef\u00e4hrdet. Er ist allerdings auch nicht als blo\u00dfer unbeteiligter Unfallzeuge<\/strong> anzusehen. Vielmehr ist von einer qualifizierten Beteiligung des Kl\u00e4gers am Unfallgeschehen auszugehen.<\/p>\n Die Zuerkennung eines Schockschadenersatzes an Dritte, die nicht als nahe Angeh\u00f6rige anzusehen sind, bedarf eines der rechtlichen Sonderbeziehung gleichwertigen Zurechnungsgrundes<\/strong>. Ein solcher muss nicht zwingend in der ganz unmittelbaren Involviertheit in das Unfallgeschehen (etwa als Unfallgegner oder Beifahrer) oder in der Gef\u00e4hrdung der eigenen k\u00f6rperlichen Sicherheit des Schockgesch\u00e4digten durch den Sch\u00e4diger liegen. Erforderlich ist aber jedenfalls, dass der Dritte bei gebotener wertungsm\u00e4\u00dfiger Gesamtbetrachtung der Erstsch\u00e4digung objektiv in gravierender Weise direkt ausgesetzt war (\u201equalifizierte Unfallbeteiligung\u201c)<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz nach Unf\u00e4llen:<\/strong><\/p>\n Durch Unfallnachricht ausgel\u00f6ster Schockschaden: Schmerzengeld f\u00fcr nahe Angeh\u00f6rige bei schwersten Verletzungen des Unfallopfers<\/a><\/p>\n Einst\u00fcndiges Ausharren auf vereistem Sessellift = Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn. Haftung des Betreibers bejaht.<\/a><\/p>\n Radfahrer st\u00f6\u00dft auf Privatweg mit Fu\u00dfg\u00e4ngerin zusammen: Kein \u201eRechtsgehgebot\u201c. 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